Berliner Sozialgipfel 2015

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Am 9.9.2015 hat zum sechsten Mal der Berliner Sozialgipfel stattgefunden. Diesmal ging es um das Thema „Mehr Mieterschutz statt mehr Miete”. Im Berliner Sozialgipfel haben sich folgende  Organisationen zusammengeschlossen: Arbeiterwohlfahrt (AWO), Berliner Mieterverein, DGB Berlin Brandenburg, Humanistischer Verband Deutschland (HVD), Gewerkschaft Nahrung Genuss Gastätten (NGG), Sozialverband Deutschland (SoVD), Verband der Kriegsopfer (VdK), Gewerkschaft Verdi, Volkssolidarität.

In den regelmäßig stattfindenden Sozialgipfelkonferenzen werden sozialpolitische Themen und Probleme insbesondere in Berlin aufgegriffen. Im vergangenen Jahr war das Schwerpunktthema vor den Europawahlen die sozialen Aspekte in Europa.

Das diesjährige Thema „Wohnen/Mieten” hat vor den zunehmenden Flüchtlingsströmen besondere Brisanz erhalten. Bei der diesjährigen Sozialgipfelkonferenz waren alle beteiligten Organisationen und Verbände darum bemüht, deutlich zu machen, dass nicht eine Personengruppe gegen die andere ausgespielt werden darf. Infolge der erheblichen Verknappung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum besteht zunehmende Konkurrenz zwischen Älteren, Behinderten, Einkommensschwachen, Familien, Alleinerziehenden, Studenten, Migranten und Flüchtlingen.

Im Mittelpunkt dieses gut besetzten Berliner Sozialgipfels stand ein Podiumsgespräch unter Einbeziehung der Teilnehmer mit dem zuständigen Senator für Stadtentwicklung Geisel (SPD). Bei den Anforderungen des Sozialgipfel-Bündnisses zu Ausweitung eines bezahlbaren Wohnungsangebots, Begrenzung  und Subventionierung von Mietkosten, Quotierung für barrierefreien Wohnraum  sowie Belegungsbindungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus  konnte grundsätzliches Einverständnis erzielt werden. Von beiden Seiten wurde die drängende Notwendigkeit betont, möglichst umgehend quantitativ und qualitativ  ausreichende zusätzliche Wohnungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Senator Geisel erklärte seine Bereitschaft, mit dem Sozialgipfelbündnis weiterhin im Gespräch zu bleiben.

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