Besser kann es für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gar nicht laufen. Während sich die SPD, Die Linke, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände an der Rente mit 67 abarbeiten, kommen von der Zunft der Ökonomen sowie der Europäischen Kommission Vorschläge zur Rente mit 70. Dies sei der humanste Weg zur Lösung der Demographie- und Finanzprobleme in der Rentenversicherung heißt es aus dem Munde nationaler und europäischer Wirtschaftsexperten. Frau von der Leyen kann ungeniert mit bekannter Charmeoffensive […]
weiterlesen...Bürgerarbeit – wem nützt sie?
Am 15. Juli hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Projekt „Bürgerarbeit“ zur beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser gestartet. Etwa die Hälfte der Job Center wollen sich mit 160 000 Langzeitarbeitslosen beteiligen. Insgesamt stehen 34 000 Arbeitsplätze für Bürgerarbeit zur Verfügung. Dafür soll ein monatlicher Lohn von 9oo Euro für 30 Wochenstunden Arbeit gezahlt werden. Diese Tätigkeiten sind -mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung- sozialversicherungspflichtig. Sie sollen für drei Jahre mit 1,3 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefördert werden. […]
weiterlesen...Wie krank macht die Gesundheitsreform?
Jetzt liegt der zweite Teil des Sparpaktes auf dem Tisch – als „Gesundheitsreform“ verpackt. Vorgesehen sind: höhere Belastungen für die Beitragszahler zur GKV – mit je 3 Mrd. Euro pro Jahr. Das Loch im Gesundheitsfonds soll 2011 noch einmal mit 2 Mrd. Euro aus Steuergeldern gestopft werden. Wenig überzeugend ist der angekündigte Sparbeitrag von ebenfalls 3 Mrd. Euro für die sog. Leistungserbringer. Eine Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent […]
weiterlesen...Wölfin im Schafspelz (TAZ)
11.07.2010
Wölfin im Schafspelz (TAZ)
Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre „Charmeoffensive“, um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht.
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Bundesrat hat Reform der Job Center beschlossen
Am 9. Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Reform der Stellen für Grundsicherung für Arbeitssuchende (Job Center) beschlossen. In den nächsten Monaten muss in den Kommunen über die zukünftige Organisation der Grundsicherung entschieden werden. Dabei ist das Ziel, die bestmögliche Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen und ihrer Angehörigen in den Bedarfsgemeinschaften in den Vordergrund zu stellen.
weiterlesen...Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Hier ein Argumentationspapier zu den Job Centern und das Begleitschreiben der SPD Bayern.
>>> Argumentationspapier
>>> Begleitschreiben
Großangriff auf die Schwachen in der Republik
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.
weiterlesen...DIW-Studie zur Spaltung der Gesellschaft: Sparpaket mit falscher Richtung (vorwärts.de)
27.06.2010
DIW-Studie zur Spaltung der Gesellschaft: Sparpaket mit falscher Richtung (vorwärts.de)
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt Alarm: Die Kluft zwischen arm und reich nimmt weiter zu. Das von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Sparpaket wird die Spaltung der Gesellschaft verstärken.
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Zehn Gründe für eine wirksame Gegenwehr (www.nachdenkseiten.de)
27.06.2010
Zehn Gründe für eine wirksame Gegenwehr (www.nachdenkseiten.de)
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.
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Sparpaket wird auf dem Arbeitsmarkt zum Bumerang
Die Bundesregierung hat jetzt das größte Sparpaket ihrer Geschichte vorgelegt: 80 Mrd. Euro bis 2016 – allein über 11 Mrd. Euro in 2011. Damit dürften die bisherigen Erfolge in der Krisenbewältigung bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit schnell zunichte gemacht und in ihr Gegenteil verkehrt werden. Mit 29,5 Mrd. Euro sollen mehr als ein Drittel des Sparvolumens die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitslosenversicherung – und damit vor allem Arbeitslose und Langzeitarbeitslose – erbringen.
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