Wieder einmal streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Arbeitnehmern und Arbeitslosen Sand in die Augen. Hinter dem eingängigen Titel ihres Gesetzentwurfs „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verbirgt sich ein rigoroses Kürzungsprogramm zu Lasten arbeitsloser Menschen.
weiterlesen...100. Internationaler Frauentag
Zum 100. Internationalen Frauentag am 8. März 2011 hatte mich das Frauenbündnis aus DGB-, Verdi-, Gleichstellungsfrauen und Volkshochschule in Detmold als Gastrednerin eingeladen. Diese Jubiläumsveranstaltung stand unter dem Motto: „100 Jahre Internationaler Frauentag. Und die nächsten 100? Kämpfen mit Herz und Verstand“.
weiterlesen...Gerechter Lohn für gute Arbeit
Am 18. März 2011 hatte mich die SPD Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion in der historischen Altstadt von Frankfurt Höchst, Kronberger Haus eingeladen. Weitere Podiumsteilnehmer waren: Michael Klippel, Betriebsratsvorsitzender von Sanofi-Aventis im Industriepark Höchst; Frau Sylvia Weber, Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer; Udo, betroffener Leiharbeitnehmer.
weiterlesen...Hartz IV – erneute Klage vor Bundesverfassungsgericht
Nach dramatischen Verhandlungstagen und -nächten wurde die vom Bundesverfassungsgericht auf den 1.1.2011 terminierte Reform am 25. Februar -mit zweimonatiger Verspätung- vom Bundesrat beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird: Die Minierhöhung für die Regelsätze, insbesondere die willkürliche Herunterrechnung der Einkommens-Bemessungsgrundlage, die Herausnahme wichtiger Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe, wie z.B. für Gaststättenbesuche und Verkehrsmittel sowie die impraktikable Pauschalierung einmaliger Sonderleistungen entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.
weiterlesen...Der „Berg“ kreiste und gebar ein „Mäuslein“
Das „Polit-Drama“ um die Hartz Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der „Berg“ kreiste und gebar ein „Mäuslein“. Für 2011 bleibt es bei der beschämenden Minierhöhung der Regelsätze um 5 Euro. Dies ist bereits eine Mogelpackung; Auch das vielgelobte Kinderpaket ist mit „Haken und Ösen“ versehen. Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschwürde und gesellschaftlicher Teilhabe.
weiterlesen...Anhörung zum Thema "Fachkräftemangel"
„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wird am 21. Februar 2011 14.45 bis 16.15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema „Fachkräftemangel“ durchführen. Zugrunde liegen zwei Anträge der:
– Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen: Strategie statt Streit – Fachkräftemangel beseitigen.
– Bundestagsfraktion Die Linke: Fachkräftepotential nutzen – Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen.
Als Einzelsachverständige geladen habe ich hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
hier meine Stellungnahme:
Demographie und Fachkräftemangel
Bei aller Unsicherheit über Prognosen der Entwicklung von Bevölkerung und Erwerbstätigkeit […]
Nicht auszuklammern (der Freitag)
14.02.2011
Nicht auszuklammern (der Freitag)
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform geht in eine neue Runde. Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben die Reißleine gezogen und damit das Scheitern der Hartz-Reform im Bundesrat verhindert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich als „Dritter“ im Bunde dazu gesellt. Angepeilt wird eine Entscheidung bis zum 1. März.
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Hartz IV – Kein „Kuhhandel“ zu Lasten der Menschen
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.
weiterlesen...Merkels „EU Wirtschaftsregierung“- ein Ablenkungsmanöver?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern. In diesem Mammut-Wahljahr sollen die Wähler, die um ihr Geld bangen, beruhigt werden. Dabei werden die Steuerzahler noch stärken für die überschuldeten Euroländer belastet.
weiterlesen...Mindestlöhne statt Deregulierung der Lohnpolitik! (vorwärts.de)
07.02.2011
Mindestlöhne statt Deregulierung der Lohnpolitik! (vorwärts.de)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Überraschungscoup“ in der Europapolitik gestartet. Arm in Arm mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy präsentierte sie beim EU Gipfel am 4. Februar in Brüssel der Öffentlichkeit den Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ in den Euroländern.
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