In wenigen Tagen ist es ein Vierteljahrhundert her, dass die unmenschliche Mauer zwischen Deutschland Ost und West fiel. Damals hatten viele Menschen in den alten Bundesländern und auch ich nicht damit gerechnet, dass dies so schnell erfolgen würde. Schließlich hatte sich das Regime der ehemaligen DDR lange Zeit gegen die Öffnung zum Westen gesperrt, auch als bereits die vormaligen kommunistischen Regierungen in verschiedenen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas bereits aufgegeben hatten. Vielmehr wurden die Menschen auch […]
weiterlesen...EU Jugendgipfel – Verantwortung statt Ideologie
Bereits die Vorgeschichte zu dem EU Jugendgipfel in Mailand am 8. Oktober 2014 ist bezeichnend für eine EU Politik, die das Systemrisiko der Banken weit höher bewertet als die steigende Arbeitslosigkeit, vor allem für junge Menschen. Dabei mangelt es nicht an medialen Ankündigungen der EU Kommission zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Jugendgipfeln. Rechtzeitig von den letzten Bundestagswahlen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2013 zu einem weiteren EU Jugendgipfel in Berlin geladen. Dabei wurde die […]
weiterlesen...Krisen in Europa und Menschenrechte
Vortrag bei einer Veranstaltung der SOS Menschenrechte in Linz am 6. Oktober 2014 (Auftaktveranstaltung einer Vortragsreihe gemeinsam mit der Volkshochschule Linz)
Menschenrechte in Europa
Als Reaktionen auf unermessliches menschliches Leid, unvorstellbare Gräueltaten und verheerende Verwüstungen durch Nationalsozialismus und Zweiten Weltkrieg wurden verschieden Initiativen zur Festlegung von Menschenrechten auf internationaler und europäischer Ebene ergriffen. Die Vertiefung dieses Themas für den Wissenssturm Linz der SOS Menschenrechte hat gerade in diesem Jahr der 100 jährigen Gedenktage an den Ausbruch des […]
Ausbildung – Recht auf Übernahme!
Täglich wird in den Medien verkündet, es fehle an Bewerbern für die betriebliche Berufsbildung .In ihren Internetportalen berichten die Wirtschaftsverbände über umfassende und krative Marketingstrategien der Betriebe zur Gewinnung von Auszubildenden. Dabei stehen vielfältige Hilfen bei der Qualifizierung bis zum sozialen Engagement im Mittelpunkt. Es wird inzwischen von einem Bewerbermarkt für Auszubildende gesprochen. Die Defizite bei der Besetzung von Ausbildungsstellen würden eine ernsthafte Gefährdung für die Zukunft der Wirtschaft darstellen.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka äußerte sich verschiedentlich […]
Hände weg vom Streikrecht
Die Warnstreiks bei der Bahn und der Lufthansa sorgen erneut für Erregung in der Öffentlichkeit. In „unheiliger“ Allianz versetzen die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) und der Piloten (Pilotenvereinigung Cockpit) die auf Pendeln und Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesenen Bundesbürger in Schrecken. Der politische Handlungsdruck folgt auf dem Fuße: Die Große Koalition will nun bis zum Herbst ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Vorhaben zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit umsetzen. Danach soll der Koalitions- und Tarifpluralismus nach […]
weiterlesen...Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik, Inklusion statt Hartz IV
Als Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung im Sozialverband Deutschland (SoVD) habe ich mich maßgeblich an der Erarbeitung des Konzepts zur „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik- Inklusion statt Hartz IV“ beteiligt. Dies haben der Präsident des SoVD Adolf Bauer und ich am 30. Juni 2014 in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Ausschlaggebend für diese inklusive Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik ist die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung durch die Hartz Gesetze, insbesondere Hartz IV. Während Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet sind, von ihrem Arbeitseinkommen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung […]
Die wundersame Volte der Bundesbank
Für Gewerkschafter- ob innerhalb oder außerhalb offizieller Funktionen- ist es schon eine wundersame Volte, wenn der Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Jens Ulbrich, höhere Lohnabschlüsse empfiehlt. Jahrzehntelang hat die Bundesbank den Chor des neoliberalen Credos einer moderaten Lohnpolitik unterstützt. Zu verstehen waren darunter Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate. Nur dann wären Unternehmen bereit zu investieren und somit Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung zu steigern. Dass davon in der realen Welt nichts zu spüren war, hat die neoliberalen Apologeten nicht […]
weiterlesen...TTIP – Freihandel gegen Soziale Sicherung
Bei den Verhandlungen zwischen EU Kommission und US Regierung über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) stehen alle Regulierungen auf dem Prüfstand, die Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben. Nach jetzt sechs Verhandlungsrunden gewinnt die Kritik an den Verfahren hinter verschlossenen Türen an Lautstärke. Die öffentliche Empörung richtet sich besonders gegen die Übermacht für den Schutz der ausländischen Investoren und die gesonderten Schiedsverfahren an den demokratischen Rechtswegen vorbei. Im Focus stehen dabei die Gefahren […]
weiterlesen...Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit
Am 11.Juli 2014 hatte die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ihr Liberales Dialogforum in Erfurt mit Christian Lindner, MdL sowie Bundesvorsitzender der FDP, und mir organisiert. Thema dieser Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen war: Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit. Am 14. September werden in Thüringen Landtagswahlen stattfinden, für die gebeutelte FDP, die nur noch in wenigen Landtagen präsent ist, ein besonders wichtiges Datum. Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich Naumann Stiftung […]
weiterlesen...TTIP – Generalangriff auf Sozialstaat?
Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa […]
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