Andrea Nahles legt eine Rentenreform vor und Wirtschaft, Wissenschaft und Medien regen sich fürchterlich auf. Der Wirbel ist ein gutes Lehrstück in Sachen Verteilungskämpfe in der Bundesrepublik. Geschürt werden die Konflikte zwischen Alt und Jung, Männern und Frauen, besser und schlechter Verdienenden sowie zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Überdeckt wird damit der Verteilungskampf zwischen Wirtschaft und Finanzbranche einerseits sowie andererseits den Arbeitnehmern und Rentnern. Die Wirtschaft will die Arbeitskosten senken, Banken und Versicherungen wollen ein größeres [...]
weiterlesen...Veranstaltung der FES Thüringen am 5. Februar
Bei der gut besuchten Veranstaltung der FES Thüringen am 5. Februar im historischen Hermann-Brill-Haus in der Altstadt von Erfurt habe ich mein neues Buch „Eine verlorene Generation? Jugendarbeitslosigkeit in Europa” (Vorwärts- Verlag, Oktober 2014) vorgestellt. Im Anschluss daran erfolgte eine lebhafte Podiumsdiskussion mit zwei Vertretern der Gewerkschaftsjugend (Johannes Feutlinske, Vorsitzender der DGB-Jugend Erfurt und Daniel Herold, Verdi-Jugend Thüringen) mit der sachkundigen Moderation von Johannes v. Weizsäcker, Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und [...]
weiterlesen...Sozialkürzungen programmiert (erschienen in der TAZ)
Andrea Nahles legt eine Rentenreform vor und Wirtschaft, Wissenschaft und Medien regen sich fürchterlich auf. Der Wirbel ist ein gutes Lehrstück in Sachen Verteilungskämpfe in der Bundesrepublik. Geschürt werden die Konflikte zwischen Alt und Jung, Männern und Frauen, besser und schlechter Verdienenden sowie zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen.
Überdeckt wird damit der Verteilungskampf zwischen Wirtschaft und Finanzbranche einerseits sowie andererseits den Arbeitnehmern und Rentnern. Die Wirtschaft will die Arbeitskosten senken, Banken und Versicherungen wollen ein größeres Stück [...]
Endlich: Hartz-Mythos wird entblättert!
Endlich wagen Wissenschaftler die Entzauberung des Hartz-Mythos für das sog. „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“ (s. hierzu Spiegel online). Nach den pompösen „Feiern“ zum Zehnjahres-Jubiläum der Hartz-Kommission mit den damaligen Akteuren- Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Superminister Wolfgang Clement ist dies wie ein Befreiungsschlag von dem Alptraum „Am deutschen Hartz-(Un)wesen soll Europa genesen“.
Dabei bedarf es keiner großen intellektuellen Anstrengungen oder aufwendiger empirischer Untersuchungen, um – wie die Studie feststellt – die entscheidende Rolle der Tarifparteien in [...]
Die FAZ und ihr Kampf gegen gesetzliche Mindestlöhne
Die Gegner des von der Großen Regierungskoalition vereinbarten gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde wittern Morgenluft. Auf Initiative der FAZ (31. Januar, S. 11) wird ein neues Aufregerthema durch die Medien getrieben: Wieder einmal geht es um die Korrektur der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diesmal musste die Zahl der Aufstocker mit Vollerwerbstätigkeit erheblich nach unten korrigiert werden. Damit – so die FAZ – seien die Argumente für den von der Großen [...]
weiterlesen...Frühjahrsforum der Landfrauen in Leese
In einem voll besetzten Saal in Leese fand am 29. Januar 2014 das Frühjahrsforum der Landfrauen aus dem Kreis Nienburg statt. Vorherige Gastredner bei dieser jährlichen Veranstaltung waren Henning Scherf, ehemaliger Erster Bürgermeister von Bremen, 2012, sowie im letzten Jahr die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Organisatorin, Frau Knipping holte mich vom Bahnhof ab. Während der Autofahrt erzählte sie mir aus Ihrem Leben mit der Landwirtschaft und Tierhaltung sowie einer [...]
weiterlesen...Rentenreform bleibt Flickwerk
Dass die neue Bundesregierung die übliche 100 Tage Schonfrist nicht in Anspruch nimmt und bereits innerhalb des ersten Monates ihre Reformen vorlegt, ist zu begrüßen. Schließlich hat sich die „GroKo“ monatelang Zeit mit der Verständigung auf den Koalitionsvertrag gelassen. Dabei wollte die wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl die Lehren aus dem „missglückten“ Start ihrer vorherigen schwarz-gelben „Traum“ Koalition ziehen. Damals wurde der Koalitionsvertrag in kurzer Zeit durchgezogen. Die lautstarken Querelen in ihrer schwarz-gelben Koalition, die [...]
weiterlesen...EU Zuwanderung: Sachlichkeit geboten
Der von CSU Ministerpräsident Horst Seehofer begonnene Streit um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat an Fahrt zugenommen. Es ist daher an der Zeit, Mythen und Fakten zu trennen. In der EU ist die Freizügigkeit von Anbeginn ein konstitutives Element und gilt auch für Wanderungen von Arbeitnehmern. Erst 2000 wurde sie in mehreren rechtlich verbindlichen Richtlinien gegen jegliche Art arbeits- und zivilrechtlicher Diskriminierung erhärtet und dies in den Folgejahren in die nationale Gesetzgebung der [...]
weiterlesen...Bayrische Willkommenskultur
Während in der Bundesrepublik Demographie und Fachkräftemangel beklagt und eine „Willkommenskultur“ angemahnt werden, übt sich Horst Seehofer, CSU Ministerpräsident von Bayern, wieder einmal in dem Geschäft des demagogischen Stammtisches: „Wer betrügt, der fliegt“, ist das jüngste Schlagwort der CSU. Gemeint sind allerdings weder die hinterzogenen Steuermillionen von Fußballstar Ulli Hoeneß noch Spitzenpolitiker der CSU, die über Jahrzehnte Familienmitglieder auf Kosten der bayrischen Steuerzahler komfortabel unterhalten haben. Vielmehr geht es um die Menschen in Bulgarien und [...]
weiterlesen...Verleihung des Inklusionspreises 2013
Festakt für Auszeichnung und Preisverleihung, Rotes Rathaus – Wappenssaal
Seit 2003 vergibt das Land Berlin den Inklusionspreis (zuvor Integrationspreis) an Berliner Arbeitgeber (jeweils ein kleiner, mittlerer und großer Betrieb), die ein Vorbild bei der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer darstellen. Dies ist ein herausragender und öffentlich sichtbarer Beitrag für die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention zur Inklusion in Ausbildung und Arbeit. Dazu war ich als Festrednerin eingeladen.
In diesem Jahr ging der Preis an die Nitze [...]