Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages über den gesetzlichen Mindestlohn lässt die GroKo die Katze aus dem Sack: Das Mindestlohnpaket enthält bei weitem nicht das, was drauf steht. Zusätzlich zu den bislang vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche bis 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten 6 Monaten ihrer Beschäftigung sollen diese jetzt auch noch auf Praktikanten, Saisonarbeitskräfte und Zeitungszusteller ausgedehnt werden. Damit ist die Verkündung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der Einbringung ihres Gesetzes zur […]
weiterlesen...Mindestlohnaktion am 30. Juni 2014
Anlässlich der Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 30.Juni 2014 hat das Bündnis gegen Ausnahmen vom Mindestlohn zu einer Mindestlohnaktion/-kundgebung aufgerufen. Beteiligt an diesem Bündnis auf Initiative der Gewerkschaften sind Sozial- u. Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen, Deutscher Frauenrat sowie kirchliche Organisationen. Die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab 2015 wird von allen Bündnispartnern grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Nicht akzeptiert werden können die bereits im Entwurf des […]
weiterlesen...Verschiebemanöver in Bundeshaushalt
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat jetzt erneut die Alarmglocken geläutet: Die Finanzierung des Rentenpakets mit Mütterrenten und 63er Regelung vorwiegend auf Kosten der Beitragszahler wird die Beiträge bis 2030 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen, das Rentenniveau um 0,5 Prozentpunkte senken und bereits 2015 die Rentensteigerungen um 1,4 Prozentpunkte verringern. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner, die niemals in den Genuss von Mütterrenten und 63er Regelung kommen, müssen einmal mehr die Zeche für die Wahlpropaganda des […]
weiterlesen...Age Management
Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bekannt gegeben, dass der Auftakt der 63er Regelung zum 1. Juli auf reges Interesse gestoßen ist. Die unendliche Geschichte des gerade verabschiedeten Rentenpakets der Großen Koalition geht damit in eine neue Runde. Etwa 12 000 Arbeitnehmer haben Anträge gestellt, nach 45 Beitragsjahren bereits im Alter von 63 und nicht wie bislang erst von 65 Jahren in die abschlagsfreie Rente gehen zu können. Die SPD, deren Bundesarbeitsministerin […]
weiterlesen...EU – Wo bleibt die Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit?
Die Europawahlen sind gerade einmal einen Monat vorbei. Vergessen scheinen die vollmundigen Erklärungen der Politiker zu einem sozialen Europa und vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mit großem medialen Trommelwirbel wurde von der EU Kommission sowie bei dem rechtzeitig vor den letzten Bundestagswahlen eigens von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die 3. Juli 2013 einberufenen EU Jugendgipfel die Jugendgarantie verkündet. Danach verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, allen arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) spätestens vier Monate nach Eintritt […]
weiterlesen...Flexirente – Segen oder Fluch?
Die öffentlichen Kontroversen über den flexiblen Zugang in die Teilrente ab 60 Jahren muten an wie „Ball verkehrt“. Anlass ist der Beschluss der Großen Koalition in ihrem gerade durchgeboxten Rentenpaket mehr Flexibilität beim Übergang in die Altersrente zu prüfen. Damit wurden die Gegner der abschlagsfreien Rente mit 63 in den Reihen des Wirtschaftsflügels der CDU besänftigt. Eingesetzt wird dazu eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Arbeitgeber und Gewerkschaften, die in den nächsten Tagen mit ihrer Arbeit […]
weiterlesen...Steiniger Weg zum gesetzlichen Mindestlohn
SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände haben mit der Entscheidung in der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 einen sozialpolitisch wesentlichen Etappensieg errungen. Jetzt kommt es bei den parlamentarischen Beratungen zu dem Entwurf des „Tarifstärkungsgesetzes“ darauf an, diesen Mindestlohn auch ohne Durchlöcherung durchzusetzen. Bereits die im Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose können einer Unterwanderung die gesetzlichen Tore öffnen. Dies gilt noch mehr für die von Teilen der Wirtschaft und der CDU geforderten […]
weiterlesen...Verwirrspiel um Rente mit 63
Beitragszahler und Rentner müssen bereits wenige Tage nach der Verabschiedung des Rentenpakets durch die GroKo eine erneute Zahlenverwirrung erleben. Dabei geht es um die Inanspruchnahme der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge. Noch am 14. Mai hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Grußwort beim DGB Bundeskongress in Berlin eine lautstarke und viel beklatschte Philippika gegen die Kritik der Wirtschaft an der 63er Regelung gehalten: Bei einer zu erwartenden Inanspruchnahme von gerade einmal 50 […]
weiterlesen...Renten im freien Fall (erschienen in der TAZ)
Nach den politisch aufgeheizten Diskussionen über das Rentenpaket – 63-Regelung, Mütterrente, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und Anhebung des Reha-Deckels – mutet es schon eigenartig an, dass der Plenarsaal bei der entscheidenden namentlichen Abstimmung in Deutschen Bundestag nur etwa halb voll war. Ist dies bereits ein Schlaglicht darauf, dass es bei der überwältigenden Mehrheit der GroKo von 80 Prozent auf die Anwesenheit gar nicht mehr ankommt?
So ist es auch kaum verwunderlich, dass über die weitgehend geschlossene Enthaltung […]
Renten: Nach der Reform ist vor der Reform
Nach den politisch aufgeheizten Diskussionen über das Rentenpaket – 63-Regelung, Mütterrente, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und Anhebung des Reha-Deckels – mutet es schon eigenartig an, dass der Plenarsaal bei der entscheidenden namentlichen Abstimmung in Deutschen Bundestag nur etwa halb voll war. Ist dies bereits ein Schlaglicht darauf, dass es bei der überwältigenden Mehrheit der GroKo von 80 Prozent auf die Anwesenheit gar nicht mehr ankommt? So ist es auch kaum verwunderlich, dass über die weitgehend geschlossene Enthaltung […]
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