14.02.2011
Nicht auszuklammern (der Freitag)
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform geht in eine neue Runde. Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben die Reißleine gezogen und damit das Scheitern der Hartz-Reform im Bundesrat verhindert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich als „Dritter“ im Bunde dazu gesellt. Angepeilt wird eine Entscheidung bis zum 1. März.
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Hartz IV – Kein „Kuhhandel“ zu Lasten der Menschen
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.
weiterlesen...Merkels „EU Wirtschaftsregierung“- ein Ablenkungsmanöver?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern. In diesem Mammut-Wahljahr sollen die Wähler, die um ihr Geld bangen, beruhigt werden. Dabei werden die Steuerzahler noch stärken für die überschuldeten Euroländer belastet.
weiterlesen...Mindestlöhne statt Deregulierung der Lohnpolitik! (vorwärts.de)
07.02.2011
Mindestlöhne statt Deregulierung der Lohnpolitik! (vorwärts.de)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie beim EU Gipfel am 4. Februar in Brüssel der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern.
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Stoppt die Spaltung der Gesellschaft!
Mit diesem Buch wurde die sozialpolitische Bilanz der vorherigen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gezogen. Auch bald drei Jahre später haben die dargestellten Problembereiche – Ar beit, Rente, Gesundheit und Gleichstellung nichts von ihrer Brisanz und Aktualität verloren. Trotz guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung drohen weiterhin erhebliche Gefahren aus den schwelenden Finanzkrisen. Die gigantischen Kosten für marode Banken und überschuldete Euroländer werden auf Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Kinder verlagert. Die vom Bundesverfassungsgericht […]
weiterlesen...CDU Ministerinnen: Streit um Frauenquote
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen streiten über die Frauenquote in der Wirtschaft. Frau Schröder will eine flexible Selbstverpflichtung der Wirtschaft für den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Frau von der Leyen eine feste Quote als Untergrenze von je mindestens 30 Prozent für Männer und Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Seit vielen Jahren gibt es bereits eine freiwillige Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft über die Förderung von Frauen in Führungsfunktionen. Diese ist allerdings „krachend“ gescheitert, wie Frau […]
weiterlesen...Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft überfällig (vorwärts.de)
02.02.2011
Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft überfällig (vorwärts.de)
Wenn die Bundesministerinnen von der Leyen (CDU) und Schröder (CDU) nicht nur Ablenkungsmanöver und Aktionismus betreiben wollen, müssen sie sich für die Durchsetzung einer Frauenquote von mindestens 40 Prozent in den Aufsichtsräten und Führungsetagen unserer Wirtschaft einsetzen. Allerdings reicht das alleine nicht aus.
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Nicht nur der Vorstand zählt (der Freitag)
01.02.2011
Nicht nur der Vorstand zählt (der Freitag)
Streit in der Bundesregierung über Frauenquoten in den Chefetagen? Überfällig ist ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft.
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Poker um Hartz IV – Gelingt der SPD der Befreiungsschlag?
Wir erleben derzeit ein Medienschauspiel besonderer Art. Nach dem „ergebnisoffenen“ Spitzengespräch am 24. Januar werfen sich CDU und SPD gegenseitig eine Politik der Blockade vor. Dabei werden die dürftigen Ergebnisse -vor allem die längst überfällige Übertragung des Bildungspaketes für Kinder auf die Kommunen- schöngeredet. Bei den harten Themen -wie der Höhe der Regelsätze und Mindestlöhne- ist die Regierungskoalition selbst zerstritten.
weiterlesen...Balanceakt der Sozialdemokraten (der Freitag)
28.01.2011
Balanceakt der Sozialdemokraten (der Freitag)
Seit Wochen ringen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig. Die Hartz-Reform kann für die SPD eine Chance sein – wenn sie beim Mindestlohn hart bleibt.
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