Aufgeschreckt durch die Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen und den Aufstieg der rechten AfD (Alternative für Deutschland) einigte sich die Große Koalition jetzt in wenigen Abendstunden auf die Lösung der Hängepartien bei Leiharbeit und Werkverträgen. Allerdings entbehrt die medienwirksame Selbstbelobigung dieses plötzlichen politischen Schnelldurchlaufs der Glaubwürdigkeit.
Der jetzt nach monatelanger Blockade vor allem durch die CSU erzielte Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen enthält positive Weichenstellungen insbesondere für eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit und die Angleichung der [...]
Landesparteitag der Berliner SPD
Am 30. April 2016 hat der Landesparteitag der Berliner SPD mit den Wahlen für den Landesvorstand stattgefunden. Vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September diesen Jahres hat dies besondere politische Brisanz, zumal sich Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, überraschend zur Wahl stellte und der bisherige Vorsitzende Jan Stöß seine Kandidatur zurückzog.
Michael Müller, der auf dem Landesparteitag eine umfassende und engagierte Grundsatzrede hielt, wurde mit knapp 82 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden [...]
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Am 4. Mai fand der jährliche Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Berlin statt. In diesem Jahr war eine beeindruckende Anzahl von 5000 Teilnehmern aus ganz Deutschland zusammengekommen. Unterstützt wurde dieser Protesttag von mehr als 40 Vereinen und Institutionen, die mehr als 3 Mio. Mitglieder vertreten. Der SoVD ist mit dem Berliner Behindertenrat und dem NGO „Daheim statt Heim“ einer der Mitorganisatoren dieses Protesttages.
Das Bundesteilhabegesetz stand im Mittelpunkt des Protesttages. Hierzu liegt [...]
weiterlesen...Vernebelungstaktik in Rentenpolitik
Die vom bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, angestoßene politische Debatte um eine Wende gegen die „neoliberale Rentenpolitik“ der Riester Reform hat die Gegner außerhalb und innerhalb der eigenen politischen Reihen auf den Plan gerufen. Entbrannt ist bereits die Auseinandersetzung, ob und wann überhaupt von Altersarmut in der Bundesrepublik gesprochen werden kann. Die Kritiker an Seehofers „Renten-Volte“ aus Wirtschaft und Politik befürchten steigende Kosten und Rentenbeiträge. Besonders hartleibig wird für Erhalt und Ausbau der sogenannten zweiten und [...]
weiterlesen...SoVD Spandau – Mitgliederversammlung zur Sozialpolitik
Auf Einladung des SoVD Ortsverbandes Spandau Nord-Süd, fand am 9. März 2016 die Mitgliederversammlung mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik statt. Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschußes des SoVD, Klaus Michaelis, berichtete in seinem Vortrag u. a. über die aktuelle Rentenentwicklung, die Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Pflegestärkungsgesetze. Ich selbst ging auf die Sozialpolitik in Berlin-Brandenburg ein. Hierbei lag der Schwerpunkt auf der Mitarbeit im Berliner Sozialgipfel mit anderen Sozialverbänden, Gewerkschaften und dem Berliner [...]
weiterlesen...Internationaler Frauentag im Sozialverband Deutschland
Am 9. März hat der SoVD Kreisverband Berlin Ost eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag organisiert. Dabei wurde zunächst die historische Entwicklung von der für die Frauenarbeit zuständigen Referentin im SoVD Bundesverband eindrucksvoll dargestellt. Ich selbst habe zu die seit Jahren anhaltende Lohn- und Rentenlücke der Frauen in der Bundesrepublik ausführlicher behandelt. Dies wurde in einem weiteren Referat mit Bezug auf den am 18. März stattfindenden Equal Pay Day in eindrucksvoller Form aufgegriffen und konkretisiert.
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Internationaler Frauentag am 8. März 2016
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2016 war ich von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in Berlin eingeladen. Es war eine gut besuchte Veranstaltung, wobei die Gleichstellungsbeauftragte der DRV, Frau Granat-Flügge, für die vielen weiblichen Beschäftigten ein ganztägiges Programm zum Internationalen Frauentag zusammengestellt hat.
Das mir gestellte Thema für den Einführungsvortrag lautete “Armut ist weiblich”.
Nachdem ich im DGB als Stellvertretende Vorsitzende 16 Jahre lang (1990-2006) auch für die gewerkschaftliche Frauenpolitik zuständig war habe ich [...]
Bekämpfung der Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen auf Eis gelegt
Der Koalitionsvertrag verlangt unmissverständlich: „Die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren“ und „Missbrauch von Werksgestaltungen verhindern“. In enger Auslegung dieses Auftrages hat das BMAS einen Gesetzentwurf vorgelegt und bereits gemäß den Wünschen der Wirtschaftslobby abgespeckt. Jetzt hat der überraschende Widerspruch der CSU zu einer vollständigen Blockade geführt. Diese überfällige Reregulierung des Arbeitsrechtes ist somit zunächst auf Eis gelegt. Eine Million Leiharbeitnehmer und unzählige prekär Beschäftigte in tatsächlichen und fingierten Werkverträgen bleiben weiterhin ohne den in [...]
weiterlesen...Riestertreppe nach oben gehen
Endlich scheinen die Scheuklappen vor einer realistischen Bewertung der Riesterrente auch vom Establishment abgelegt zu werden. Die negativen Konsequenzen der Nullzinspolitik der EZB auf die kapitalgedeckten Zusatzrenten können weder in der Politik noch in der ökonomischen Zunft länger beiseitegeschoben werden. So ist es nicht nur die schwarz-grüne Koalition in Hessen sowie die Bundestagsfraktion der Grünen, die in der Öffentlichkeit die schwerwiegenden Folgen steigender Massenarmut im Alter durch die Riester-Reformen von 2001 brandmarken. Auch der Arbeitnehmerflügel [...]
weiterlesen...Armut spaltet Gesellschaft
Der von beachtlicher öffentlicher Aufmerksamkeit begleitete jüngste Armutsbericht für das Jahr 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes macht wieder einmal mit aller Härte deutlich: die Schere zwischen unten und oben in der Gesellschaft weitet sich auch in den Jahren guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung aus. An Stelle nach Lösungen zur Bekämpfung der seit Jahren anhaltenden Spaltung in der Gesellschaft zu suchen, wird beckmesserisch vor allem von hervorragend besoldeten Ökonomen das Konzept der Armut nach EU- und [...]
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