Mindestlohnaktion am 30. Juni 2014

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Mindestlohnaktion am 30.Juni 2014
Mindestlohnaktion am 30.Juni 2014

Anlässlich der Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 30.Juni 2014 hat das Bündnis gegen Ausnahmen vom Mindestlohn zu einer Mindestlohnaktion/-kundgebung aufgerufen. Beteiligt an diesem Bündnis auf Initiative der Gewerkschaften sind Sozial- u. Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen, Deutscher Frauenrat sowie kirchliche Organisationen. Die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab 2015 wird von allen Bündnispartnern grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Nicht akzeptiert werden können die bereits im Entwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vorgesehenen Ausnahmen für freiwillige Praktika bis 6 Wochen und Langzeitarbeitslose für die ersten 6 Monate der Beschäftigung.

Dazu hatte das Bündnis bereits einen gemeinsamen Aufruf verabschiedet und in einer Pressekonferenz öffentlich verbreitet. Darüber hinaus haben die Bündnispartner  in regionalen Aktionen ihre Forderung zu einem gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten herangetragen. Die für den 30.6. organisierte Mindestlohndemo in Berlin hat an Aktualität und Brisanz dadurch gewonnen, dass sich die GroKo sozusagen in einer „Nacht und Nebel“ Aktion vor wenigen Tagen auf weitere Ausnahmen vom Mindestlohn verständigt hat. So sollen auch Praktika bis zu drei Monaten, Saisonarbeit und Zeitungszustellung vom Mindestlohn ausgenommen werden, Saisonarbeitskräften Kost und Logis vom Mindestlohn abgezogen und Zeitungszusteller zunächst weiter unter Mindestlohn bezahlt werden.

neben mir Frank Bsirske, Verdi Vorsitzender
neben mir Frank Bsirske, Verdi Vorsitzender


Redner/innen bei dieser Kundgebung waren: Rainer Hoffmann (DGB Vorsitzender); Frank Bsirske (Vorsitzender von Verdi), Michaela Rosenberger (Vorsitzende der NGG), Florian Haggenmüller  (DGB Bundesjugendsekretär), Ulla Pingel (Vertreterin der Erwerbslosen in Verdi), die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, Ursula Engelen-Kefer (Sozialverband Deutschland), Jörg Eyermann (Vertreter der IGBAU), Veit Otto (Betriebsratsvorsitzender der Autobahnraststätte Eisenach).

>>> meine Rede

 

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