Grundrente nicht für Corona opfern

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Kaum sind die schlimmsten Befürchtungen der Corona Pandemie etwas abgeklungen, werden allenthalben Versuche laut am Sonntagnachmittag, unliebsame sozialpolitische Entwicklungen auf dem Altar von Corona zu opfern. So ist es auch aus ethischen Gründen höchst fragwürdig, die Angst der Menschen vor den verheerenden gesundheitlichen Folgen der Pandemie für politische und ideologische Ziele zu nutzen. Dass die Grundrente vielen Apologeten eines unbegrenzten Kapitalismus missfällt, ist nicht neu. Wenn sich aber jetzt die Großkoalitionäre mit ihren widerstrebenden Interessen [...]

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Gedanken zum 1. Mai

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Vielen wird es ähnlich gegangen sein wie mir: ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich von der Äußerung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer hörte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“ Auch die von ihm inzwischen geäußerten Entschuldigungen ändern nichts an dem ethischen Abgrund  derartiger Gedankengänge und Äußerungen.

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Solidarität erfordert faire Löhne

Rede zum Auftakt der Demonstration "Umfairteilen, Reichtum besteuern" (Foto: Gustav Pursche / Campact)

Als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB habe ich über viele Jahrzehnte die 1.Mai-Veranstaltungen maßgeblich mitgestaltet. Dies konnte ich auch weitgehend fortsetzen seit ich mich ehrenamtlich im Sozialverband Deutschland engagiere, jetzt auch als Vizepräsidentin und Landesvorsitzende in Berlin-Brandenburg. In diesem Jahr war ich zur 1.Mai-Rede vom DGB Mülheim eingeladen. Als weiterer Redner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen.

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Offener Brief (posthum) an Norbert Blüm

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Der Tod von Norbert Blüm hat mich sehr erschüttert. Mit ihm geht einer der letzten Kämpfer für die solidarische Sozialversicherung. Als prominenter CDU Politiker und langjähriger Bundesminister für Arbeit und Soziales hat er sich dem neoliberalen Zeitgeist auch in der eigenen Partei mit mutiger Zivilcourage entgegengestellt.

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SoVD zur Corona-Krise – nicht einseitig sozial Schwächere belasten

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Als Vizepräsidentin des SoVD bekräftige ich Bewertung und Forderung des SoVD Bundesverbandes, die Corona Lasten nicht einseitig den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden.
Gerade Menschen in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen/ Schwerbehinderungen sind nicht nur einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung durch die Virus-Pandemie ausgesetzt, sondern auch stärker von den Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens betroffen. Besonders gilt dies für die vielen Beschäftigten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit für die Aufrechterhaltung der dringenden Dienstleistungen [...]

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Kurzarbeitergeld in Deutschland und Europa

BIOGRAFIE

Die Zunahme des Kurzarbeitergeldes wurde bereits Mitte letzten Jahres als mögliche Folge der sich eintrübenden Konjunktur in Wissenschaft, Politik und Praxis diskutiert. Seit der Eskalierung von Corona auch in Deutschland in den vergangenen beiden Monaten hat die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld rasante Fahrt aufgenommen. Die Schätzungen, dass die etwas über eine Millionen Kurzarbeiter in der Finanzkrise nach der Lehmann Pleite, diesmal noch überschritten wird, dürfte nicht unrealistisch sein. Sie hängst vor allem davon ab, wie lange [...]

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Altersarmut von Frauen

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Für die jetzt in den Ruhestand gehende „Baby Boomer”-Generation von 6,7 Mio. Frauen kommt das „böse Erwachen“, wenn sie ihren Rentenbescheid sehen. Viele von ihnen werden trotz guter Bildung und Ausbildung sowie jahrelanger harter Arbeit nur eine Rente am oder sogar unter dem Armutsniveau beziehen. Ausschlaggebend dafür sind die ungerechten und unsozialen Riester- und Hartz-Reformen bei gesetzlicher Altersrente und Arbeitsmarktpolitik.

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SoVD Landesverband Berlin Brandenburg beherbergt Wanderausstellung “Inklusion im Blick“

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Von Mitte Oktober 2019 bis Ende März 2020 wird der SoVD Landesverband Berlin Brandenburg die Wanderausstellung „Inklusion im Blick“ aufnehmen. In 15 Exponaten wird Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den verschiedensten Formen dargestellt. Diese Wanderausstellung ist nach mehreren Bundesländern derzeit im Abgeordnetenhaus von Berlin zu sehen. Für den SoVD als einem der bedeutenden Behindertenverbände ist für seine Bewerbung um diese Ausstellung ausschlaggebend, nach innen und außen für Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen [...]

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Gedenken an die Ermordung von Erich Kuttner am 6. Oktober 1942

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Der SoVD Landesverband Berlin Brandenburg hat für den 6. Oktober eine Gedenkveranstaltung zur Ermordung seines Gründers Erich Kuttner durch die Nationalsozialisten am 6. Oktober 1942 im Konzentrationslager Mauthausen organisiert. Gemeinsam mit der Initiative „Stolpersteine an der B96” wird zunächst ein Gedenken an dem ehrenden Stolperstein in Berlin Tempelhof vorgenommen. Anschließend wird in einer Gedenkveranstaltung das Leben und Wirken von Erich Kuttner gewürdigt sowie 100 Jahre SoVD Frauenarbeit gewürdigt.

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Fachkräfteeinwanderungs-Gesetz – kein Alibi für Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen!

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Im Koalitionsvertrag hatte sich die GroKo auf ein Einwanderungsgesetz zur „Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ verständigt. Damit soll der sich ausweitenden Fachkräftelücke begegnet werden. Nach längeren Auseinandersetzungen hat die GroKo ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen; dies tritt zum 1. März 2020 in Kraft. Dabei geht es um die Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aus Drittländern außerhalb der Europäischen Union (EU). In Zukunft soll die Zuwanderung nicht nur von Akademikern, wie bisher, sondern auch von Fachkräften [...]

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