Wohnen: ein sozialpolitisches Kernanliegen

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Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso gut töten wie mit einer Axt. Dieser zugegebenermaßen provokante Satz stammt von keinem Geringeren als dem großen Sohn der Stadt Berlin, Heinrich Zille. Er schrieb ihn an den Rand einer Zeichnung aus den 1920er Jahren. Natürlich. Heute ist eine andere Zeit. Doch Wohnen wird immer mehr zu einem sozialpolitischen Kernanliegen.

So heißt es in der Wohnraum Offensive der Bundesregierung: Berliner Wohnraum ist knapp und begehrt. Gleichzeitig wächst der Anspruch an Wohnfläche pro Person. Doch die Baukosten erhöhen sich. Unbebaute Grünfläche wirft mehr Rendite ab als bebaute Flächen.

Es ist daher schwer nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung eine durchweg positive Bilanz ihres Wohngipfels von vor zweieinhalb Jahren zieht. Nur noch als Skandal ist es zu bezeichnen, dass der soziale Wohnungsbau im Bund erheblich geschrumpft ist. Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast 4 Mio Sozialwohnungen, sind es 2019 in Gesamtdeutschland nur noch knapp über 1 Mill.

In einem Aktionsbündnis „Mieten Stopp“ verlangen Mietervertreter und Gewerkschaften, dass die Mieten für 6 Jahre eingefroren werden. Dies ist auch eine wichtige Rückendeckung für Berlin. Dessen rot-rot-grüner Senat hat mit der Einführung des Mieten Deckels vor einem Jahr gegen heftige Widerstände soziale Pionierleistung erbracht hat. Allerdings schweben über den Köpfen der Mieter in Berlin seither Klagen von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden wie ein Damoklesschwert.

Mieten und Wohnen in Berlin sind seit Jahren auch wesentliche sozialpolitische Themen des Berliner Sozial Gipfel Bündnis aus Sozial und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und dem Berliner Mieterverein. Gemeinsames Anliegen aus dem letzten Sozial Gipfel ist die Einrichtung eines Kataster für Wohnraum, einschließlich Barrierefreiheit auf der Ebene der Berliner Bezirke. Bis heute gibt es trotz jahrzehntelangen Bemühens keine Übersicht über den vorhandenen Wohnraum nach Quantität regionaler und lokaler Verteilung, geschweige denn Barrierefreiheit.

Längst überfällig ist auch die Abschaffung der Rückbau Verpflichtung für barrierefreie Einbauten in Mietwohnungen auf Kosten der Mieter. Trotz gegenläufiger jahrzehntelanger sozialpolitischer Initiativen gilt immer noch, dass Vermieter für notwendige barrierefreie Einbauten finanzielle Sicherheiten zum Rückbau auf Kosten des Mieters bei deren Auszug verlangen können. Gerade in Corona Zeiten werden wie in einem Brennglas politische Altlasten besonders entlarvt. Und nur durch mehr öffentliche Wohnungsbauförderung, mehr sozialen Wohnungsbau und mehr umsichtige Bauland Mobilisierung können Spekulationen verhindert und preisgünstiges Wohnen gefördert werden.

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