Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Auch wenn die Dramatik der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit infolge der erheblich rückläufigen Zahlen abgeflaut ist, wird sie auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und ist somit auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Dies gilt umso mehr als die meisten Probleme der Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weitgehend ungelöst sind. Dies gilt zuallererst für das Elend der Flüchtlinge selbst, das Unwesen der Schleuser, die unbewältigten Herausforderungen der Ankunftsländer – aber [...]

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Rente im Wahlkampf

Mit Ihrem außerordentlichen Wahlparteitag in Dortmund am 25.6. haben SPD und Kanzlerkandidat Schulz den Rentenwahlkampf eingeläutet. Dabei wurden die bereits bekannten Kernpunkte für die gesetzliche Rentenversicherung noch einmal bestätigt: die doppelte Haltelinie für das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent mit einem Anstieg der Beiträge von 18,7 auf 22 Prozent. Dies alles gilt bis zum Jahr 2030, obwohl bereits jetzt aus amtlichen Schätzungen deutlich hervorgeht, dass der dramatische Abfall des Rentenniveaus nach 2030 weitergeht. Für Arbeitnehmer [...]

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Flüchtlinge: Trump gegen Merkel!

Die harschen Angriffe des US Präsidenten Donald Trump gegenüber der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedürfen einer Richtigstellung. Die Integration der Flüchtlinge hat trotz aller sonstigen Anfangsschwierigkeiten immer eine entscheidende Rolle in der Politik der Bundesregierung eingenommen. Dabei lag die Priorität von Anfang an bei der Integration in den Arbeitsmarkt als Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierbei in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine herausragende [...]

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Martin Schulz: Entschröderung der SPD

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven und tausende neuer Mitglieder zu gewinnen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies zweifellos Balsam auf die verwundeten Seelen. So haben sie ihn mit 100 Prozent auch zu ihrem Parteivorsitzenden gekürt. Der Beweis muss allerdings noch erbracht werden, dass diese Einigkeit in der SPD auch bis zum [...]

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Martin Schulz – Soziale Gerechtigkeit mit Glaubwürdigkeit?

Nicht einmal mehr 7 Monate vor den nächsten Bundestagswahlen am 24. September wird die Politik noch einmal aufgemischt. Zumindest dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen. Und dies mit keiner geringeren Botschaft als  dem Verbalangriff  auf die Agenda 2010 im verflixten dreizehnten Jahr ihrer Verkündung durch den damaligen Bundeskanzler der SPD Gerhard Schröder am 3. März 2003. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen trägt, ist noch [...]

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Industrie 4.0 – Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die Industrie 4.0 wird gravierende Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen haben. Aus der Vernetzung digitaler Produktion, Dienstleistungen und menschlicher Arbeit entstehen neue Wertschöpfungsketten und gemischte Produkte z.B. aus materiellen Gütern, Dienstleistungen und Wissensarbeit – in vertikaler Vernetzung von Produktion, Dienstleistungen und Vertrieb sowie horizontal insbesondere zwischen Produzent, Zulieferer, Dienstleister, Kunde.  Dabei sind erstmals auch geistig/psychische Arbeitsprozesse betroffen. Auf der einen Seite fallen physisch besonders belastende oder sich wiederholende Tätigkeiten weg. Auf der anderen Seite nehmen [...]

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Anhörung zur Zukunft der Rentenversicherung im Deutschen Bundestag am 23. Januar 2017

Der Deutsche Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales wird am 23.1. zwischen 15 und 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Zukunft der Rentenversicherung durchführen. Dabei geht es um die Stellungnahme zu dem Renten- und Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung, den diesbezüglichen Stellungnahmen des Sozialbeirats sowie zwei Anträgen der Partei Die Linke und einem Antrag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Zukunftsfähigkeit des sog. Drei-Säulen-Modells der Riesterreformen von 2001. Dabei wurde ein wesentlicher [...]

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Flüchtlinge – Brücke in den Arbeitsmarkt

Nach den erheblichen Herausforderungen bei der Aufnahme der seit 2014 zuströmenden Flüchtlinge tritt die gesellschaftliche und berufliche Integration immer mehr in den Vordergrund. Von den über 1,2 Millionen Flüchtlingen von Januar 2014 bis September 2016 wurden 874 000 Asylanträge entschieden und 475 000 ein Schutzstatus gewährt. Viele von ihnen kommen bei der Suche nach Lebensunterhalt und Arbeit zunehmend auf die Arbeitsagenturen und vor allem Job Center zu. Für das Jahr 2016 wird die Zahl der [...]

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Rentenreform – vorgeschobener Generationenkonflikt

Mit den bekannten Stereotypen von der angeblichen Ausbeutung der Jüngeren durch die Älteren wird kräftig Stimmung gemacht. Schlagzeilen kursieren über die angeblich untragbare Belastung der solidarischen Rentenversicherung durch die Alterung der Gesellschaft bis zur Diktatur der Rentner und nicht zuletzt dem im Vergleich zu Kindern, Familien, Alleinerziehenden niedrigeren Anteil der Älteren bei der Armut. Geschürt wird damit der Konflikt zwischen den Generationen, um von dem zugrundeliegenden Verteilungskonflikt um materielle und immaterielle Arbeits- und Lebenschancen abzulenken. [...]

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Rentenwahlkampf eröffnet

Es ist noch nicht lange her, dass gleich mehrere Spitzenpolitiker eine umfassende Rentenreform angekündigt haben, um die drohende Altersarmut zu bekämpfen – an vorderster Front der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Sigmar Gabriel und schließlich auch die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Aus der mit großem Öffentlichkeitswirbel begleiteten Sitzung des  Koalitionsausschusses zu den rentenpolitischen Weichenstellungen der Groko  ist allerdings nur ein Reförmchen in Trippelschritten herausgekommen.
- Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten durch [...]

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