Als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB habe ich über viele Jahrzehnte die 1.Mai-Veranstaltungen maßgeblich mitgestaltet. Dies konnte ich auch weitgehend fortsetzen seit ich mich ehrenamtlich im Sozialverband Deutschland engagiere, jetzt auch als Vizepräsidentin und Landesvorsitzende in Berlin-Brandenburg. In diesem Jahr war ich zur 1.Mai-Rede vom DGB Mülheim eingeladen. Als weiterer Redner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen.
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Der Tod von Norbert Blüm hat mich sehr erschüttert. Mit ihm geht einer der letzten Kämpfer für die solidarische Sozialversicherung. Als prominenter CDU Politiker und langjähriger Bundesminister für Arbeit und Soziales hat er sich dem neoliberalen Zeitgeist auch in der eigenen Partei mit mutiger Zivilcourage entgegengestellt.
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Als Vizepräsidentin des SoVD bekräftige ich Bewertung und Forderung des SoVD Bundesverbandes, die Corona Lasten nicht einseitig den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden.
Gerade Menschen in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen/ Schwerbehinderungen sind nicht nur einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung durch die Virus-Pandemie ausgesetzt, sondern auch stärker von den Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens betroffen. Besonders gilt dies für die vielen Beschäftigten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit für die Aufrechterhaltung der dringenden Dienstleistungen […]
Die Zunahme des Kurzarbeitergeldes wurde bereits Mitte letzten Jahres als mögliche Folge der sich eintrübenden Konjunktur in Wissenschaft, Politik und Praxis diskutiert. Seit der Eskalierung von Corona auch in Deutschland in den vergangenen beiden Monaten hat die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld rasante Fahrt aufgenommen. Die Schätzungen, dass die etwas über eine Millionen Kurzarbeiter in der Finanzkrise nach der Lehmann Pleite, diesmal noch überschritten wird, dürfte nicht unrealistisch sein. Sie hängst vor allem davon ab, wie lange […]
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Bürgergeld statt ALG II so der politische Befreiungsschlag der SPD für eine „würde- und respektvolle“ Arbeitsmarktpolitik. Auch die ergänzenden Vorschläge zu Verbesserungen bei ALG I, Abschwächung der Sanktionen bei ALG II, Wohngeld, Ausbildungshilfen und Kindergrundsicherung sind Schritte in die richtige Richtung. Die praktischen Vorschläge bleiben jedoch auf halbem Wege stecken, abgesehen davon, dass sie in der GroKo so nicht umgesetzt werden können.
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Auf Einladung der Vorsitzenden des SoVD OV Stadtverband Berlin Ost, Ursula Engelen-Kefer, erläuterte der Geschäftsführer des Jobcenters Berlin Lichtenberg, Lutz Neumann, die Arbeitsmarktpolitik für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Mit etwa 600 Beschäftigten werden 30 000 Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in 23 000 Bedarfsgemeinschaften betreut und ca. 250 Mio. Euro im Jahr ausgezahlt.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen Vorschlag für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung erneut ins Gespräch gebracht. In seinem Ministerium wird an einer Konkretisierung gearbeitet, zunächst für die im Dezember anstehenden EU Treffen der Finanzminister und der anschließenden Gipfelkonferenz der Regierungschefs. Bislang ist er damit auf Widerstände des größeren Koalitionspartners CDU und CSU gestoßen.
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Mit einem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem wachsenden Pflegenotstand zu Leibe rücken. Dafür hat ihm jetzt auch das Bundeskabinett grünes Licht gegeben. An Stelle der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 8 000 sollen 13 000 zusätzliche Personalstellen in der stationären Altenpflege gestaffelt nach der Größe der Einrichtungen geschaffen werden. Dies ist in Anbetracht des bundesweiten Pflegenotstandes ein äußerst zaghafter Schritt. Bereits derzeit fehlen in Deutschland etwa 60 000 Stellen in der Altenpflege. Dies wird infolge […]
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Der Pflegenotstand ist in aller Munde und damit auch der talkshowaffine Jens Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Zwar nimmt die Pflege im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden Raum ein. Allerdings beschränken sich die seither angebotenen Lösungen auf ein Herumdoktern an Symptomen und bieten allerhöchstens Trostpflaster. Das aber zeigt: Auch ein halbes Jahr nachdem die große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist sie offenbar nicht willens, die Wurzeln des Pflegenotstandes anzupacken. Dazu bedürfte es einer grundlegenden Reform des […]
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Nach der halbherzigen Einigung der GroKo auf den Kompromiss bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge, scheint zumindest diese politische Blockade zumindest aufgeschoben. Es ist auch höchste Zeit, dass sich Politik und Öffentlichkeit mit wichtigen Problemen der Zukunft für die und in der EU befassen. Dabei geht es auch um die Weiterentwicklung der EU-Arbeitsmarktpolitik. Dabei könnte nicht nur die Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde eine Rolle spielen, sondern auch der Vorschlag von Olaf Scholz für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung.
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