Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin – Streitgespräch zur EU Finanzkrise

Am 16. Mai  fand in der Hochschule für Wirtschaft und  Recht in Berlin ein Streitgespräch zu den Finanzkrisen in der Europäischen Gemeinschaft statt. Das Thema lautete: „Wer bezahlt die Krise? – Über die Verteilung ökonomischer Chancen und sozialer Lasten in Europa“. Dabei wurde auch mein Buch („Stoppt die Spaltung der Gesellschaft – Schwarz Gelb auf dem Prüfstand“, Vorwärts Verlag, Berlin Juni 2011) vorgestellt.
Dies war eine der beiden Großveranstaltungen an der HWR im Rahmen des Studium […]

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Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte verbessern

Allenthalben wird in den Medien das „Beschäftigungswunder“ in der Bundesrepublik bejubelt und der Mangel an Fachkräften beklagt. Dies gilt allerdings nicht für die immer noch etwa drei Millionen registrierten Arbeitslosen und vor allem Langzeitarbeitslosen sowie die über 7 Millionen Menschen in Niedriglohnsektoren und Armut bei Arbeit. Auch in Berlin und Brandenburg liegen Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt.
Dabei ist ebenfalls festzustellen: Trotz genereller Verbesserung der Beschäftigung ist die Arbeitslosigkeit für behinderte und schwerbehinderte Menschen […]

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10. Deutscher Seniorentag 2012: Ja zum Alter!

Vom 3. bis 5. Mai 2012 hat in Hamburg der 10. Deutsche Seniorentag 2012 stattgefunden. Er stand unter dem Motto „Ja zum Alter!“ Die Bedeutung dieses Seniorentages zeigte sich nicht nur in der umfassenden Thematik aller Lebensbereiche für Menschen in höherem Lebensalter sondern auch in den viel beachteten Reden von Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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DGB Maikundgebung und Maifeier in Lehrte

Die  Gestaltung des 1.Mai im DGB Ortskartell Lehrte hat eine lange und erfolgreiche Tradition. Auch an diesem 1.Mai 2012 ist es dem DGB Vorsitzenden von Lehrte, Reinhard Nold, gelungen, ein breites gesellschaftliches Bündnis zustande zu bringen. Der ansprechende Rathausplatz war mit etwa 700 Teilnehmern gut gefüllt; die vielfältigen Stände der Gewerkschaften sowie sonstiger gesellschaftlicher Gruppen zeugen von dem breiten Bündnis, das Reinhard Nold für die Gewerkschaftsarbeit aktivieren konnte.

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Rettungsschirme für alle

Als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2012 hat eine Demonstration am 27. April 2012 vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor stattgefunden. Das Motto war: „Rettungsschirme für alle“.
Aufgerufen zu dieser Demo hatten der Berliner Behindertenverband, der Landesverband Berlin Brandenburg des SoVD sowie die Organisation „Daheim statt Heim“. Mit etwa 2000 Teilnehmern war die Zahl der Teilnehmer doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Am Brandenburger Tor war eine […]

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EU Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – Feigenblatt für EU Fiskalpakt

Erst vor wenigen Tagen hat die EU Kommission ein „Beschäftigungspaket“ zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit in der EU vorgelegt. Mit der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, einer umfassenden Arbeitsmarktpolitik und eines „echten europäischen“ Arbeitsmarktes sollen bis 2020 17 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings beschränken sich diese Vorstellungen weitgehend auf Forderungen und Apelle an die Mitgliedsstaaten. Ein überzeugendes Konzept zur Durchsetzung und Finanzierung ist nicht erkennbar.

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HdBA-Fachtagung „Generationenbrücke statt Generationenkonflikt“

Am 25. April 2012 haben Professor Dr. Birgit Wiese und ich eine Fachtagung an der HdBA Schwerin zu dem Thema „Generationenbrücke statt Generationenkonflikt“ organisiert. Dieses Thema der Demographie und ihrer Auswirkungen auf den Lebenszyklus im Erwerbsleben ist ein wesentlicher Teil des Forschungs- und Lehrbereiches in der HdBA. Als anwendungsorientierte Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Vorbereitung des Führungsnachwuchses kommt dem demographisch bedingten gravierenden Rückgang in der Bevölkerung eine wesentliche Bedeutung für […]

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Rentenreform – Erwartungen werden enttäuscht

Das Ergebnis des Rentendialogs der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit dem anspruchsvollen Titel Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV – Lebensleistungsanerkennungsgesetz) liegt vor. Die hiermit geweckten Erwartungen und Hoffnungen der betroffenen Menschen werden bitter enttäuscht. Weder wird das Ziel erfüllt, die Lebensleistung der oft jahrzehntelangen harten Arbeit sowie der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge und Steuern bei den Renten zu honorieren. Noch wird dem ursprünglichen Anspruch des Rentendialogs – Bekämpfung der Altersarmut – […]

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Kürzungen bei Sozialversicherungen stoppen

Die Sozialversicherungen sind erneut in die Schlagzeilen geraten: Auf der einen Seite verzeichnen sie hohe Überschüsse von 13,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer immer mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Und gerade hat das Bundekabinett für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung 2013 bis 2016 beschlossen, die Leistungen der Sozialversicherungen weiter zu kürzen. Die Arbeitnehmer/innen sind wieder einmal als Beitragszahler und Leistungsbezieher die „Dummen“: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

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