Erst vor wenigen Tagen hat die EU Kommission ein „Beschäftigungspaket“ zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit in der EU vorgelegt. Mit der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, einer umfassenden Arbeitsmarktpolitik und eines „echten europäischen“ Arbeitsmarktes sollen bis 2020 17 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings beschränken sich diese Vorstellungen weitgehend auf Forderungen und Apelle an die Mitgliedsstaaten. Ein überzeugendes Konzept zur Durchsetzung und Finanzierung ist nicht erkennbar.
weiterlesen...HdBA-Fachtagung „Generationenbrücke statt Generationenkonflikt“
Am 25. April 2012 haben Professor Dr. Birgit Wiese und ich eine Fachtagung an der HdBA Schwerin zu dem Thema „Generationenbrücke statt Generationenkonflikt“ organisiert. Dieses Thema der Demographie und ihrer Auswirkungen auf den Lebenszyklus im Erwerbsleben ist ein wesentlicher Teil des Forschungs- und Lehrbereiches in der HdBA. Als anwendungsorientierte Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Vorbereitung des Führungsnachwuchses kommt dem demographisch bedingten gravierenden Rückgang in der Bevölkerung eine wesentliche Bedeutung für […]
weiterlesen...Feigenblatt für Fiskalpakt (vorwärts.de)
24.04.2012
Feigenblatt für Fiskalpakt (vorwärts.de)
Den Bürgern Europas wird für die Finanzindustrie sowie die überschuldeten Euroländer eine Last nach der anderen aufgebürdet. Die EU haftet schon für 1,8 Billionen Euro. Davon entfallen auf die Bundesrepublik inzwischen mehr als eine halbe Billion Euro…
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Rentenreform – Erwartungen werden enttäuscht
Das Ergebnis des Rentendialogs der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit dem anspruchsvollen Titel Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV – Lebensleistungsanerkennungsgesetz) liegt vor. Die hiermit geweckten Erwartungen und Hoffnungen der betroffenen Menschen werden bitter enttäuscht. Weder wird das Ziel erfüllt, die Lebensleistung der oft jahrzehntelangen harten Arbeit sowie der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge und Steuern bei den Renten zu honorieren. Noch wird dem ursprünglichen Anspruch des Rentendialogs – Bekämpfung der Altersarmut – […]
weiterlesen...Kürzungen bei Sozialversicherungen stoppen
Die Sozialversicherungen sind erneut in die Schlagzeilen geraten: Auf der einen Seite verzeichnen sie hohe Überschüsse von 13,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer immer mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Und gerade hat das Bundekabinett für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung 2013 bis 2016 beschlossen, die Leistungen der Sozialversicherungen weiter zu kürzen. Die Arbeitnehmer/innen sind wieder einmal als Beitragszahler und Leistungsbezieher die „Dummen“: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
weiterlesen...Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte verbessern
Am 27. April 2012 wird in Berlin eine Demonstration als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2012 stattfinden. Sie steht unter dem Motto: „Rettungsschirme für Alle!“ Aufgerufen dazu hat die „Aktion Mensch“, ein Bündnis von Berliner Behindertenverband, Sozialverband Deutschland und Silvia Schmidt, Vorsitzende „Daheim statt Heim“. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von behinderten und schwerbehinderten Menschen erfordert dringend wirksame Gegenstrategien. Dazu gehört auch die Stärkung der Beschäftigungspflichtquote für […]
weiterlesen...Internationaler Frauentag 8. März 2012
Ein breites Frauenbündnis hatte mich zum Internationalen Frauentag am 8. März 2012 nach Bielefeld eingeladen. Die Demonstration begann mit einem Demo-Treff um 17 Uhr am Kronenplatz. Es folgte ein eindrucksvoller Demonstrationszug durch die Innenstadt von Bielefeld zum Rathaus. Dort wurden wir vom Oberbürgermeister Pit Clausen zu einer Abendveranstaltung empfangen. In seinem Grußwort fand der Oberbürgermeister anerkennende und ermutigende Worte für die hervorragende Organisation dieses Internationalen Frauentages und der Frauenpolitik in Bielefeld insgesamt. Das Motto dieser […]
weiterlesen...Dreistes Täuschungsmanöver (der Freitag)
04.03.2012
Dreistes Täuschungsmanöver (der Freitag)
Beschäftigung und Wachstum in einem Europa auf Schrumpf- und Sparkurs – erneut hat sich der Europäische Rat dieses Thema vorgenommen. Doch bisher erschöpfen sich die Förderpläne, mit denen der von Kanzlerin Merkel durchgesetzte Fiskalpakt ergänzt werden soll, in vagen Absichtserklärungen.
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EU Fiskalpakt: Ende des Sozialstaates?
Am 2. März 2012 ist der EU Fiskalpakt von 25 der 27 EU Mitgliedsländer unterzeichnet worden. Großbritannien und Tschechien waren nicht bereit, die Einführung der von der EU Kommission überwachten Schuldenbremse und damit einen Eingriff in die Souveränität ihrer nationalen Haushaltspolitik zu akzeptieren. Völlig unzureichend sind die Vorschläge zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Gleichzeitig sollen die Daumenschrauben bei der gewerkschaftlichen Lohn- und Tarifpolitik angezogen sowie der Abbau des Sozialstaates vorangetrieben werden. Abzuwarten bleibt daher, […]
weiterlesen...EU entlässt seine Jugend
Noch Ende 2011 haben EU Kommissionspräsident Barroso und der Sozialkommissar in einer vielbeachteten Pressekonferenz Vorschläge zur Bekämpfung der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. In der EU insgesamt ist bereits jeder fünfte Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung, in Griechenland und Spanien geht die Jugendarbeitslosigkeit bereits auf die 50 Prozentmarke zu. Dies sind besonders bittere Folgen der Wirtschaftsrezession in den überschuldeten Euroländern durch die erzwungenen Kürzungen als Bedingungen für die finanziellen Rettungsoperationen.
Der Ende März zur endgültigen Entscheidung anstehende […]