DGB Kundgebung zum 1. Mai in Oldenburg: Gute Arbeit – Soziales Europa

Ursula Engelen-Kefer, 3. Mai 2014

Gerne bin ich der Einladung des DGB gefolgt, die Rede bei der Kundgebung zum 1. Mai in Oldenburg zu übernehmen. Trotz strömenden Regens war der Rathausplatz gut gefüllt. DGB und Mitgliedsgewerkschaften waren mit ihren Informationsständen vertreten.

Dabei gab es gleich mehrere personelle und organisatorische Veränderungen im DGB Oldenburg. Dorothee Jürgensen war erst seit wenigen Wochen als Geschäftsführerin in dieser durch das Emsland erweiterten DGB Region Oldenburg-Ostfriesland tätig, nachdem ihr Vorgänger in den Deutschen Bundestag nachgerückt war. Frank Wegener, Verdi, wurde zum ehrenamtlichen Vorsitzenden [...]

Raubzug für “Schwarze Haushalts-Null”

Ursula Engelen-Kefer, 27. Apr 2014

Rechtzeitig vor den Europawahlen in vier Wochen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine für die geschröpften Steuerbürger besonders positive Botschaft verbreiten. Infolge der sprudelnden Steuereinnahmen könne mit ihm über den Abbau der kalten Steuerprogression geredet werden. Dieses langjährige besondere Ärgernis für die Steuerzahler führt häufig dazu, dass Lohnerhöhungen durch den Anstieg des Einkommenssteuertarifs und der Inflation nicht nur „aufgefressen“ werden, sondern sogar zu einer Verringerung des Nettoeinkommens führen. Für den Bundesfinanzminister hat dies mit dazu beigetragen, [...]

Leuphana Universität Lüneburg – Glückwunsch zum 25jährigen Jubiläum

Ursula Engelen-Kefer, 23. Apr 2014

Der amtierende Präsident des Deutschen Bundesrates und Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil hat seine Glückwünsche persönlich überbracht. An den Beginn seiner Ansprache stellte er die große Wertschätzung des Bundeslandes Niedersachsen und seiner Landesregierung für die Leuphana Universität. Dies würde keinesfalls dadurch getrübt, dass Universitätsjubiläen normalerweise mehrere Jahrhunderte umfassten. Vielmehr zeichne sich die Leuphana durch eine besonders dynamische Entwicklung aus. Dies betrifft sowohl das Fakultätsspektrums und Projektmanagement, die Professorenschaft aus dem In- und Ausland sowie die [...]

Tarifautonomie versus Tarifeinheit

Ursula Engelen-Kefer, 6. Apr 2014

Tarifautonomie versus Tarifeinheit
Der Streik der Lufthansa Piloten lässt wieder einmal den Ruf nach einem Eingriff des Gesetzgebers in die Tarifautonomie laut werden. BDA und DGB verlangen, dass die Tarifeinheit per Gesetz festgelegt wird. Diese Forderung war bereits vor zwei Jahren an die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung herangetragen worden. Bereits damals hat sich der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske gegen diese gemeinsame Initiative von BDA und DGB gewandt. Auch der ehemalige Koalitionspartner FDP war dagegen.
Jetzt ist diese [...]

Mindestlohn-Kompromiss – ohne Langzeitarbeitslose

Ursula Engelen-Kefer, 1. Apr 2014

Mindestlohn-Kompromiß – ohne Langzeitarbeitslose
Wenn es nicht um die Existenz von einer Million langzeitarbeitsloser Menschen in Deutschland ginge, könnte man nur hoffen, dass der am heutigen 1. April 2014 bekannt gewordene Kompromiss der GroKo ein „schlechter April Scherz“ wäre. Wenn jetzt nicht nur die unter 18 jährigen Jugendlichen, sondern auch noch alle Langzeitarbeitslosen ausgeschlossen sein sollen, wird der gesetzliche Mindestlohn an besonders empfindlichen Stellen amputiert.
Bereits im Koalitionsvertrag der GroKo heißt es „Durch die Einführung eines allgemeinen verbindlichen [...]

Landespressekonferenz in Schwerin

Ursula Engelen-Kefer, 31. Mrz 2014

Die HdBA wird am 3. April 2014 in Schwerin eine Fachtagung zur EU Jugendarbeitslosigkeit mit hochrangiger und europäischer Besetzung durchführen. Zielsetzung und Konzept konnten wir bei einer Sonder-Landespressekonferenz vorstellen. Die entscheidende Frage ist: Sollte die vielbeschworene „Systemrelevanz“, mit der die hunderte von Milliarden schwere Rettung von Banken begründet wird, nicht viel mehr für die über 500 Millionen Menschen in der EU und dabei vor allem unsere Jugend gelten? Mit hochrangiger Besetzung nicht nur aus dem [...]

Die soziale Krise der EU – Wer trägt die Kosten?

Ursula Engelen-Kefer, 20. Mrz 2014

Im Rahmen ihrer Woche „Zeit für Gerechtigkeit“, Berlin 10.-13.3.2014 hat die Friedrich Ebert Stiftung auch eine Veranstaltung zur Europapolitik durchgeführt. Dabei ist dies in zweifacher Weise bemerkenswert. Während in den letzten Jahren vor allem die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU im Vordergrund standen, ging es hierbei um die sozialen Aspekte. Zum anderen war dies eine außergewöhnliche Kooperation mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden – in diesem Fall der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Sozialverband [...]

Zweiklassengesellschaft bei Mindestlohn

Ursula Engelen-Kefer, 19. Mrz 2014

Sollten tatsächlich Langzeitarbeitslose vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden, bedeutet dies nicht nur die Amputation eines wesentlichen Standbeins, sondern auch den Ausschluss von beinahe 1 Million ALGII Empfängern. Etwa 600 000 sind nach langjähriger Beschäftigung mit der Zahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Steuern in die Arbeitslosigkeit gedrängt worden. Nicht nachvollziehbar ist, wenn jetzt in dem Gesetzentwurf aus dem BMAS Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate und Eingliederungsförderung über Lohnkostenzuschüsse durch die BA vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die [...]

Gute Arbeitsbedingungen und Perspektiven für Frauen im kommunalen Bereich

Ursula Engelen-Kefer, 18. Mrz 2014

Seit einigen Jahren lädt der Gesamtpersonalrat Verwaltung von Stuttgart zum Internationalen Frauentag in den Großen Saal des Rathauses. Diese imposante Frauenveranstaltung mit zwischen 400 und 600 Teilnehmern/innen wird vom Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart gefördert. Die Beschäftigten erhalten hierzu vier Stunden arbeitsfrei und der Oberbürgermeister nimmt nicht nur teil, sondern hält auch ein Grußwort. In diesem Jahr war dies Fritz Kuhn, der neue “grüne” OB der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg. Auch aus seinem Auftritt und seinen Grußworten [...]

Deutsche Torballmeisterschaften in Berlin

Ursula Engelen-Kefer, 17. Mrz 2014

Der Berliner Blinden- und Sehbehindertensportverein von 1928 (BBSV) hat die Deutschen Torballmeisterschaften am 15. März 2014 in der Max Schmeling Halle ausgerichtet. Dies erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Behinderten Sportverband Berlin und mit finanzieller Unterstützung des Senats. Der Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, hatte die Schirmherrschaft übernommen. Staatssekretär, Andreas Statzkowski, und der Beauftragte für Inklusion des Berliner Sportverbandes, Stefan Schenck, besuchten das Torballtournier.
An den Meisterschaften nahmen 10 Männer- und 5 Frauenmannschaften teil. Wir waren besonders [...]