Bismarck ist tot!“ So lautet der Schlachtruf der FDP nach dem Koalitionspoker um die Gesundheitsreform. Tatsächlich ist der Plan, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14 Prozent einzufrieren, nichts anderes als der Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung.
weiterlesen...FDP: Flexible Rente mit 60 – ein Danaergeschenk
Wenn die FDP jetzt lauthals die Rente mit 60 propagiert, kann dies leicht zu einem Bumerang für die älteren Menschen werden. Ihre Rentenleistungen würden durch hohe Abschläge um bis zu einem Viertel reduziert und dies bis zum Ende des Lebens. Die Altersarmut würde weiter steigen.
weiterlesen...Koalitionsvereinbarung aus sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sicht
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP ist unter Dach und Fach. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht. Eine erste Bewertung der zukünftigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist möglich.
weiterlesen...Aussetzung der pauschalen Heraufsetzung der Regelaltersgrenze
Das Netzwerk für eine gerechte Rente hat in seinen Monitoring-Berichten festgestellt, dass die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für eine Anhebung des Rentenalters auch in den Jahren der guten konjunkturellen Entwicklung und der Verbesserung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer keinesfalls vorliegen.
weiterlesen...60 Jahre Grundgesetz – Mitbestimmung in Europa
Anlässlich einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe des DGB zum Thema „60 Jahre Grundgesetz“ konnte ich bei der Auftaktveranstaltung am 3. Juni in Ingolstadt ein Referat zum Thema „Mitbestimmung in Europa“ halten.
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Arbeitsmarktpolitisches Konzept
Am 11. August habe ich meine Sommerpause beendet. In einer gut besuchten Pressekonferenz haben wir – Präsident Adolf Bauer und ich als Vorsitzende des Arbeitskreises „Sozialversicherung“ des Sozialverbands Deutschland (SoVD) – unsere „Arbeitsmarktpolitischen Forderungen für die Sicherung von Beschäftigung und den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit“ vorgestellt.
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