Während in der Bundesrepublik Demographie und Fachkräftemangel beklagt und eine „Willkommenskultur“ angemahnt werden, übt sich Horst Seehofer, CSU Ministerpräsident von Bayern, wieder einmal in dem Geschäft des demagogischen Stammtisches: „Wer betrügt, der fliegt“, ist das jüngste Schlagwort der CSU. Gemeint sind allerdings weder die hinterzogenen Steuermillionen von Fußballstar Ulli Hoeneß noch Spitzenpolitiker der CSU, die über Jahrzehnte Familienmitglieder auf Kosten der bayrischen Steuerzahler komfortabel unterhalten haben. Vielmehr geht es um die Menschen in Bulgarien und […]
weiterlesen...Verleihung des Inklusionspreises 2013
Festakt für Auszeichnung und Preisverleihung, Rotes Rathaus – Wappenssaal
Seit 2003 vergibt das Land Berlin den Inklusionspreis (zuvor Integrationspreis) an Berliner Arbeitgeber (jeweils ein kleiner, mittlerer und großer Betrieb), die ein Vorbild bei der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer darstellen. Dies ist ein herausragender und öffentlich sichtbarer Beitrag für die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention zur Inklusion in Ausbildung und Arbeit. Dazu war ich als Festrednerin eingeladen.
In diesem Jahr ging der Preis an die […]
Koalitionsverhandlungen zum Prostitutionsgesetz: Appell des Magazins Emma gegen Prostitution
Anfang Oktober hat das Frauenmagazin Emma einen Appell gegen die Prostitution veröffentlicht und Unterschriften gesammelt. Zielrichtung ist eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes von 2002 in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Bereits nach einer Woche gab es bereits 90 Erstunterzeichnerinnen aus allen Parteien und Institutionen. Inzwischen wurde der Appell Bundeskanzlerin und Bundestag übergeben.
weiterlesen...Landesparteitag der SPD Berlin am 2. November 2013
Am 2. November fand der Landesparteitag der Berliner SPD statt. Im Mittelpunkt standen die Wahlen der Delegierten für die Europawahlen am 25. Mai 2014 sowie den Bundesparteitag in Leipzig vom 14.-17.11.2013. Die Rede der Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahlen Sylvia-Yvonne Kaufmann (vormalige Europaabgeordnete für die Partei Die Linke) ist in der Anlage enthalten.
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, machte in seiner von ihm selbst als nachdenklich bezeichneten Rede auf die […]
Aktion des Bündnis Umfairteilen vor dem Reichstag
Das Bündnis Umfairteilen hat vor der zweiten Sondierungsrunde zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und SPD am 14. Oktober 2013 eine eindrucksvolle Aktion vor dem Reichstag durchgeführt. Mit Verkleidung als Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an der Kette der Bundeskanzlerin wurde die anstehende Problematik bei den Sondierungsrunden und möglichen Koalitionsverhandlungen einer „Großen“ Regierungskoalition plastisch dargestellt. Anliegen des Bündnisses Umfairteilen ist es, dass die gerechte Verteilung der Steuern einschließlich der Einführung einer Vermögenssteuer […]
weiterlesen...„Ein guter Tag für die Demokratie“
Veranstaltungen an Berliner Schulen zu den ersten 19 Artikeln der Grundgesetzes (GG19)
Im Vorfeld der Bundestagswahlen hat die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unter Schirmherrschaft von Gesine Schwan an verschiedenen Projekttagen in mehreren Berliner Schulen Veranstaltungen zu den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes durchgeführt – ihre Inhalte, Auslegung, Zusammenhänge, aber auch Widersprüche auf der Grundlage aktueller Beispiele.
weiterlesen...Bündnis „Umfairteilen“-Aktionstag am 14. September 2013
Eine Woche vor den nächsten Bundestagwahlen fanden am 14. September 2013 Demonstrationen des Bündnisses Umfairteilen in Bochum, Berlin, Regensburg und Saarbrücken statt. Insgesamt nahmen daran etwa 15 000 Menschen teil, davon 3000 in Berlin. Beteiligt an diesem Bündnis sind Gewerkschaften, Sozialverbände, Attac und weitere NGOs. Zielrichtung ist die Bekämpfung der Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Einkommen und Vermögen durch eine einmalige Vermögensabgabe und die dauerhafte Besteuerung von Vermögen. Damit sollen die Defizite bei öffentlichen Gütern, […]
weiterlesen...SoVD – Secretary Lauf
Am 12. September zwischen 18 und 19 Uhr wurde der jährliche Kurz-Marathon für Brustkrebs im Berliner Tiergarten durchgeführt. Organisatoren waren das Personalunternehmen Secretary Plus, ein international arbeitendes holländisches Unternehmen für die Vermittlung von zumeist weiblichen Bürokräften mit einer Niederlassung in Berlin sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD). Die Laufstrecke betrug 4,5 Km quer durch den Tiergarten mit Start und Ziel gegenüber dem Brandenburger Tor. Der Startschuss wurde für den SoVD von mir gegeben.
weiterlesen...Deutschland-Tage vom 9. bis 12. September 2013 auf dem Schiff „Die Deutschland“
Vom 9. bis 12.September finden die Deutschland-Tage 2013 unter dem Motto „Deutschland 2013- Quo Vadis“ statt. Sie werden organisiert als eine dreitägige Nordsee-Kreuzfahrt auf dem Schiff „Die Deutschland“ – Das Traumschiff. Die Route verläuft von Hamburg zur Nordseeinsel Amrum und am nächsten Tag zur niederländischen Insel Texel. Während des Tages erfolgen Vortrags- und Diskussionsrunden zu wichtigen Themen für die kommende Bundestagswahl am 22.September: „Bringt die Wahl den Wechsel?“ (Moderation Cherno Jobatey); „Diktiert Berlin den Europakurs“ (Moderation Prof. Guido Knopp); „Übersteht […]
weiterlesen...Deutschlandtage 2013: Podiumsdiskussion „Bringt die Wahl den Wechsel“
Nach einem Impuls-Vortrag des ehemaligen ZDF Chefredakteurs Klaus Bresser „Merkel oder Steinbrück“ gab es eine lebhafte Podiumsdiskussion unter der Moderation von Cherno Jobatey „Bringt die Wahl den Wechsel“. Eindrucksvoll brachte Klaus Bresser die jeweiligen Stärken und Schwächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, zum Ausdruck. Sein Fazit lautete: Am wahrscheinlichsten ist die Große Koalition, die nach seiner Meinung auch am ehesten in der Lage ist, die gewaltigen Herausforderungen […]
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