Allenthalben wird in den Medien das „Beschäftigungswunder“ in der Bundesrepublik bejubelt und der Mangel an Fachkräften beklagt. Dies gilt allerdings nicht für die immer noch etwa drei Millionen registrierten Arbeitslosen und vor allem Langzeitarbeitslosen sowie die über 7 Millionen Menschen in Niedriglohnsektoren und Armut bei Arbeit. Auch in Berlin und Brandenburg liegen Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt.
Dabei ist ebenfalls festzustellen: Trotz genereller Verbesserung der Beschäftigung ist die Arbeitslosigkeit für behinderte und schwerbehinderte Menschen [...]
DGB Maikundgebung und Maifeier in Lehrte
Die Gestaltung des 1.Mai im DGB Ortskartell Lehrte hat eine lange und erfolgreiche Tradition. Auch an diesem 1.Mai 2012 ist es dem DGB Vorsitzenden von Lehrte, Reinhard Nold, gelungen, ein breites gesellschaftliches Bündnis zustande zu bringen. Der ansprechende Rathausplatz war mit etwa 700 Teilnehmern gut gefüllt; die vielfältigen Stände der Gewerkschaften sowie sonstiger gesellschaftlicher Gruppen zeugen von dem breiten Bündnis, das Reinhard Nold für die Gewerkschaftsarbeit aktivieren konnte.
weiterlesen...Kürzungen bei Sozialversicherungen stoppen
Die Sozialversicherungen sind erneut in die Schlagzeilen geraten: Auf der einen Seite verzeichnen sie hohe Überschüsse von 13,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer immer mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Und gerade hat das Bundekabinett für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung 2013 bis 2016 beschlossen, die Leistungen der Sozialversicherungen weiter zu kürzen. Die Arbeitnehmer/innen sind wieder einmal als Beitragszahler und Leistungsbezieher die “Dummen”: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
weiterlesen...CDU wirft Mindestlohn-Nebelkerzen
Bereits wenige Tage nach dem Beschluss zum Mindestlohn auf dem CDU Parteitag am 14. November ist der Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem der Wirtschaft nahe stehenden Stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzendenden Michael Fuchs wieder voll entbrannt. Dies beweist einmal mehr die Beliebigkeit des Parteitagsbeschlusses. Danach soll es zwar Lohnuntergrenzen geben, aber nur für die tariffreien Bereiche, nach Regionen und Branchen differenziert werden können und sich an allen zehn bisherigen tariflichen Mindestlöhnen orientieren. Damit [...]
weiterlesen...Mindestlohn – Merkels Marionettentheater
Ein „Sturm im Wasserglas“ war die mediale Aufregung vor dem CDU Parteitag um den Mindestlohn. Mehrere Wochen beherrschten der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl Josef Laumann, und die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Schlagzeilen. Festgelegt werden sollte eine Lohnuntergrenze, die sich an der Höhe der tariflichen Mindestlöhne in der Leiharbeit orientiert – derzeit 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten. Vom CDU Parteitag am 14. November wurde zwar ein Antrag angenommen, der [...]
weiterlesen...Gesetzlicher Mindestlohn in Sicht
In der Regierungskoalition scheint die harte Front gegen gesetzliche Mindestlöhne zu bröckeln. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sind von der bisherigen politischen „Linie“ abgewichen, die eine Beschränkung auf tarifliche Mindestlöhne vorsah. Allerdings ist erwartungsgemäß inzwischen ein vielstimmiger Chor von Befürwortern und Gegnern gesetzlicher Mindestlöhne angestimmt. Während Gewerkschaften und SPD den Mindestlohn-Schwenk in der CDU begrüßen, äußert die Wirtschaft und ihr nahe stehende Kreise in der CDU laute Kritik. Eine mögliche [...]
weiterlesen...Arbeitsmarktreform: Umkehr tut not!
Der Bundessrat hat am 14. Oktober noch einmal die Reißleine gezogen und den Abbau der Arbeitsmarktpolitik durch den Gesetzentwurf mit dem irreführenden Titel “Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ angehalten. Allerdings kann die Länderkammer keine Änderung erzwingen, da die Arbeitsmarktreform als nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz eingebracht wurde. Damit versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung den Verlust der eigenen Mehrheit nach den verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, zu umgehen. Der Bundesrat hat allerdings durch seine Entscheidung Zeit gewonnen, um [...]
weiterlesen...Mindestlohn a la von der Leyen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat erneut die Forderung nach Mindestlöhnen in die Öffentlichkeit gebracht. Bei Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der großen Mehrheit in der Bevölkerung kann sie dabei Zustimmung erwarten. Erst kürzlich hat sie Teile ihrer Regierungskoalition verärgert, da sie in Interviews den Eindruck erweckte, sie setze sich für gesetzliche Mindestlöhne ein. Dies wurde aus ihrem Hause postwendend korrigiert: die Bundesarbeitsministerin stehe selbstverständlich auch bei Mindestlöhnen zum Vorrang der Tarifparteien. Leider ist es trotz verschiedentlicher gegenteiliger Versprechungen der Bundesarbeitsministerin [...]
weiterlesen...Schwarz-Gelb: Rückwärtsgang auf dem Arbeitsmarkt – Bundesrat muss Reißleine ziehen
„Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt“ lautet der anspruchs- und verheißungsvolle Titel des von der schwarz-gelben Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes. Die Grundsätze und Ziele sind hoch gesteckt. Als ein „Generalvorbehalt“ ist geltend zu machen: Dieses Gesetz wird zu massiven Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik missbraucht.
weiterlesen...Wie arbeiten wir 2025? Ein Blick in die Zukunft der Arbeit
Am 16. September hat die Arbeitsagentur Dortmund den Arbeitgebertag 2011 in Lünen durchgeführt. Er fand im Lüntec Technologiezentrum Lünen GmbH statt, der ansprechend umgebauten Lohnhalle einer ehemaligen Kohlezeche. Teilnehmer waren Vertreter von etwa 70 Unternehmen aus der Region, den Wirtschaftskammern, Politik, Verwaltung und Gewerkschaften. Dabei ging es um die Sicherung von Fachkräften in den kommenden 20 Jahren. Die BA verstärkt ihre Informationsarbeit über die gravierenden Rückgänge von Bevölkerung und Erwerbspersonen auch auf regionaler Ebene. Zielsetzung ist [...]
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