Sozialreformen à la Merz: Was uns im Reformherbst wirklich erwartet

Derzeit verfolge ich die von der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten grundlegenden Reformen der Sozialversicherungssysteme für Alter, Krankheit und Pflege. Davon sind wir alle unmittelbar betroffen. Dies spielt natürlich bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 im Bundestag, die sich bis zum November hinziehen werden, eine entscheidende Rolle.

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Mehr soziale Solidarität wagen

„Mehr Kapitalismus wagen“ damit ist die Sozialpolitik von Bundeskanzler Merz am ehesten zu verstehen. Bereits 2008 hat er dazu ein Buch mit dem gleichnamigen Titel  veröffentlicht als „Wege zu einer gerechten Gesellschaft“. Dies heißt für den Koalitionspartner SPD und damit die Bundesregierung weiteren Streit um die Zukunft der Sozialpolitik. Dies ist Wasser auf die Mühlen der AFD. Die gerade erfolgten Kommunalwahlen in NRW haben deutlich gezeigt, dass die rechtsextremistische AFD in den vormaligen Hochburgen der […]

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Weiterentwicklung des BGG

Heute möchte ich über meine Empörung sprechen, dass die neue Bundesregierung Inklusion – also Gleichstellung – von Menschen mit Behinderungen entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag nicht umsetzt. Schließlich geht es um 13 Mio. Menschen, die nach Auskunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte behindert sind. Dabei gibt es die verschiedensten Formen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung.

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Boomer Soli

Es gibt mal wieder ein Aufregerthema für die 21 Mio. Rentner und Rentnerinnen. Diesmal  kommt der Vorschlag von dem angesehenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Mit dem  „Boomer Soli“ sollen höhere Renten belastet und  niedrige Renten aufgestockt werden. Damit soll die zunehmende Altersarmut  bekämpft und die Belastung der jüngeren Generation  durchbrochen werden.

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Sozialticket Atlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Heute möchte ich über den Sozialticket Atlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sprechen. Der Sozial Ticket Atlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellt die Verteilung von verbilligten  Sozialtickets im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) für alle Bundesländer dar. Ausgangspunkt war die Einführung eines 9 Euro Ticket im Sommer 2022 für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr im gesamten Deutschland.

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