Sozialreformen à la Merz: Was uns im Reformherbst wirklich erwartet

Derzeit verfolge ich die von der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten grundlegenden Reformen der Sozialversicherungssysteme für Alter, Krankheit und Pflege. Davon sind wir alle unmittelbar betroffen. Dies spielt natürlich bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 im Bundestag, die sich bis zum November hinziehen werden, eine entscheidende Rolle.

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Gemeinschaftsdiagnose im Herbst 2025 schlägt soziale Verschlechterungen vor

Derzeit verfolge ich die von der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten grundlegenden Reformen der Sozialversicherungssysteme für Alter, Krankheit und Pflege. Davon sind wir alle unmittelbar betroffen.
Dies spielt natürlich bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 im Bundestag, die sich bis zum November hinziehen werden, eine entscheidende Rolle. Deshalb möchte ich heute mit Ihnen und Euch darüber sprechen. Dabei wird es Ihnen und Euch ähnlich gehen wie mir. Außer Nebelkerzen und Allgemeinheiten über die […]

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Boomer Soli

Es gibt mal wieder ein Aufregerthema für die 21 Mio. Rentner und Rentnerinnen. Diesmal  kommt der Vorschlag von dem angesehenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Mit dem  „Boomer Soli“ sollen höhere Renten belastet und  niedrige Renten aufgestockt werden. Damit soll die zunehmende Altersarmut  bekämpft und die Belastung der jüngeren Generation  durchbrochen werden.

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Inklusiver Arbeitsmarkt: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Schon seit Jahren besteht Klärungsbedarf  über  Inklusion in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbMs). Seit 2009 ist die UN Behindertenkonvention (UN-BRK) in Deutschland geltendes Recht. Im Mittelpunkt steht die Verpflichtung zur Inklusion als Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen. Dies betrifft auch den Arbeitsmarkt und damit  „das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit und….den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.“(§ 27 UN BRK)

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Grünes Licht für Gewalthilfegesetz

Vor Beginn des Frauenmonats März möchte ich mit Ihnen über ein Thema sprechen, das lange Zeit eher in die Dunkelkammer gehörte als an das Licht des Tages.
Es geht um die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vor allem in der Partnerschaft.
Die Bundesregierung hat trotz des Bruchs der Ampelkoalition noch  kurz vor den vorgezogenen Bundestagswahlen am heutigen Sonntag  endlich das Gewalthilfegesetz verabschiedet.
Vorangegangen waren 10 Jahre harter politischer Auseinandersetzungen über  die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen im häuslichen […]

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Inklusion in Behörden bleibt Zukunftsaufgabe!

„Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Unter diesem Motto stand der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem Jahr. Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen haben die im Berliner Organisationsbündnis zum 5. Mai beteiligten Verbände diesen Tag genutzt, um mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus auf die nach wie vor bestehende vielfältige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gut vernehmbar hinzuweisen.

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