Für Gewerkschafter- ob innerhalb oder außerhalb offizieller Funktionen- ist es schon eine wundersame Volte, wenn der Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Jens Ulbrich, höhere Lohnabschlüsse empfiehlt. Jahrzehntelang hat die Bundesbank den Chor des neoliberalen Credos einer moderaten Lohnpolitik unterstützt. Zu verstehen waren darunter Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate. Nur dann wären Unternehmen bereit zu investieren und somit Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung zu steigern. Dass davon in der realen Welt nichts zu spüren war, hat die neoliberalen Apologeten nicht [...]
weiterlesen...TTIP – Freihandel gegen Soziale Sicherung
Bei den Verhandlungen zwischen EU Kommission und US Regierung über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) stehen alle Regulierungen auf dem Prüfstand, die Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben. Nach jetzt sechs Verhandlungsrunden gewinnt die Kritik an den Verfahren hinter verschlossenen Türen an Lautstärke. Die öffentliche Empörung richtet sich besonders gegen die Übermacht für den Schutz der ausländischen Investoren und die gesonderten Schiedsverfahren an den demokratischen Rechtswegen vorbei. Im Focus stehen dabei die Gefahren [...]
weiterlesen...Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit
Am 11.Juli 2014 hatte die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ihr Liberales Dialogforum in Erfurt mit Christian Lindner, MdL sowie Bundesvorsitzender der FDP, und mir organisiert. Thema dieser Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen war: Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit. Am 14. September werden in Thüringen Landtagswahlen stattfinden, für die gebeutelte FDP, die nur noch in wenigen Landtagen präsent ist, ein besonders wichtiges Datum. Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich Naumann Stiftung [...]
weiterlesen...TTIP – Generalangriff auf Sozialstaat?
Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa [...]
weiterlesen...Mindestlohn mit Wehrmutstropfen
Mit der breiten Entscheidung des Bundestages für das Tarifverstärkungsgesetz ist ohne Zweifel ein wichtiger Durchbruch bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erreicht. Dies ist ein längst überfälliger Schritt und eine wesentliche Ergänzung zu den tariflichen Mindestlöhnen, die in den beinahe 20 Jahren seit ihrer Einführung nur für etwa 10 Prozent der annähernd 30 Millionen abhängig Beschäftigten durchgesetzt werden konnten. Zum einen hätte die explosionsartige Ausbreitung der Niedrig- und Dumpinglohnsektoren in der Bundesrepublik nach der Deregulierung [...]
weiterlesen...Mindestlohn – ein GroKo Täuschungsmanöver
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages über den gesetzlichen Mindestlohn lässt die GroKo die Katze aus dem Sack: Das Mindestlohnpaket enthält bei weitem nicht das, was drauf steht. Zusätzlich zu den bislang vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche bis 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten 6 Monaten ihrer Beschäftigung sollen diese jetzt auch noch auf Praktikanten, Saisonarbeitskräfte und Zeitungszusteller ausgedehnt werden. Damit ist die Verkündung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der Einbringung ihres Gesetzes zur [...]
weiterlesen...Mindestlohnaktion am 30. Juni 2014
Anlässlich der Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 30.Juni 2014 hat das Bündnis gegen Ausnahmen vom Mindestlohn zu einer Mindestlohnaktion/-kundgebung aufgerufen. Beteiligt an diesem Bündnis auf Initiative der Gewerkschaften sind Sozial- u. Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen, Deutscher Frauenrat sowie kirchliche Organisationen. Die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab 2015 wird von allen Bündnispartnern grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Nicht akzeptiert werden können die bereits im Entwurf des [...]
weiterlesen...Verschiebemanöver in Bundeshaushalt
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat jetzt erneut die Alarmglocken geläutet: Die Finanzierung des Rentenpakets mit Mütterrenten und 63er Regelung vorwiegend auf Kosten der Beitragszahler wird die Beiträge bis 2030 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen, das Rentenniveau um 0,5 Prozentpunkte senken und bereits 2015 die Rentensteigerungen um 1,4 Prozentpunkte verringern. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner, die niemals in den Genuss von Mütterrenten und 63er Regelung kommen, müssen einmal mehr die Zeche für die Wahlpropaganda des [...]
weiterlesen...Age Management
Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bekannt gegeben, dass der Auftakt der 63er Regelung zum 1. Juli auf reges Interesse gestoßen ist. Die unendliche Geschichte des gerade verabschiedeten Rentenpakets der Großen Koalition geht damit in eine neue Runde. Etwa 12 000 Arbeitnehmer haben Anträge gestellt, nach 45 Beitragsjahren bereits im Alter von 63 und nicht wie bislang erst von 65 Jahren in die abschlagsfreie Rente gehen zu können. Die SPD, deren Bundesarbeitsministerin [...]
weiterlesen...EU – Wo bleibt die Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit?
Die Europawahlen sind gerade einmal einen Monat vorbei. Vergessen scheinen die vollmundigen Erklärungen der Politiker zu einem sozialen Europa und vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mit großem medialen Trommelwirbel wurde von der EU Kommission sowie bei dem rechtzeitig vor den letzten Bundestagswahlen eigens von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die 3. Juli 2013 einberufenen EU Jugendgipfel die Jugendgarantie verkündet. Danach verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, allen arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) spätestens vier Monate nach Eintritt [...]
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