Am 5. März 2013 fand zum dritten Mal das gemeinsame Gespräch zwischen SoVD und BA Vorstand statt. Wesentliche Anliegen sind die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, älterer Arbeitsloser sowie Menschen mit Behinderungen. Während die Arbeitslosigkeit insgesamt in der Bundesrepublik nach der Wirtschaftskrise spürbar verringert werden konnte, ist sie für behinderte und schwerbehinderte Menschen erneut angestiegen. Auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit geht immer noch zu langsam voran. Ebenso halten die Beschäftigungsnachteile von Arbeitnehmern/innen in höherem Lebensalter an. Ihre Wiedereingliederung […]
weiterlesen...Reregulierung der Leiharbeit
Die Aufregung in Politik und Gesellschaft über die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeitnehmer in den Logistikzentren des Versand-Monopolisten Amazon ist groß. Tausende von in- und ausländischen Beschäftigten müssen nicht nur zu Dumpinglöhnen arbeiten, sondern werden wie Sklaven gehalten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert die lückenlose Aufklärung. Amazon hat sich bereits von dem als rechtsradikal gebrandmarkten Sicherheitsunternehmen zur „Rundum“- Überwachung der Beschäftigten getrennt.
weiterlesen...Versammlung des SoVD Stadtverbandes Berlin Ost
>> Sozialpolitische AnforderungenBei der gut besuchten Versammlung des SoVD Stadtverbandes Berlin Ost habe ich die sozialpolitischen Anforderungen mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen dargelegt. Es wurde dazu eine lebhafte und kontroverse Diskussion geführt. Im Mittelpunkt stand die Anpassung der Ostrenten an das Westniveau, die Aufstockung der Niedrigrenten sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Bemängelt wurde von den Teilnehmern zu Recht, dass Politiker vor den Wahlen viele Versprechungen machen, die sie nachher nicht halten.
Übereinstimmung bestand […]
weiterlesen...Frauenpolitik: Macht und Ohnmacht
Am 29. Januar fand die Landesbezirksfrauenkonferenz Nord von Verdi in Lübeck statt. Im ersten Teil dieser Konferenz wurden die wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitische Situation von Frauen in der Bundesrepublik und im Verdi Bezirk Nord (Hamburg, Schleswig Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) ausführlich behandelt. Frau Dr. Hella Baumeister, Arbeitsmarktexpertin aus Bremen referierte zu dem Thema: „Wandel in der Arbeitswelt – wo bleiben wir Frauen?“. Mein Beitrag „Frauenpolitik: Macht und Ohnmacht“ befasste sich mit den vielfältigen Formen der Diskriminierung gegen Frauen in […]
weiterlesen...Rentenwahlkampf kommt auf Touren
Die Bundestagswahlen in nicht einmal mehr einem Jahr fest im Blick bemühen sich die Parteien um die Gunst der Rentner. Dabei steht die Bekämpfung der Altersarmut hoch oben auf der Wahl-Agenda – sei es durch die Zuschuss- oder Lebensleistungsrente der CDU, die Solidarrente der SPD oder die Garantierente der Grünen. Allen gemeinsam ist das Versprechen, langjährig versicherte Geringverdiener soll der Gang zum Sozialamt erspart bleiben. Ihre Minirenten sollen bis auf 850 Euro aufgestockt werden. Allerdings […]
weiterlesen...Rentenkonvent der SPD: Einmütig in den Wahlkampf
Der Kleine Parteitag am 24.11. hat der SPD „Grünes Licht“ für ihr Rentenkonzept gegeben. Vorausgegangen waren monatelange Abstimmungen mit allen Flügeln und Ebenen in der Partei. Die SPD könnte damit eine wesentliche politische Flanke in der Bundesrepublik füllen und damit auch ein Stück Bewältigung ihrer eigenen Vergangenheit bei Riesterrente und Harztgesetzen vornehmen. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen sind vor allem auf die Bekämpfung von niedrigen Löhnen und Renten gerichtet. Der wesentliche Kernpunkt – Anhalten des weiteren […]
weiterlesen...Alles nur Flickschusterei (der Freitag)
18.11.2012
Alles nur Flickschusterei (der Freitag)
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition nun doch die Bekämpfung der Altersarmut auf die Agenda gesetzt. Zu den kaum mehr durchschaubaren Vorschlägen von CDU und CSU – Zuschussrente sowie Verbesserungen für Geringverdiener oder Frauen – wurde nun mit der „Lebensleistungsrente“ eine weitere Nebelkerze in die politische Arena geworfen.
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175. Jubiläum der Luisenschule in Düsseldorf am 9. November 2012 in der Tonhalle
Am 9. November beging die Luisenschule in Düsseldorf ihr 175 jähriges Jubiläum mit einem Festakt in der Tonhalle. Als ehemalige Schülerin (1952-1961) des damals einzigen humanistischen Mädchengymnasiums in Düsseldorf habe ich gerne an diesem Jubiläum teilgenommen. Insgesamt nahmen an diesem großartigen Festakt etwa 1800 Gäste, Lehrer, Schüler und deren Familien teil.
weiterlesen...Wohin mit 24 Milliarden? (TAZ)
06.11.2012
Wohin mit 24 Milliarden? (TAZ)
Mitten in der größten Finanzkrise der Europäischen Union beschäftigt die deutsche Politik etwas, das man fast als „Luxusproblem“ bezeichnen könnte: Wohin mit den inzwischen 24 Milliarden Euro Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung? Mit ihrer Verwendung tut sich die Bundesregierung schwer. Zu übermächtig sind die Begehrlichkeiten…
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SPD Berlin – nicht nur Mund spitzen, sondern auch pfeifen!
Bürgermeister, Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin sind aufgefordert, für die Verhinderung einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sowie die Rentenangleichung Ost-West in der SPD und im Bundesrat „nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen“.
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