Inmitten von eskalierenden EU Finanzkrisen, wachsender Wirtschaftsrezession und Arbeitslosigkeit kann die Bundesrepublik ihre stabile Lage in Wirtschaft und Beschäftigung – wenn auch abgeschwächt – aufrecht erhalten. Während die überschuldeten südeuropäischen Länder um ihr finanz- und wirtschaftliches Überleben ringen, konnte die Bundesregierung für das erste Halbjahr 2012 sogar einen Überschuss von 8, 2 Mrd. Euro erzielen. Allerdings ist die Nachhaltigkeit dieses „Haushaltswunders“ eher mit Vorsicht zu bewerten. Beigetragen dazu haben die gute Lage in Wirtschaft und Beschäftigung […]
weiterlesen...Deutsches Beschäftigungswunder – Fakt oder Mythos
Noch bis vor wenigen Jahren galt die Bundesrepublik als „kranker Mann des alten sklerotischen Europa“. Inzwischen ist sie zur viel bewunderten und teilweise auch beneideten Insel eines neuen Beschäftigungswunders inmitten einer von steigender Arbeitslosigkeit betroffenen Europäischen Union aufgestiegen. Häufig wird dies auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zurückgeführt und dies auch als Patentrezept für die südeuropäischen Krisenländer der EU (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) empfohlen. Eine genauere Analyse zeigt jedoch, dass ein vielfältiges Spektrum an Rahmenbedingungen für […]
weiterlesen...Rentenreform im Schatten der Finanzkrise
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Finanzkrisen gerät die längst überfällige Rentenreform in den Hintergrund. Bereits im April sollte das Bundeskabinett über den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung bei den gesetzlichen Altersrenten entscheiden. Allerdings ist das Herzstück – die Zuschussrente von 850.- Euro für langjährig versicherte Geringverdiener – von allen Seiten in der Kritik. Gleichzeitig droht in den nächsten Jahrzehnten millionenfache Altersarmut, wenn nicht möglichst bald wirksamen Reformen zur Bekämpfung der Altersarmut auf den […]
weiterlesen...Deutscher Frauenrat – Regierungsdialog Rente
Bei dem Treffen mit den Präsidentinnen/Vorsitzenden der Mitgliedsverbände am 23. Juni 2012 wurde das Thema „Regierungsdialog Rente“ behandelt. Dazu waren als Diskussionsredner eingeladen: Michael Schröter, Diakonie Bundesverband und Mitglied der Sachverständigenkommission im Regierungsdialog Rente sowie ich selbst. In unseren Einführungsbeiträgen haben wir gemeinsam kritisch festgestellt, dass die hochgesteckten Erwartungen des Regierungsdialog Rente zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut nicht erfüllt wurden. Das von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung ist enttäuschend. […]
weiterlesen...Bekämpfung der Altersarmut bleibt auf der Tagesordnung
Für die Rentner/innen gibt es zwei gute Nachrichten: In diesem Jahr werden die Altersrenten wieder merklich steigen: um 2,26 Prozent im Westen und 2,18 Prozent im Osten. Und in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es erhebliche Überschüsse. Es sind mithin finanzielle Spielräume vorhanden, um die drohende Altersarmut endlich beherzt anzugehen – wie dies von der Bundesarbeitsministerin öffentlichkeitswirksam versprochen und mit ihrem 2011 begonnenen Rentendialog vorbereitet werden sollte. Allerdings ist viel Wasser in den Wein der […]
weiterlesen...Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin – Streitgespräch zur EU Finanzkrise
Am 16. Mai fand in der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin ein Streitgespräch zu den Finanzkrisen in der Europäischen Gemeinschaft statt. Das Thema lautete: „Wer bezahlt die Krise? – Über die Verteilung ökonomischer Chancen und sozialer Lasten in Europa“. Dabei wurde auch mein Buch („Stoppt die Spaltung der Gesellschaft – Schwarz Gelb auf dem Prüfstand“, Vorwärts Verlag, Berlin Juni 2011) vorgestellt.
Dies war eine der beiden Großveranstaltungen an der HWR im Rahmen des Studium […]
Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte verbessern
Allenthalben wird in den Medien das „Beschäftigungswunder“ in der Bundesrepublik bejubelt und der Mangel an Fachkräften beklagt. Dies gilt allerdings nicht für die immer noch etwa drei Millionen registrierten Arbeitslosen und vor allem Langzeitarbeitslosen sowie die über 7 Millionen Menschen in Niedriglohnsektoren und Armut bei Arbeit. Auch in Berlin und Brandenburg liegen Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt.
Dabei ist ebenfalls festzustellen: Trotz genereller Verbesserung der Beschäftigung ist die Arbeitslosigkeit für behinderte und schwerbehinderte Menschen […]
10. Deutscher Seniorentag 2012: Ja zum Alter!
Vom 3. bis 5. Mai 2012 hat in Hamburg der 10. Deutsche Seniorentag 2012 stattgefunden. Er stand unter dem Motto „Ja zum Alter!“ Die Bedeutung dieses Seniorentages zeigte sich nicht nur in der umfassenden Thematik aller Lebensbereiche für Menschen in höherem Lebensalter sondern auch in den viel beachteten Reden von Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
weiterlesen...DGB Maikundgebung und Maifeier in Lehrte
Die Gestaltung des 1.Mai im DGB Ortskartell Lehrte hat eine lange und erfolgreiche Tradition. Auch an diesem 1.Mai 2012 ist es dem DGB Vorsitzenden von Lehrte, Reinhard Nold, gelungen, ein breites gesellschaftliches Bündnis zustande zu bringen. Der ansprechende Rathausplatz war mit etwa 700 Teilnehmern gut gefüllt; die vielfältigen Stände der Gewerkschaften sowie sonstiger gesellschaftlicher Gruppen zeugen von dem breiten Bündnis, das Reinhard Nold für die Gewerkschaftsarbeit aktivieren konnte.
weiterlesen...Rettungsschirme für alle
Als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2012 hat eine Demonstration am 27. April 2012 vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor stattgefunden. Das Motto war: „Rettungsschirme für alle“.
Aufgerufen zu dieser Demo hatten der Berliner Behindertenverband, der Landesverband Berlin Brandenburg des SoVD sowie die Organisation „Daheim statt Heim“. Mit etwa 2000 Teilnehmern war die Zahl der Teilnehmer doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Am Brandenburger Tor war eine […]