Grundrente nicht für Corona opfern

Kaum sind die schlimmsten Befürchtungen der Corona Pandemie etwas abgeklungen, werden allenthalben Versuche laut am Sonntagnachmittag, unliebsame sozialpolitische Entwicklungen auf dem Altar von Corona zu opfern. So ist es auch aus ethischen Gründen höchst fragwürdig, die Angst der Menschen vor den verheerenden gesundheitlichen Folgen der Pandemie für politische und ideologische Ziele zu nutzen. Dass die Grundrente vielen Apologeten eines unbegrenzten Kapitalismus missfällt, ist nicht neu. Wenn sich aber jetzt die Großkoalitionäre mit ihren widerstrebenden Interessen […]

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Offener Brief (posthum) an Norbert Blüm

Der Tod von Norbert Blüm hat mich sehr erschüttert. Mit ihm geht einer der letzten Kämpfer für die solidarische Sozialversicherung. Als prominenter CDU Politiker und langjähriger Bundesminister für Arbeit und Soziales hat er sich dem neoliberalen Zeitgeist auch in der eigenen Partei mit mutiger Zivilcourage entgegengestellt.

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Gedenken an die Ermordung von Erich Kuttner am 6. Oktober 1942

Der SoVD Landesverband Berlin Brandenburg hat für den 6. Oktober eine Gedenkveranstaltung zur Ermordung seines Gründers Erich Kuttner durch die Nationalsozialisten am 6. Oktober 1942 im Konzentrationslager Mauthausen organisiert. Gemeinsam mit der Initiative „Stolpersteine an der B96” wird zunächst ein Gedenken an dem ehrenden Stolperstein in Berlin Tempelhof vorgenommen. Anschließend wird in einer Gedenkveranstaltung das Leben und Wirken von Erich Kuttner gewürdigt sowie 100 Jahre SoVD Frauenarbeit gewürdigt.

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Gehwege von E-Rollern freihalten!

Seit auf Betreiben von Bundesverkehrsminister Scheuer Mitte Juni E-Roller zugelassen sind, werden Fußgänger zum Freiwild. Nach Angaben der Polizei sind allein in Berlin in den vergangenen nicht einmal zwei Monaten 38 Verkehrsunfälle mit sieben Schwerverletzten polizeilich registriert, 30 Strafermittlungen wurden eingeleitet. Zu den festgestellten Verstößen gehörten auch unzulässige Benutzung von Gehwegen. Die E-Tretroller werden kreuz und quer abgestellt und behindern besonders Fußgänger mit und ohne Gehbehinderungen, ganz besonders bei Dunkelheit.

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DGB-Mai-Kundgebung in Treuchtlingen

Der DGB Treuchtlingen hatte mich als Hauptrednerin für den 1. Mai 2017 eingeladen. Es war eine beeindruckende Maifeier, sowohl die hervorragende Vorbereitung durch den DGB Vorsitzenden Willi Ruppert gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften sowie die aktive Beteiligung des 1. Bürgermeisters Werner Baum und seinem gewerkschaftlichen Grußwort zum zehnten Mal bei der Maifeier des DGB in Treuchtlingen.
>>> hier die Einladung
>>> hier meine Rede
>>> hier eine Presseerklärung
>>> hier ein Vorab-Pressebericht zur Mai-Kundgebung

 

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Flüchtlinge: Trump gegen Merkel!

Die harschen Angriffe des US Präsidenten Donald Trump gegenüber der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedürfen einer Richtigstellung. Die Integration der Flüchtlinge hat trotz aller sonstigen Anfangsschwierigkeiten immer eine entscheidende Rolle in der Politik der Bundesregierung eingenommen. Dabei lag die Priorität von Anfang an bei der Integration in den Arbeitsmarkt als Voraussetzung für die gesellschaftliche Integration. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierbei in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine herausragende […]

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Verabschiedung von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Hans-Werner Sinn

Die Verabschiedung von Professor Dr. Hans-Werner Sinn (HWS nach seinem Kürzel im IFO Institut) war so gewaltig, wie seine wissenschaftliche und politische Arbeit an der Spitze des IFO Instituts. Dem sechststündigen Internationalen Wissenschaftlichen Symposium zur Finanzpolitik unter Beteiligung namhafter Ökonomen aus dem In- und Ausland folgte eine dreistündige offizielle Abschieds-Zeremonie. Besondere Highlights waren die Würdigung seiner viel beachteten Beiträge in der Politikberatung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner akademischen Laufbahn durch den Präsidenten der Deutschen […]

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HdBA Fachtagung: Mobilität – Brücken in die europäischen Arbeitsmärkte

Die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA), Campus Schwerin, führte 2015 zum vierten Mal eine Fachtagung zu dem Themenbereich „Demografie und Fachkräftesicherung“ durch. Vor dem Hintergrund der erheblichen Unterschiede in Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sowie der anwachsenden Migration stand die Gestaltung der grenzüberschreitenden Wanderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EU) im Mittelpunkt.
Hierbei kommen auch auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhebliche zusätzliche Aufgaben zu. Darüber hinaus hat die BA zusätzliche Verantwortung in der Koordinierung der europäischen Beschäftigungs- […]

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1.Mai-Kundgebung in Köln-Frechen

Der DGB Köln hatte mich als Hauptrednerin zur 1.Mai-Kundgebung in Köln-Frechen eingeladen. Nach mehreren Jahren war dies das zweite Jahr, in der in Frechen eine eigene DGB Kundgebung zum 1.Mai stattfand. Mit etwa 300 Kundgebungsteilnehmern war diese 1.Mai Veranstaltung gut besucht. Anwesend waren verantwortliche Mandatsträger von den Gewerkschaftschaften sowie CDU/CSU und SPD. Am Abend vorher hatte ein Arbeitnehmerempfang der CDA mit der stellvertretenden DGB Vorsitzenden Elke Hannack in Frechen stattgefunden. Ebenfalls waren die Gewerkschaften  […]

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Krisen in Europa und Menschenrechte

Vortrag bei einer Veranstaltung der SOS Menschenrechte in Linz am 6. Oktober 2014 (Auftaktveranstaltung einer Vortragsreihe gemeinsam mit der Volkshochschule Linz)
Menschenrechte in Europa 
Als Reaktionen auf unermessliches menschliches Leid, unvorstellbare Gräueltaten und verheerende Verwüstungen durch Nationalsozialismus und  Zweiten Weltkrieg wurden verschieden Initiativen zur Festlegung von Menschenrechten auf internationaler und europäischer Ebene ergriffen. Die Vertiefung dieses Themas für den Wissenssturm Linz der SOS Menschenrechte hat gerade in diesem Jahr der 100 jährigen Gedenktage an den Ausbruch des […]

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