Jamaika im Bund ist geplatzt. Es bleiben die ungelösten politischen Kontroversen in der Flüchtlingspolitik. Einvernehmen zeichnet sich ab bei den Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Damit könnte endlich die jahrzehntelange politische Vogel Strauß Politik gegenüber der faktischen Einwanderung in die Bundesrepublik überwunden werden. Allerdings darf dies nicht zu einem Alibi für die Flüchtlingspolitik werden. Der derzeitige administrative Hürdenlauf für Arbeitsmigranten würde zwar erleichtert; aber eine nachhaltige Willkommenskultur noch [...]
weiterlesen...Treffen der ehemaligen Obersten Führungskräfte der BA, 18./ 19. Oktober 2017 in Lauf
Inzwischen ist es schon Tradition. Im jährlichen Turnus findet in der Führungsakademie der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Lauf das Treffen der ehemaligen Obersten Führungskräfte statt. Teilnehmer sind vor allem die vormaligen Präsidenten und Vizepräsidenten von Zentrale und Landesarbeitsämtern (heute Regionaldirektionen), sowie die ehemaligen Leiter der Abteilungen in der Zentrale und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Funktionen und Personen der Teilnehmer repräsentieren die „alte“ Bundesanstalt für Arbeit. Inzwischen sind erhebliche Umbrüche in der BA im Rahmen [...]
weiterlesen...Vorwärts auf der Frankfurter Buchmesse: Politik trifft Buch
Podiumsdiskussion am 13. Oktober 2017 zwischen Uwe Jean Heuser, Leiter des Wirtschaftsressorts Die Zeit, und Ursula Engelen-Kefer, ehem. Stellvertretende Vorsitzende des DGB. Die Moderation hatte Kai Doering, Stellvertretender Chefredakteur Vorwärts.
Einigkeit herrschte zwischen den beiden Podiumsteilnehmern, Uwe Jean Heuser und Ursula Engelen-Kefer, dass die Spaltung in unserer Gesellschaft Wasser auf die Mühlen des gesellschaftlichen und politischen Populismus ist. Letztlich hat dies auch zu dem politischen „Erdrutsch“ bei den letzten Bundestagwahlen am 24. September 2017 beigetragen – [...]
SoVD Schleswig Holstein: Nah bei den Menschen
Unter dem Motto „Nah bei den Menschen“ führte der SoVD Landesverband Schleswig Holstein am 14. September 2017 eine Podiumsdiskussion zur gerade erfolgten Bundestagswahl in der gut besuchten Halle 400 in Kiel durch. Eingeladen wurden die Parteien, die in den letzten drei Wahlperioden im Deutschen Bundestag vertreten waren: für die SPD Bettina Hagedorn; für die CDU Tobias Lose; für die Grünen Dr. Jörg Nickel; für die FDP Dennys Bornhöft; für die Linken Lorenz Gösta Beutin. Bei [...]
weiterlesen...SoVD – Gemeinsames Sport-Event von Menschen mit und ohne Behinderungen
Am 2. September 2017 hat der jährliche Inklusionslauf zum vierten Mal auf dem Tempelhofer Feld stattgefunden. Damit organisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein gemeinsames inklusives „Event“ für an sportlicher Betätigung interessierte Menschen mit und ohne Behinderungen innerhalb und außerhalb des SoVD. Gefördert wurde der diesjährige Inklusionslauf durch die Aktion Mensch sowie das Berufsbildungswerk Bremen GmbH und unterstützt von vielen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Angeboten werden sportliche Disziplinen verschiedener Leistungsniveaus: Bambini lauf (400m); Teamstaffel 4×400 m; Läufe [...]
weiterlesen...Sozialgipfel fordert Unterstützung bei Kampagne gegen Altersarmut
Das Berliner Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein hat am 12. September 2017 in einem gut besuchten Sozialgipfel die Spitzenbewerber für den nächsten Deutschen Bundestag mit seinen sozialpolitischen Forderungen konfrontiert. Eingeladen waren die Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind mit ihren jeweiligen Spitzenkandidat/innen für Berlin: Eva Högl (SPD), Monika Grütters (CDU), Lisa Paus (Grüne), Petra Pau (Linke). Die Moderation hatte Tina Groll (Wirtschaftsredakteurin von Zeit Online).
Für den SoVD konnte ich die Unterstützung der Bundestagskandidaten bei unserer [...]
weiterlesen...Flüchtlingspolitik im Wahlkampf
Auch wenn die Dramatik der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit infolge der erheblich rückläufigen Zahlen abgeflaut ist, wird sie auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und ist somit auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Dies gilt umso mehr als die meisten Probleme der Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weitgehend ungelöst sind. Dies gilt zuallererst für das Elend der Flüchtlinge selbst, das Unwesen der Schleuser, die unbewältigten Herausforderungen der Ankunftsländer – aber [...]
weiterlesen...Rente im Wahlkampf
Mit Ihrem außerordentlichen Wahlparteitag in Dortmund am 25.6. haben SPD und Kanzlerkandidat Schulz den Rentenwahlkampf eingeläutet. Dabei wurden die bereits bekannten Kernpunkte für die gesetzliche Rentenversicherung noch einmal bestätigt: die doppelte Haltelinie für das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent mit einem Anstieg der Beiträge von 18,7 auf 22 Prozent. Dies alles gilt bis zum Jahr 2030, obwohl bereits jetzt aus amtlichen Schätzungen deutlich hervorgeht, dass der dramatische Abfall des Rentenniveaus nach 2030 weitergeht. Für Arbeitnehmer [...]
weiterlesen...DGB-Mai-Kundgebung in Treuchtlingen
Der DGB Treuchtlingen hatte mich als Hauptrednerin für den 1. Mai 2017 eingeladen. Es war eine beeindruckende Maifeier, sowohl die hervorragende Vorbereitung durch den DGB Vorsitzenden Willi Ruppert gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften sowie die aktive Beteiligung des 1. Bürgermeisters Werner Baum und seinem gewerkschaftlichen Grußwort zum zehnten Mal bei der Maifeier des DGB in Treuchtlingen.
>>> hier die Einladung
>>> hier meine Rede
>>> hier eine Presseerklärung
>>> hier ein Vorab-Pressebericht zur Mai-Kundgebung
Flüchtlinge: Trump gegen Merkel!
Die harschen Angriffe des US Präsidenten Donald Trump gegenüber der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedürfen einer Richtigstellung. Die Integration der Flüchtlinge hat trotz aller sonstigen Anfangsschwierigkeiten immer eine entscheidende Rolle in der Politik der Bundesregierung eingenommen. Dabei lag die Priorität von Anfang an bei der Integration in den Arbeitsmarkt als Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierbei in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine herausragende [...]
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