Riestertreppe nach oben gehen

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Endlich scheinen die Scheuklappen vor einer realistischen Bewertung der Riesterrente auch vom Establishment abgelegt zu werden. Die negativen Konsequenzen der Nullzinspolitik der EZB auf die kapitalgedeckten Zusatzrenten können weder in der Politik noch in der ökonomischen Zunft länger beiseitegeschoben werden. So ist es nicht nur die schwarz-grüne Koalition in Hessen sowie die Bundestagsfraktion der Grünen, die in der Öffentlichkeit  die schwerwiegenden Folgen steigender Massenarmut im Alter durch die Riester-Reformen von 2001 brandmarken. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU und selbst maßgebliche Vertreter der ökonomischen Zunft schlägt Alarm. Weitgehende Einigkeit besteht zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen über die Analyse. Im Übrigen haben die Deutsche Rentenversicherung sowie die Bundesregierung selbst in der Vergangenheit verschiedentlich auf die drohende massenhafte Altersarmut hingewiesen. Noch vor wenigen Jahren hatte die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erhebliche Kritik auch in der eigenen Partei verursacht, als sie deutlich machte, dass in einigen Jahren auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft bei den gesetzlichen Altersrenten gefährdet ist, an oder unter die Armutsgrenze gedrängt zu werden.

>>> mein Gastbeitrag in der TAZ

Das gesamte Jahrzehnt zuvor – seit der rot grünen Riester Reform – durfte dieser gravierende gesellschaftspolitische Sprengstoff kaum angesprochen werden. Und wenn, dann nur mit der Maßgabe, dass dies die Folge der demographischen Entwicklung sei. Bei der umlagefinanzierten  gesetzlichen Rentenversicherung müssen immer weniger junge Menschen immer mehr Rentner unterhalten. Daher könne der Weg am privaten Ansparen einer kapitalgedeckten Altersrente nicht vorbei gehen. Was weitgehend unter der Decke gehalten wurde, ist die gesetzliche Deckelung der Arbeitgeberbeiträge auf 20 Prozent 2020 und 22 Prozent 2030, während den Rentnern ein Abfall ihres Rentenniveaus bis 2030 auf unter 43 Prozent vom Netto verordnet wurde. Dass seit 2008 eine Finanzkrise die andere ablöst, dass die Handlungs- und Ratlosigkeit der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik mit ihrem gewaltigen Umverteilungsmechanismus in die Schuldnerländer der EU an dem Lissabon Vertrag vorbei mit der seit Jahren bestehenden Nullzinspolitik der EZB bezahlt wird, durfte höchstens verschämt hinter vorgehaltener Hand gesagt werden.

Hinterfragt werden muss, wenn jetzt in Politik und Ökonomie die Kritik an der Riesterrente mit neuen Vorschlägen für die kapitalgedeckte Altersvorsorge verbunden werden.  Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob dies mit dem hochtrabenden Begriff der „Deutschlandrente“ oder von „Staats Bonds“  belegt wird. Es ist richtig, dass die skandinavischen Länder Schweden und Norwegen seit Jahren mit derartigen staatlichen Fonds auch zur ergänzenden Alterssicherung gute Erfahrungen machen. Allerdings gibt es den entscheidenden Unterschied, dass damit eine auskömmliche gesetzliche Altersrente nicht beschädigt wird. Genau dies ist jedoch das Konzept der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersrente a la Riester, das mit einer Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Altersrente um 4 Prozent verbunden wurde. Und genau dies ist auch die Ursache für den seit Jahren anhaltenden Abbau bei der Kaufkraft der Altersrenten, der auch durch die in den letzten Jahren erfolgten Rentenaufbesserungen bei weitem nicht ausgeglichen werden kann. Zudem geht nach dem willkürlichen Riester Eingriff in die gesetzliche Altersrente die Spirale nach unten an oder unter die Armutsgrenze weiter. Hier muss der dringend erforderliche Paradigmenwechsel einsetzen, wie dies jetzt von dem Arbeitnehmerflügel der CDU deutlich gemacht wurde – nämlich die willkürlichen Absenkungen des Rentenniveaus rückgängig zu machen und die Riester Treppe wieder nach oben zu gehen.

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