Die öffentlichen Kontroversen über den flexiblen Zugang in die Teilrente ab 60 Jahren muten an wie „Ball verkehrt“. Anlass ist der Beschluss der Großen Koalition in ihrem gerade durchgeboxten Rentenpaket mehr Flexibilität beim Übergang in die Altersrente zu prüfen. Damit wurden die Gegner der abschlagsfreien Rente mit 63 in den Reihen des Wirtschaftsflügels der CDU besänftigt. Eingesetzt wird dazu eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Arbeitgeber und Gewerkschaften, die in den nächsten Tagen mit ihrer Arbeit [...]
weiterlesen...Steiniger Weg zum gesetzlichen Mindestlohn
SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände haben mit der Entscheidung in der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 einen sozialpolitisch wesentlichen Etappensieg errungen. Jetzt kommt es bei den parlamentarischen Beratungen zu dem Entwurf des „Tarifstärkungsgesetzes“ darauf an, diesen Mindestlohn auch ohne Durchlöcherung durchzusetzen. Bereits die im Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose können einer Unterwanderung die gesetzlichen Tore öffnen. Dies gilt noch mehr für die von Teilen der Wirtschaft und der CDU geforderten [...]
weiterlesen...Verwirrspiel um Rente mit 63
Beitragszahler und Rentner müssen bereits wenige Tage nach der Verabschiedung des Rentenpakets durch die GroKo eine erneute Zahlenverwirrung erleben. Dabei geht es um die Inanspruchnahme der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge. Noch am 14. Mai hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Grußwort beim DGB Bundeskongress in Berlin eine lautstarke und viel beklatschte Philippika gegen die Kritik der Wirtschaft an der 63er Regelung gehalten: Bei einer zu erwartenden Inanspruchnahme von gerade einmal 50 [...]
weiterlesen...Renten im freien Fall (erschienen in der TAZ)
Nach den politisch aufgeheizten Diskussionen über das Rentenpaket – 63-Regelung, Mütterrente, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und Anhebung des Reha-Deckels – mutet es schon eigenartig an, dass der Plenarsaal bei der entscheidenden namentlichen Abstimmung in Deutschen Bundestag nur etwa halb voll war. Ist dies bereits ein Schlaglicht darauf, dass es bei der überwältigenden Mehrheit der GroKo von 80 Prozent auf die Anwesenheit gar nicht mehr ankommt?
So ist es auch kaum verwunderlich, dass über die weitgehend geschlossene Enthaltung [...]
Renten: Nach der Reform ist vor der Reform
Nach den politisch aufgeheizten Diskussionen über das Rentenpaket – 63-Regelung, Mütterrente, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und Anhebung des Reha-Deckels - mutet es schon eigenartig an, dass der Plenarsaal bei der entscheidenden namentlichen Abstimmung in Deutschen Bundestag nur etwa halb voll war. Ist dies bereits ein Schlaglicht darauf, dass es bei der überwältigenden Mehrheit der GroKo von 80 Prozent auf die Anwesenheit gar nicht mehr ankommt? So ist es auch kaum verwunderlich, dass über die weitgehend geschlossene Enthaltung [...]
weiterlesen...DGB Bundeskongress – 20. Parlament der Arbeit
Es ist wieder so weit: Alle vier Jahre kommt der DGB Bundeskongress zusammen, um über die inhaltliche, organisatorischen und personelle Ausrichtung des DGB für die kommende Vierjahres-Periode zu entscheiden. Als Parlament der Arbeit ist dies das höchste demokratisch legitimierte Beschlussgremium mit etwa 400 Delegierten aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit über 6 Millionen Mitgliedern.
Diesmal geht es nicht nur um das Jubiläum für zwei Jahrzehnte Parlament der Arbeit, sondern auch einen personellen Stabswechsel an der [...]
Energiewende darf nicht kentern
Am 8. Mai 2014 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für Erneuerbare Energien in erster Lesung behandelt. Wie es dazu im Pressedienst des Deutschen Bundestages vom 6.5.2014 heißt, verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, „den Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen. Bis 2050 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Bis 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 bis 45 Prozent und bis [...]
weiterlesen...DGB Kundgebung zum 1. Mai in Oldenburg: Gute Arbeit – Soziales Europa
Gerne bin ich der Einladung des DGB gefolgt, die Rede bei der Kundgebung zum 1. Mai in Oldenburg zu übernehmen. Trotz strömenden Regens war der Rathausplatz gut gefüllt. DGB und Mitgliedsgewerkschaften waren mit ihren Informationsständen vertreten.
Dabei gab es gleich mehrere personelle und organisatorische Veränderungen im DGB Oldenburg. Dorothee Jürgensen war erst seit wenigen Wochen als Geschäftsführerin in dieser durch das Emsland erweiterten DGB Region Oldenburg-Ostfriesland tätig, nachdem ihr Vorgänger in den Deutschen Bundestag nachgerückt war. Frank Wegener, Verdi, wurde zum ehrenamtlichen Vorsitzenden [...]
weiterlesen...Raubzug für “Schwarze Haushalts-Null”
Rechtzeitig vor den Europawahlen in vier Wochen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine für die geschröpften Steuerbürger besonders positive Botschaft verbreiten. Infolge der sprudelnden Steuereinnahmen könne mit ihm über den Abbau der kalten Steuerprogression geredet werden. Dieses langjährige besondere Ärgernis für die Steuerzahler führt häufig dazu, dass Lohnerhöhungen durch den Anstieg des Einkommenssteuertarifs und der Inflation nicht nur „aufgefressen“ werden, sondern sogar zu einer Verringerung des Nettoeinkommens führen. Für den Bundesfinanzminister hat dies mit dazu beigetragen, [...]
weiterlesen...Leuphana Universität Lüneburg – Glückwunsch zum 25jährigen Jubiläum
Der amtierende Präsident des Deutschen Bundesrates und Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil hat seine Glückwünsche persönlich überbracht. An den Beginn seiner Ansprache stellte er die große Wertschätzung des Bundeslandes Niedersachsen und seiner Landesregierung für die Leuphana Universität. Dies würde keinesfalls dadurch getrübt, dass Universitätsjubiläen normalerweise mehrere Jahrhunderte umfassten. Vielmehr zeichne sich die Leuphana durch eine besonders dynamische Entwicklung aus. Dies betrifft sowohl das Fakultätsspektrums und Projektmanagement, die Professorenschaft aus dem In- und Ausland sowie die [...]
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