Am 27. April 2012 wird in Berlin eine Demonstration als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2012 stattfinden. Sie steht unter dem Motto: „Rettungsschirme für Alle!“ Aufgerufen dazu hat die „Aktion Mensch“, ein Bündnis von Berliner Behindertenverband, Sozialverband Deutschland und Silvia Schmidt, Vorsitzende „Daheim statt Heim“. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von behinderten und schwerbehinderten Menschen erfordert dringend wirksame Gegenstrategien. Dazu gehört auch die Stärkung der Beschäftigungspflichtquote für […]
weiterlesen...EU Fiskalpakt: Ende des Sozialstaates?
Am 2. März 2012 ist der EU Fiskalpakt von 25 der 27 EU Mitgliedsländer unterzeichnet worden. Großbritannien und Tschechien waren nicht bereit, die Einführung der von der EU Kommission überwachten Schuldenbremse und damit einen Eingriff in die Souveränität ihrer nationalen Haushaltspolitik zu akzeptieren. Völlig unzureichend sind die Vorschläge zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Gleichzeitig sollen die Daumenschrauben bei der gewerkschaftlichen Lohn- und Tarifpolitik angezogen sowie der Abbau des Sozialstaates vorangetrieben werden. Abzuwarten bleibt daher, […]
weiterlesen...EU entlässt seine Jugend
Noch Ende 2011 haben EU Kommissionspräsident Barroso und der Sozialkommissar in einer vielbeachteten Pressekonferenz Vorschläge zur Bekämpfung der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. In der EU insgesamt ist bereits jeder fünfte Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung, in Griechenland und Spanien geht die Jugendarbeitslosigkeit bereits auf die 50 Prozentmarke zu. Dies sind besonders bittere Folgen der Wirtschaftsrezession in den überschuldeten Euroländern durch die erzwungenen Kürzungen als Bedingungen für die finanziellen Rettungsoperationen.
Der Ende März zur endgültigen Entscheidung anstehende […]
Rente mit 67: Opfer nicht zu Tätern machen!
Zu Beginn des Neuen Jahres ist die „Rente mit 67“ in Kraft getreten. In Stufen wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von bislang 65 Jahre bis 2029 auf 67 Jahre erhöht. Im Vorfeld dieser von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Gesetzesänderung hat es heftige politische Auseinandersetzungen gegeben, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konsequent abwehrte. In Anbetracht der demographischen Entwicklung bezeichnete sie die „Rente mit 67“ als alternativlos. Zum Jahresauftakt hat der Ministerpräsident von Bayern, Horst […]
weiterlesen...Verbesserung der Zuwanderungskultur bleibt Makulatur
Rechtzeitig zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung der Wirtschaft ein Präsent gemacht: die „Blue Card“ zur erleichterten Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union (EU). Die „Experten Weihen“ hierzu lieferte die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“. Seit Jahren vergeht kaum ein Tag, in dem von der Wirtschaft nicht lautstark über den Fachkräftemangel geklagt wird. So waren es auch wirtschaftsnahe Stiftungen, die diese Konsensgruppe ins Leben gerufen hatten. In dem Abschlussbericht wird zwar darauf hingewiesen, dass die […]
weiterlesen...Sozialgerichtsbarkeit muss eigenständig bleiben
Als Sozialexpertin des Sozialverbandes Berlin-Brandenburg habe ich mich in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg gewandt, den Beschluss der 82. Justizministerkonferenz zur Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu folgen. Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen Initiativen einzelner Justizminister der Bundesländer, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Dafür werden vor allem Wirtschaftlichkeitsgründe geltend gemacht. Diese sind allerdings nicht stichhaltig und würden die Durchsetzung der Rechte für die […]
weiterlesen...CDU wirft Mindestlohn-Nebelkerzen
Bereits wenige Tage nach dem Beschluss zum Mindestlohn auf dem CDU Parteitag am 14. November ist der Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem der Wirtschaft nahe stehenden Stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzendenden Michael Fuchs wieder voll entbrannt. Dies beweist einmal mehr die Beliebigkeit des Parteitagsbeschlusses. Danach soll es zwar Lohnuntergrenzen geben, aber nur für die tariffreien Bereiche, nach Regionen und Branchen differenziert werden können und sich an allen zehn bisherigen tariflichen Mindestlöhnen orientieren. Damit […]
weiterlesen...Mindestlohn – Merkels Marionettentheater
Ein „Sturm im Wasserglas“ war die mediale Aufregung vor dem CDU Parteitag um den Mindestlohn. Mehrere Wochen beherrschten der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl Josef Laumann, und die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Schlagzeilen. Festgelegt werden sollte eine Lohnuntergrenze, die sich an der Höhe der tariflichen Mindestlöhne in der Leiharbeit orientiert – derzeit 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten. Vom CDU Parteitag am 14. November wurde zwar ein Antrag angenommen, der […]
weiterlesen...Gesetzlicher Mindestlohn in Sicht
In der Regierungskoalition scheint die harte Front gegen gesetzliche Mindestlöhne zu bröckeln. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sind von der bisherigen politischen „Linie“ abgewichen, die eine Beschränkung auf tarifliche Mindestlöhne vorsah. Allerdings ist erwartungsgemäß inzwischen ein vielstimmiger Chor von Befürwortern und Gegnern gesetzlicher Mindestlöhne angestimmt. Während Gewerkschaften und SPD den Mindestlohn-Schwenk in der CDU begrüßen, äußert die Wirtschaft und ihr nahe stehende Kreise in der CDU laute Kritik. Eine mögliche […]
weiterlesen...Arbeitsmarktreform: Umkehr tut not!
Der Bundessrat hat am 14. Oktober noch einmal die Reißleine gezogen und den Abbau der Arbeitsmarktpolitik durch den Gesetzentwurf mit dem irreführenden Titel “Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ angehalten. Allerdings kann die Länderkammer keine Änderung erzwingen, da die Arbeitsmarktreform als nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz eingebracht wurde. Damit versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung den Verlust der eigenen Mehrheit nach den verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, zu umgehen. Der Bundesrat hat allerdings durch seine Entscheidung Zeit gewonnen, um […]
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