Am 16. September hat die Arbeitsagentur Dortmund den Arbeitgebertag 2011 in Lünen durchgeführt. Er fand im Lüntec Technologiezentrum Lünen GmbH statt, der ansprechend umgebauten Lohnhalle einer ehemaligen Kohlezeche. Teilnehmer waren Vertreter von etwa 70 Unternehmen aus der Region, den Wirtschaftskammern, Politik, Verwaltung und Gewerkschaften. Dabei ging es um die Sicherung von Fachkräften in den kommenden 20 Jahren. Die BA verstärkt ihre Informationsarbeit über die gravierenden Rückgänge von Bevölkerung und Erwerbspersonen auch auf regionaler Ebene. Zielsetzung ist […]
weiterlesen...Eurorettung als soziale Falle (der Freitag)
15.09.2011
Eurorettung als soziale Falle (der Freitag)
Im Deutschen Bundestag ist derzeit ein Drama besonderer Art zu verfolgen. Es geht um das Zweite EU-Rettungspaket für den Euro in der gigantischen Höhe von 780 Mrd. Euro. Gleichzeitig streiten sich die Koalitionsparteien über den weiteren Umgang mit der finanziellen Rettung von Griechenland. Dabei geraten die Auswirkungen der eskalierenden Finanzkrisen in der EU auf die Wirtschaft der überschuldeten Länder und insbesondere die betroffenen Menschen immer mehr in […]
Viel Verpackung, wenig Inhalt (vorwärts.de)
14.09.2011
Viel Verpackung, wenig Inhalt (vorwärts.de)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat einen neuen medialen Aufschlag gemacht. Ab 2013 soll eine Zuschussrente für Menschen mit langen Versicherungszeiten aber niedrigen Verdiensten eingeführt werden. Doch wie so häufig können die Inhalte nicht halten, was die Verpackung verspricht.
>> Presseartikel
Verwirrspiel um Rente mit 67
Die kürzliche Meldung der Deutschen Rentenversicherung Bund über den Anstieg des Rentenzugangsalters wurde zur Eilmeldung in mehreren Medien, dass Ältere länger arbeiten. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die von der großen Mehrheit der Bundesbürger abgelehnte „Rente mit 67“ ab 2012 eine richtige und unverzichtbare darstelle. Die genauere Analyse der Situation der sogenannten rentennahen Jahrgänge bei den Arbeitnehmer/innen zeigt jedoch, dass hier die politischen Entscheidungen und die Realität auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor weit auseinander […]
weiterlesen...Schwarz-gelbe Nebelkerzen für den Sozialstaat
Im Sommerloch geht der Streit in der Bundesregierung um die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen weiter. Dem FDP Vorsitzenden Philipp Rösler ist der Beschluss der Koalitionsspitzen zur Senkung der Steuern ab 2013 nicht genug: Er will zusätzlich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ab 2012. Schon gibt es gewichtige Stimmen aus CDU und Wirtschaft, die in das gleiche Horn blasen. Folge einer solch unverantwortlichen Steuer- und Beitragssenkungspolitik bei gleichzeitiger Verpfändung unserer jährlichen Steuereinnahmen für die Euro-Rettungsschirme ist weiterer Sozialabbau. […]
weiterlesen...Fachkräftesicherung und Arbeitsmarktpolitik – Mehr Ehrlichkeit tut not
Am Nachmittag des 22. Juni hat die Bundesregierung ihr Fachkräfte-Konzept mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften erörtert. Während die Gewerkschaften sich vor allem für bessere Beschäftigungschancen der Arbeitslosen in der Bundesrepublik aussprachen, forderten die Arbeitgeber den erleichterten Zuzug von Arbeitskräften aus Drittländern. Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich darauf, dass zunächst die Beschäftigungschancen für die Menschen in der Bundesrepublik verbessert werden müssen. Darüber hinaus soll aber auch verstärkt um qualifizierte ausländische Arbeitnehmer geworben werden. Allerdings […]
weiterlesen...Schwarz-gelbes Kürzungsdiktat bei Arbeitsmarktpolitik
Am 25. Mai verabschiedete das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf zur „Eingliederung der betroffenen Menschen auf dem Arbeitsmarkt“. Dies ist zwar eine ansprechendere Verpackung als der ursprüngliche Titel der Vorlage aus dem Hause der Bundesarbeitsministerin („Verbesserung von Leistungsfähigkeit und Effizienz auf dem Arbeitsmarkt“) – ändert aber nichts an dem grundlegenden
Kürzungsdiktat für die Bundesagentur für Arbeit, das in der Zwischenzeit sogar noch ausgedehnt wurde. Eingespart werden sollen bis zu 8 Mrd. Euro im Jahr.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Am 25. Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Aufgabe ist, die Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, die Eingliederung Arbeits- und Ausbildungssuchender zu verbessern und dabei die Personengruppen mit Vermittlungshemmnissen und Qualifizierungsbedarf besonders zu berücksichtigen. Diese Grundsätze und Ziele des Gesetzentwurfs sind auf den ersten Blick durchaus einleuchtend. Allerdings werden sie vor dem Hintergrund des eisernen Spardiktats gerade für die Arbeitsmarktpolitik zu einem „Bumerang“ für die betroffenen […]
weiterlesen...Rente mit 69 zur Rettung des Euro
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung kommt in seiner Expertise „Herausforderungen des demographischen Wandels“ vom 18. Mai 2011 zu der Schlussfolgerung, dass die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre wirtschafts- und finanzpolitisch unverzichtbar sei. Darüber hinaus müsse ab 2029 das Renteneintrittsalter weiter auf 69 Jahre bis 2060 heraufgesetzt werden. Danach müssten weitere automatische Stufen der Anhebung des Rentenalters gemäß der Erhöhung des Anteils älterer Menschen in Deutschland erfolgen. Dies ist die wissenschaftliche […]
weiterlesen...Opfer zu Tätern machen
In der Arbeitsmarktpolitik werden immer neue Flanken aufgerissen: Nach dem Sparpaket der Bundesregierung müssen bis 2014 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden. Die Reform der Job Center – vor allem deren weitere Kommunalisierung- verursacht erhebliche Probleme: von der Informationstechnologie, über die Qualifizierung der Mitarbeiter bis zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Der Kompromiss bei den Regelsätzen sowie Bildungspaketen in Hartz IV wird aller Voraussicht nach wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen […]
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