Nach der Einigung über die Reform der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Merz mit seiner umstrittenen Äußerung der gesetzlichen Rente nur noch als “Basisabsicherung“ einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet.
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Es geht mal wieder um die Rente- und dabei die gesetzliche Rentenversicherung – seit vielen Wochen Sozialpolitisches Thema Nr. 1. Betroffen ist der Lebensstandard von einem Fünftel unserer Bevölkerung in Rente. 2035 werden es bereits ein Viertel sein mit weiterhin steigender Tendenz.
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Derzeit verfolge ich die von der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten grundlegenden Reformen der Sozialversicherungssysteme für Alter, Krankheit und Pflege. Davon sind wir alle unmittelbar betroffen. Dies spielt natürlich bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 im Bundestag, die sich bis zum November hinziehen werden, eine entscheidende Rolle.
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„Mehr Kapitalismus wagen“ damit ist die Sozialpolitik von Bundeskanzler Merz am ehesten zu verstehen. Bereits 2008 hat er dazu ein Buch mit dem gleichnamigen Titel veröffentlicht als „Wege zu einer gerechten Gesellschaft“. Dies heißt für den Koalitionspartner SPD und damit die Bundesregierung weiteren Streit um die Zukunft der Sozialpolitik. Dies ist Wasser auf die Mühlen der AFD. Die gerade erfolgten Kommunalwahlen in NRW haben deutlich gezeigt, dass die rechtsextremistische AFD in den vormaligen Hochburgen der […]
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Heute möchte ich über meine Empörung sprechen, dass die neue Bundesregierung Inklusion – also Gleichstellung – von Menschen mit Behinderungen entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag nicht umsetzt. Schließlich geht es um 13 Mio. Menschen, die nach Auskunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte behindert sind. Dabei gibt es die verschiedensten Formen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung.
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Es gibt mal wieder ein Aufregerthema für die 21 Mio. Rentner und Rentnerinnen. Diesmal kommt der Vorschlag von dem angesehenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Mit dem „Boomer Soli“ sollen höhere Renten belastet und niedrige Renten aufgestockt werden. Damit soll die zunehmende Altersarmut bekämpft und die Belastung der jüngeren Generation durchbrochen werden.
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Heute möchte ich mit Ihnen über eine Aufregerthema sprechen, das Familien mit Kindern seit mehreren Wochen in Atem hält. So hat die Deutsche Bahn (DB) ausgerechnet zu Beginn der Sommerferien verkündet, dass die kostenlose Sitzplatzreservierung für Kinder in ihren Zügen gestrichen wird.
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Heute möchte ich über den Sozialticket Atlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sprechen. Der Sozial Ticket Atlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellt die Verteilung von verbilligten Sozialtickets im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) für alle Bundesländer dar. Ausgangspunkt war die Einführung eines 9 Euro Ticket im Sommer 2022 für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr im gesamten Deutschland.
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