Endlich wagen Wissenschaftler die Entzauberung des Hartz-Mythos für das sog. „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“ (s. hierzu Spiegel online). Nach den pompösen „Feiern“ zum Zehnjahres-Jubiläum der Hartz-Kommission mit den damaligen Akteuren- Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Superminister Wolfgang Clement ist dies wie ein Befreiungsschlag von dem Alptraum „Am deutschen Hartz-(Un)wesen soll Europa genesen“.
Dabei bedarf es keiner großen intellektuellen Anstrengungen oder aufwendiger empirischer Untersuchungen, um – wie die Studie feststellt – die entscheidende Rolle der Tarifparteien in [...]
Die FAZ und ihr Kampf gegen gesetzliche Mindestlöhne
Die Gegner des von der Großen Regierungskoalition vereinbarten gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde wittern Morgenluft. Auf Initiative der FAZ (31. Januar, S. 11) wird ein neues Aufregerthema durch die Medien getrieben: Wieder einmal geht es um die Korrektur der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diesmal musste die Zahl der Aufstocker mit Vollerwerbstätigkeit erheblich nach unten korrigiert werden. Damit – so die FAZ – seien die Argumente für den von der Großen [...]
weiterlesen...Frühjahrsforum der Landfrauen in Leese
In einem voll besetzten Saal in Leese fand am 29. Januar 2014 das Frühjahrsforum der Landfrauen aus dem Kreis Nienburg statt. Vorherige Gastredner bei dieser jährlichen Veranstaltung waren Henning Scherf, ehemaliger Erster Bürgermeister von Bremen, 2012, sowie im letzten Jahr die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Organisatorin, Frau Knipping holte mich vom Bahnhof ab. Während der Autofahrt erzählte sie mir aus Ihrem Leben mit der Landwirtschaft und Tierhaltung sowie einer [...]
weiterlesen...Rentenreform bleibt Flickwerk
Dass die neue Bundesregierung die übliche 100 Tage Schonfrist nicht in Anspruch nimmt und bereits innerhalb des ersten Monates ihre Reformen vorlegt, ist zu begrüßen. Schließlich hat sich die „GroKo“ monatelang Zeit mit der Verständigung auf den Koalitionsvertrag gelassen. Dabei wollte die wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl die Lehren aus dem „missglückten“ Start ihrer vorherigen schwarz-gelben „Traum“ Koalition ziehen. Damals wurde der Koalitionsvertrag in kurzer Zeit durchgezogen. Die lautstarken Querelen in ihrer schwarz-gelben Koalition, die [...]
weiterlesen...EU Zuwanderung: Sachlichkeit geboten
Der von CSU Ministerpräsident Horst Seehofer begonnene Streit um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat an Fahrt zugenommen. Es ist daher an der Zeit, Mythen und Fakten zu trennen. In der EU ist die Freizügigkeit von Anbeginn ein konstitutives Element und gilt auch für Wanderungen von Arbeitnehmern. Erst 2000 wurde sie in mehreren rechtlich verbindlichen Richtlinien gegen jegliche Art arbeits- und zivilrechtlicher Diskriminierung erhärtet und dies in den Folgejahren in die nationale Gesetzgebung der [...]
weiterlesen...Bayrische Willkommenskultur
Während in der Bundesrepublik Demographie und Fachkräftemangel beklagt und eine „Willkommenskultur“ angemahnt werden, übt sich Horst Seehofer, CSU Ministerpräsident von Bayern, wieder einmal in dem Geschäft des demagogischen Stammtisches: „Wer betrügt, der fliegt“, ist das jüngste Schlagwort der CSU. Gemeint sind allerdings weder die hinterzogenen Steuermillionen von Fußballstar Ulli Hoeneß noch Spitzenpolitiker der CSU, die über Jahrzehnte Familienmitglieder auf Kosten der bayrischen Steuerzahler komfortabel unterhalten haben. Vielmehr geht es um die Menschen in Bulgarien und [...]
weiterlesen...Verleihung des Inklusionspreises 2013
Festakt für Auszeichnung und Preisverleihung, Rotes Rathaus – Wappenssaal
Seit 2003 vergibt das Land Berlin den Inklusionspreis (zuvor Integrationspreis) an Berliner Arbeitgeber (jeweils ein kleiner, mittlerer und großer Betrieb), die ein Vorbild bei der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer darstellen. Dies ist ein herausragender und öffentlich sichtbarer Beitrag für die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention zur Inklusion in Ausbildung und Arbeit. Dazu war ich als Festrednerin eingeladen.
In diesem Jahr ging der Preis an die Nitze [...]
Koalitionsverhandlungen zum Prostitutionsgesetz: Appell des Magazins Emma gegen Prostitution
Anfang Oktober hat das Frauenmagazin Emma einen Appell gegen die Prostitution veröffentlicht und Unterschriften gesammelt. Zielrichtung ist eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes von 2002 in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Bereits nach einer Woche gab es bereits 90 Erstunterzeichnerinnen aus allen Parteien und Institutionen. Inzwischen wurde der Appell Bundeskanzlerin und Bundestag übergeben.
weiterlesen...Landesparteitag der SPD Berlin am 2. November 2013
Am 2. November fand der Landesparteitag der Berliner SPD statt. Im Mittelpunkt standen die Wahlen der Delegierten für die Europawahlen am 25. Mai 2014 sowie den Bundesparteitag in Leipzig vom 14.-17.11.2013. Die Rede der Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahlen Sylvia-Yvonne Kaufmann (vormalige Europaabgeordnete für die Partei Die Linke) ist in der Anlage enthalten.
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, machte in seiner von ihm selbst als nachdenklich bezeichneten Rede auf die vielfältigen [...]
Aktion des Bündnis Umfairteilen vor dem Reichstag
Das Bündnis Umfairteilen hat vor der zweiten Sondierungsrunde zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und SPD am 14. Oktober 2013 eine eindrucksvolle Aktion vor dem Reichstag durchgeführt. Mit Verkleidung als Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an der Kette der Bundeskanzlerin wurde die anstehende Problematik bei den Sondierungsrunden und möglichen Koalitionsverhandlungen einer “Großen” Regierungskoalition plastisch dargestellt. Anliegen des Bündnisses Umfairteilen ist es, dass die gerechte Verteilung der Steuern einschließlich der Einführung einer Vermögenssteuer [...]
weiterlesen...