SoVD Spandau – Mitgliederversammlung zur Sozialpolitik

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Auf Einladung des SoVD Ortsverbandes Spandau Nord-Süd, fand am 9. März 2016 die Mitgliederversammlung mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik statt. Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschußes des SoVD, Klaus Michaelis, berichtete in seinem Vortrag u. a. über die aktuelle Rentenentwicklung, die Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Pflegestärkungsgesetze. Ich selbst ging auf die Sozialpolitik in Berlin-Brandenburg ein. Hierbei lag der Schwerpunkt auf der Mitarbeit im Berliner Sozialgipfel mit anderen Sozialverbänden, Gewerkschaften und dem Berliner Mieterverein. Derartige Netzwerke, die auf hohem inhaltlichem, organisatorischem und personellem Niveau stattfinden, sind unverzichtbar für die Durchsetzung unserer sozialpolitischen Anliegen.

Beim letzten Sozialgipfel Anfang September 2015 stand die Auseinandersetzung um bezahlbare und barrierefreie Wohnungen im Mittelpunkt. Bei der Barrierefreiheit geht es dem SoVD  aber auch um  das barrierefreie Internet und die Formulare in einfacher Sprache. Am 9. Februar diesen Jahres hat in der Fortsetzung der Sozialgipfelkonferenz ein Gespräch mit dem Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel stattgefunden. Hierbei wurde von Senator Geisel die Zusage gemacht, mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Dies ist dringend erforderlich, da Berlin in der kommenden Zeit 400 000 Zuzüge erwartet, davon 175 000 Zuzüge von Flüchtlingen.

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Der nächste Sozialgipfel wird am 7. September und damit kurz vor den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erfolgen. Dabei werden die zur Wahl stehenden Parteien zu den besonders brisanten sozialpolitischen Themen befragt. Als SoVD werden wir dabei auf das in Berlin besonders ausgeprägte Problem der Armut bei Arbeit und im Alter eingehen sowie die immer noch großen Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei kommt es uns entscheidend darauf an, dass nicht der soziale Wettbewerb für die verschiedenen benachteiligten Bevölkerungsgruppen weiter verschärft wird. Die bislang betriebene einseitige Sparpolitik der Bundesregierung zu Lasten sozialer Leistungen und Einrichtungen darf nicht weiter betrieben werden. Dies gilt umso mehr, als die Integration der hohen Zahlen von Flüchtlingen, alleine in diesem Jahr 80 000 mit einem Bleiberecht für 50 000 Menschen, nicht dazu führen darf, dass eine benachteiligte Bevölkerungsgruppe gegen eine andere ausgespielt wird.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde auch auf die endlose Hängepartie zu den Satzungen der Orts/Kreis- und Bezirksverbände eingegangen. Heftige Kritik geübt wurde dabei an den fehlenden Informationen durch den Landesvorstand. Ähnliche Veranstaltungen sollten auch in anderen Verbandsgliederungen durchgeführt werden, um die Mitglieder an der Basis zu informieren und in die sozialpolitische Arbeit des SoVD einzubeziehen.

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