Der Bundessrat hat am 14. Oktober noch einmal die Reißleine gezogen und den Abbau der Arbeitsmarktpolitik durch den Gesetzentwurf mit dem irreführenden Titel “Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ angehalten. Allerdings kann die Länderkammer keine Änderung erzwingen, da die Arbeitsmarktreform als nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz eingebracht wurde. Damit versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung den Verlust der eigenen Mehrheit nach den verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, zu umgehen. Der Bundesrat hat allerdings durch seine Entscheidung Zeit gewonnen, um […]
weiterlesen...Eine bezaubernde Nervensäge (vorwärts.de)
16.10.2011
Eine bezaubernde Nervensäge (vorwärts.de)
Weltweit protestieren Menschen gegen Banken und einen entfesselten Kapitalismus. Ursula Engelen-Kefer gefällt das. Auf der Frankfurter Buchmesse hofft sie auf ein Umdenken und eine sozialere Politik. Manche bezeichnen sie als „Johanna der Sozialkassen“.
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Leuphana Universität: Startwoche 2011 – Gesundheit!
Als Mitglied der Jury habe ich am 14. Oktober an der Auswahl und Prämierung des besten Gesundheitskonzepts im Rahmen der „Startwoche – Gesundheit“ für 1800 Erstsemester im Bachelor Studium an der Leuphana Universität Lüneburg teilgenommen. Als „Startschuss“ gab dieses komplexe Fallbeispiel zur Entwicklung eines nachhaltigen Gesundheitskonzepts für die Studenten einen hervorragenden Einblick in die Vielfältigkeit der Realität gesellschaftlicher Themenbereiche und politischer Entscheidungsfindung. Die Studenten wurden an die Notwendigkeit einer multidisziplinären Arbeit in ihrem weiteren Studium […]
weiterlesen...Regierungsdialog Rente vernebelt Altersarmut
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat einen offenen Regierungsdialog zur Begrenzung der Risiken bei der Altersversorgung begonnen. Erfolgt sind bis jetzt Dialogrunden mit der Rentenversicherung, Fachpolitikern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wohlfahrts- und Sozialverbänden. Dabei hat sie ihre Vorschläge einer Zuschussrente für langjährig versicherte Geringverdiener sowie die Aufbesserung der Erwerbsminderungsrenten eingebracht. Zweifel sind allerdings angebracht, ob und inwieweit die berechtigte Kritik an diesen Vorschlägen sowie weitergehende Konzeptionen zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut tatsächlich aufgenommen werden. Geplant ist, bereits Ende diesen Jahres einen […]
weiterlesen...Kinderuni der HdBA in Schwerin
Am 7. Oktober fand in der HdBA Schwerin die Auftaktveranstaltung für die Kinderuni statt. Unter der Schirmherrschaft der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hatte ein Team aus Dozenten/innen und Studentinnen der HdBA über Monate an dem Programm für die Kinderuni gearbeitet. Mit viel Liebe und Phantasie war der „Campus“ und ein abwechslungsreiches Programm unterstützt durch zahlreiche Helfer/innen auch von ehemaligen Studenten der HdBA gestaltet. Gekommen waren etwa 200 Kinder der 5. und 6. Klassen aller […]
weiterlesen...Beste Randlage (Tagesspiegel)
02.10.2011
Beste Randlage (Tagesspiegel)
Der Tipp kam von der Gegenseite, aber er fiel auf fruchtbaren Boden. Ursula Engelen-Kefer erzählte im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit von ihrer langen, fruchtlosen Suche nach einem Berliner Domizil, und der damalige Arbeitgebervertreter Christoph Kannegießer fragte, wie es denn mit Frohnau wäre?
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Mindestlohn a la von der Leyen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat erneut die Forderung nach Mindestlöhnen in die Öffentlichkeit gebracht. Bei Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der großen Mehrheit in der Bevölkerung kann sie dabei Zustimmung erwarten. Erst kürzlich hat sie Teile ihrer Regierungskoalition verärgert, da sie in Interviews den Eindruck erweckte, sie setze sich für gesetzliche Mindestlöhne ein. Dies wurde aus ihrem Hause postwendend korrigiert: die Bundesarbeitsministerin stehe selbstverständlich auch bei Mindestlöhnen zum Vorrang der Tarifparteien. Leider ist es trotz verschiedentlicher gegenteiliger Versprechungen der Bundesarbeitsministerin […]
weiterlesen...Schwarz-Gelb: Rückwärtsgang auf dem Arbeitsmarkt – Bundesrat muss Reißleine ziehen
„Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt“ lautet der anspruchs- und verheißungsvolle Titel des von der schwarz-gelben Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes. Die Grundsätze und Ziele sind hoch gesteckt. Als ein „Generalvorbehalt“ ist geltend zu machen: Dieses Gesetz wird zu massiven Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik missbraucht.
weiterlesen...Eurorettung als sozialer Sanierungsfall
Im Deutschen Bundestag ist derzeit ein Drama besonderer Art zu verfolgen. Es geht um das Zweite EU-Rettungspaket für den Euro in der gigantischen Höhe von 780 Mrd. Euro. Damit sollen überschuldete Euroländer vor dem finanziellen Kollaps und die Europäische Währungsunion vor dem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Gleichzeitig streiten sich die Koalitionsparteien über den weiteren Umgang mit der finanziellen Rettung von Griechenland. Beherrschendes Thema der öffentlichen Debatten ist derzeit die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Griechenland. Dabei geraten die […]
weiterlesen...Zuschussrente – viel Verpackung, wenig Inhalt
Kurz vor Beginn Ihrer Rentendialoge mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen zur Bekämpfung der Altersarmut hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen neuen medialen Aufschlag gemacht. Ab dem Jahr 2013 soll eine Zuschussrente fü Menschen mit langen Versicherungszeiten, aber niedrigen Verdiensten eingeführt werden. Damit wird ein monatliches Netto-Alterseinkommen von 850 Euro gewährleistet. Dies könnte ein richtiger Reformansatz sein. Allerdings zeigt ein genauerer Blick auf die konkrete Ausgestaltung und die Bedingungen für diese Zuschussrente, dass die Inhalte bei […]
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