Alterseinkünfte-Rechner in Schleswig Holstein

Auf Einladung der Finanzministerin des Landes Schleswig Holstein fand am 18. Mai 2016 in Kiel ein Gespräch zwischen ihr und dem SoVD Schleswig Holstein zum Alterseinkünfte-Rechner statt. Dies ist Teil einer umfassenden Informationskampagne von betroffenen Institutionen und Verbänden in Schleswig Holstein.
Hierbei geht es um Online-Formulare auf der Internetseite des Finanzministeriums, die Rentner/innen darüber Auskunft geben können, ob sie zur Zahlung von Einkommenssteuern  verpflichtet sind. Danach wird in verständlicher Sprache ein Abfrageschema angeboten zur Erfassung aller [...]

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Vernebelungstaktik in Rentenpolitik

Die vom bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, angestoßene politische Debatte um eine Wende gegen die „neoliberale Rentenpolitik“ der Riester Reform hat die Gegner außerhalb und innerhalb der eigenen politischen Reihen auf den Plan gerufen. Entbrannt ist bereits die Auseinandersetzung, ob und wann überhaupt von Altersarmut in der Bundesrepublik gesprochen werden kann. Die Kritiker an Seehofers „Renten-Volte“ aus Wirtschaft und Politik befürchten steigende Kosten und Rentenbeiträge. Besonders hartleibig wird für Erhalt und Ausbau der sogenannten zweiten und [...]

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SoVD Spandau – Mitgliederversammlung zur Sozialpolitik

Auf Einladung des SoVD Ortsverbandes Spandau Nord-Süd, fand am 9. März 2016 die Mitgliederversammlung mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik statt. Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschußes des SoVD, Klaus Michaelis, berichtete in seinem Vortrag u. a. über die aktuelle Rentenentwicklung, die Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Pflegestärkungsgesetze. Ich selbst ging auf die Sozialpolitik in Berlin-Brandenburg ein. Hierbei lag der Schwerpunkt auf der Mitarbeit im Berliner Sozialgipfel mit anderen Sozialverbänden, Gewerkschaften und dem Berliner [...]

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Internationaler Frauentag im Sozialverband Deutschland

Am 9. März hat der SoVD Kreisverband Berlin Ost eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag organisiert. Dabei wurde zunächst die historische Entwicklung von der für die Frauenarbeit zuständigen Referentin im SoVD Bundesverband eindrucksvoll dargestellt. Ich selbst habe zu die seit Jahren anhaltende Lohn- und Rentenlücke der Frauen in der Bundesrepublik ausführlicher behandelt. Dies wurde in einem weiteren Referat mit Bezug auf den am 18. März stattfindenden Equal Pay Day in eindrucksvoller Form aufgegriffen und konkretisiert.
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Riestertreppe nach oben gehen

Endlich scheinen die Scheuklappen vor einer realistischen Bewertung der Riesterrente auch vom Establishment abgelegt zu werden. Die negativen Konsequenzen der Nullzinspolitik der EZB auf die kapitalgedeckten Zusatzrenten können weder in der Politik noch in der ökonomischen Zunft länger beiseitegeschoben werden. So ist es nicht nur die schwarz-grüne Koalition in Hessen sowie die Bundestagsfraktion der Grünen, die in der Öffentlichkeit  die schwerwiegenden Folgen steigender Massenarmut im Alter durch die Riester-Reformen von 2001 brandmarken. Auch der Arbeitnehmerflügel [...]

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Bekämpfung der Altersarmut – Anspruch und Wirklichkeit

Eines der maßgeblichen sozialpolitischen Ziele im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist die Bekämpfung der Altersarmut. „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen.“ Allerdings wurde die Erfüllung dieses Anspruchs auf das Jahr 2017 verschoben. Da in diesem Jahr die nächsten Bundestagswahlen stattfinden, ist nicht damit zu rechnen, dass sich derartig gewichtige politische Projekte noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen lassen. Die entscheidenden Konzepte zur Wiederherstellung [...]

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Deutschlandrente belastet Arbeitnehmer und Rentner

Die Politik beweist wieder einmal Erfindungsreichtum, wenn es darum geht, die gesetzliche Altersrente zu umgehen und die Arbeitgeber von der  paritätischen Mitfinanzierung zu entlasten. Die Deutschlandrente, vorgeschlagen von „schwarz-grün“ in Hessen,  soll es richten, was die Riesterrente nicht vermochte. So sind es gerade die Menschen mit niedrigen Einkommen, die am wenigsten von der öffentlichen Förderung der Riesterrenten Gebrauch machen, obwohl gerade sie eine Aufbesserung ihrer Renten am dringendsten brauchen. Daran dürfte sich auch durch das [...]

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Bündnis: Mütterrente gerecht gestalten!

Mit dem Rentenpacket vom 1.7.2014 wurden erstmals seit Jahrzehnten wieder Verbesserungen bei den gesetzlichen Rentenleistungen durchgesetzt. Für die Frauen konnte die längst überfällige Ungerechtigkeit bei der Mütterrente angepackt werden. Damit wurde endlich die willkürliche Schlechterstellung in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Frauen aufgegriffen, deren Kinder vor 1992 geboren waren. Für sie wurde in der gesetzlichen Rentenversicherung nur ein gegenüber drei Rentenversicherungspunkten für später geborene Kinder angerechnet. Allerdings gibt es hierbei gravierende Schwachstellen, die dringend beseitigt [...]

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Berliner Sozialgipfel 2015

Am 9.9.2015 hat zum sechsten Mal der Berliner Sozialgipfel stattgefunden. Diesmal ging es um das Thema „Mehr Mieterschutz statt mehr Miete”. Im Berliner Sozialgipfel haben sich folgende  Organisationen zusammengeschlossen: Arbeiterwohlfahrt (AWO), Berliner Mieterverein, DGB Berlin Brandenburg, Humanistischer Verband Deutschland (HVD), Gewerkschaft Nahrung Genuss Gastätten (NGG), Sozialverband Deutschland (SoVD), Verband der Kriegsopfer (VdK), Gewerkschaft Verdi, Volkssolidarität.
In den regelmäßig stattfindenden Sozialgipfelkonferenzen werden sozialpolitische Themen und Probleme insbesondere in Berlin aufgegriffen. Im vergangenen Jahr war das Schwerpunktthema vor [...]

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Seniorenwoche in Berlin

Am 5. September wurde die diesjährige Berliner Seniorenwoche am Breitscheidplatz eröffnet. Sie wird bis zum 17. September andauern. Der Arbeitskreis Berliner Senioren (ABS) organisiert seit Jahren im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales diese traditionellen Berliner Seniorenwochen. In diesem Jahr stand sie unter dem Motto des Einsatzes von Senioren für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Bei der Eröffnungsveranstaltung machte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf die besondere Bedeutung des Ehrenamtes zur Bewältigung der Zuströme von Flüchtlingen [...]

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