Hartz IV bleibt politisches Reizthema

Unbenannt

Die Bekämpfung der Langzeit-arbeitslosigkeit ist vorrangiges Ziel auch in der Koalitionsvereinbarung. Leider beschränkt sich die öffentliche Debatte auf eher ideologische Schlagabtausche über das bedingungslose oder bedingte Grundeinkommen. Dringend erforderlich ist die Umsetzung der von der GroKo zugesagten neuen Maßnahmen für 150000 Langzeitarbeitslose zur Teilhabe an Arbeit für alle mit finanzieller Unterstützung von 4 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Bei den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen von 60 Mrd. Euro müssten zunächst die erheblichen finanziellen Defizite in der [...]

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Koalitionsvereinbarung – Enthaltsamkeit bei Minijobs

In der Koalitionsvereinbarung für die Neuauflage der GroKo gibt es wieder einmal “Enthaltsamkeit” bei den Minijobs. Zwar hat die “Reregulierung” bei der prekären Beschäftigung heftige Kontroversen bei den Koalitionsverhandlungen verursacht. Allerdings beschränken sich die neuen Regulierungs-Absichten vor allem auf Leiharbeit, Solo-Selbständigkeiten sowie die befristete Beschäftigung. Bei den Minijobs gibt es vielmehr noch eine Erweiterung: Verlegern soll gestattet werden, ihre Pauschalbeiträge für Minijobs vor allem der Zeitungsausträger für zunächst fünf Jahre um die Hälfte zu reduzieren. [...]

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SPD zwischen „Skylla und Charybdis“

Unb

Am 21.1. findet in Bonn der Sonderparteitag der SPD zu den Sondierungsergebnissen statt. Dabei lastet auf den 6oo Delegierten eine große Verantwortung. Sollen sie sich für die Weiterarbeit an den sozialen Weichenstellungen in den Sondierungsgesprächen entscheiden? Oder sollen sie für mehr Profil der SPD in der Opposition stimmen. In jedem Fall steckt die SPD in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Zum einen hat ihre Spitze nach den verlorenen Wahlen vollmundig erklärt, in keine GroKo mehr einzutreten. [...]

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Bedingungsloses Grundeinkommen: “Steine statt Brot”!

Unbenannt

In der Koalitionsvereinbarung der Jamaika Koalition Schleswig-Holstein wird die Prüfung neuer sozialer Absicherungsmodelle angekündigt, darunter auch ein “Bürgergeld” oder “Grundeinkommen”. Ein derartiges Grundeinkommen, das häufig mit dem Zusatz “bedingungslos” versehen ist, hat auch bei den Verhandlungen um eine Jamaika Koalition im Bund erneute Aktualität erhalten. Die Jamaika Koalition im Bund ist zwar inzwischen geplatzt, die öffentliche Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen hält sich jedoch hartnäckig. Die SPD Fraktion in Schleswig-Holstein führt dazu eine Podiumsdiskussion am 14. [...]

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Einwanderungsgesetz – kein Alibi für Flüchtlingspolitik

Jamaika im Bund ist geplatzt. Es bleiben die ungelösten politischen Kontroversen in der Flüchtlingspolitik. Einvernehmen zeichnet sich ab bei den Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Damit könnte endlich die jahrzehntelange politische Vogel Strauß Politik gegenüber der faktischen Einwanderung in die Bundesrepublik überwunden werden. Allerdings darf dies nicht zu einem Alibi für die Flüchtlingspolitik werden. Der derzeitige administrative Hürdenlauf für Arbeitsmigranten würde zwar erleichtert; aber eine nachhaltige Willkommenskultur noch [...]

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Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Auch wenn die Dramatik der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit infolge der erheblich rückläufigen Zahlen abgeflaut ist, wird sie auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und ist somit auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Dies gilt umso mehr als die meisten Probleme der Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weitgehend ungelöst sind. Dies gilt zuallererst für das Elend der Flüchtlinge selbst, das Unwesen der Schleuser, die unbewältigten Herausforderungen der Ankunftsländer – aber [...]

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Rente im Wahlkampf

Mit Ihrem außerordentlichen Wahlparteitag in Dortmund am 25.6. haben SPD und Kanzlerkandidat Schulz den Rentenwahlkampf eingeläutet. Dabei wurden die bereits bekannten Kernpunkte für die gesetzliche Rentenversicherung noch einmal bestätigt: die doppelte Haltelinie für das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent mit einem Anstieg der Beiträge von 18,7 auf 22 Prozent. Dies alles gilt bis zum Jahr 2030, obwohl bereits jetzt aus amtlichen Schätzungen deutlich hervorgeht, dass der dramatische Abfall des Rentenniveaus nach 2030 weitergeht. Für Arbeitnehmer [...]

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Flüchtlinge: Trump gegen Merkel!

Die harschen Angriffe des US Präsidenten Donald Trump gegenüber der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedürfen einer Richtigstellung. Die Integration der Flüchtlinge hat trotz aller sonstigen Anfangsschwierigkeiten immer eine entscheidende Rolle in der Politik der Bundesregierung eingenommen. Dabei lag die Priorität von Anfang an bei der Integration in den Arbeitsmarkt als Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierbei in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine herausragende [...]

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Martin Schulz: Entschröderung der SPD

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven und tausende neuer Mitglieder zu gewinnen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies zweifellos Balsam auf die verwundeten Seelen. So haben sie ihn mit 100 Prozent auch zu ihrem Parteivorsitzenden gekürt. Der Beweis muss allerdings noch erbracht werden, dass diese Einigkeit in der SPD auch bis zum [...]

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Martin Schulz – Soziale Gerechtigkeit mit Glaubwürdigkeit?

Nicht einmal mehr 7 Monate vor den nächsten Bundestagswahlen am 24. September wird die Politik noch einmal aufgemischt. Zumindest dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen. Und dies mit keiner geringeren Botschaft als  dem Verbalangriff  auf die Agenda 2010 im verflixten dreizehnten Jahr ihrer Verkündung durch den damaligen Bundeskanzler der SPD Gerhard Schröder am 3. März 2003. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen trägt, ist noch [...]

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