Im Sommerloch geht der Streit in der Bundesregierung um die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen weiter. Dem FDP Vorsitzenden Philipp Rösler ist der Beschluss der Koalitionsspitzen zur Senkung der Steuern ab 2013 nicht genug: Er will zusätzlich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ab 2012. Schon gibt es gewichtige Stimmen aus CDU und Wirtschaft, die in das gleiche Horn blasen. Folge einer solch unverantwortlichen Steuer- und Beitragssenkungspolitik bei gleichzeitiger Verpfändung unserer jährlichen Steuereinnahmen für die Euro-Rettungsschirme ist weiterer Sozialabbau. [...]
weiterlesen...Rente mit 69 zur Rettung des Euro
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung kommt in seiner Expertise „Herausforderungen des demographischen Wandels“ vom 18. Mai 2011 zu der Schlussfolgerung, dass die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre wirtschafts- und finanzpolitisch unverzichtbar sei. Darüber hinaus müsse ab 2029 das Renteneintrittsalter weiter auf 69 Jahre bis 2060 heraufgesetzt werden. Danach müssten weitere automatische Stufen der Anhebung des Rentenalters gemäß der Erhöhung des Anteils älterer Menschen in Deutschland erfolgen. Dies ist die wissenschaftliche [...]
weiterlesen...Opfer zu Tätern machen
In der Arbeitsmarktpolitik werden immer neue Flanken aufgerissen: Nach dem Sparpaket der Bundesregierung müssen bis 2014 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden. Die Reform der Job Center – vor allem deren weitere Kommunalisierung- verursacht erhebliche Probleme: von der Informationstechnologie, über die Qualifizierung der Mitarbeiter bis zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Der Kompromiss bei den Regelsätzen sowie Bildungspaketen in Hartz IV wird aller Voraussicht nach wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen [...]
weiterlesen...Stoppt die Spaltung der Gesellschaft!
Mit diesem Buch wurde die sozialpolitische Bilanz der vorherigen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gezogen. Auch bald drei Jahre später haben die dargestellten Problembereiche – Ar beit, Rente, Gesundheit und Gleichstellung nichts von ihrer Brisanz und Aktualität verloren. Trotz guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung drohen weiterhin erhebliche Gefahren aus den schwelenden Finanzkrisen. Die gigantischen Kosten für marode Banken und überschuldete Euroländer werden auf Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Kinder verlagert. Die vom Bundesverfassungsgericht [...]
weiterlesen...Jeder kann klüger werden!
Dies gilt auch für den Spiegel, in dem in der Ausgabe 2 im Jahr 2011 ein bemerkenswerter Essay von Christoph Schwennicke veröffentlicht wurde mit dem bezeichnenden Titel: “Comeback des Superstars – Deutschland und Europa können politischen Moden souverän trotzen.“
Worum geht es? Mit der Riesterreform 2001 hat die der rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen gravierenden Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet. Eingeführt wurde eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Essay von Christoph Schwennicke im Spiegel ist eine [...]
Sozialstaat als Bürgerrecht
Am 12. Dezember 2010 war ich im Hotel Chelsea in Köln zur einer Lesung meines Buches “Kämpfen mit Herz und Verstand” eingeladen. Das Hotel Chelsea eignete sich besonders gut für derartige Veranstaltungen: einmal hat es eine interessante Architektur mit verglasten Dachgeschossen; zum anderen befinden sich in dem Restaurant anregende Bilder von Kölner Künstlern. Zwei bis dreimal im Jahr führt der Eigentümer dieses Hotels Dr. Werner Peters politische Gespräche am Sonntagabend ab 20 Uhr durch. Er hat dazu [...]
weiterlesen...Arbeitsmarktlage lässt Rente mit 67 nicht zu
Kaum ein Gesetz ist so umstritten wie die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 (Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze). Der weit überwiegende Teil in der Bevölkerung lehnt dies entschieden ab. Dafür gibt es gute Gründe: Trotz des deutlichen Anstiegs der Erwerbstätigkeit der über 50- und über 55-Jährigen in diesem Jahrtausend liegt die Beschäftigung der rentennahen Jahrgänge -der 64- und 65-Jährigen- nach wie vor unter 10 Prozent. Darüberhinaus müssen ältere Arbeitnehmer für den Anstieg ihrer [...]
weiterlesen...Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt?
Am 17. November soll der Bericht der Bundesregierung zur Einführung der Rente mit 67 veröffentlicht werden. Das Gesetz zur Heraufsetzung der Regelaltersgrenze sieht vor, dass Ende 2010 ein Bericht der Bundesregierung vorzulegen ist über die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt zur stufenweisen Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre von 2012 bis 2029. Bereits durch die vorab bekannt gewordenen Ergebnisse ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung an dem Gesetz zur Rente mit 67 festhalten will. Die Rente mit 67 [...]
weiterlesen...Mehr Solidarität durch Bürgerversicherung
Die demographisch bedingte Zunahme der älteren Menschen sowie die Steigerung des Lebensalters, aber auch des medizinisch-technischen Fortschritts machen mehr und nicht weniger Solidarität auch in der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich. Deshalb ist das Prinzip der Bürgerversicherung für die gesetzliche Krankenversicherung der einzig gangbare Weg, um eine einheitliche sowie qualitativ ausreichende Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung zu ermöglichen.
weiterlesen...Abriss der solidarischen Krankenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen den heftigen Widerstand der Opposition die umstrittenen Gesetze zur Arzneimittelreform sowie der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit wird der Abriss der solidarischen Krankenversicherung eingeleitet und “Tür und Tor” für weitere Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln sowie medizinischen Leistungen geöffnet. Diese werden dann in Zukunft nur noch von den versicherten Arbeitnehmer/innen und Rentnern/innen zu bezahlen sein. Drastische Kostensteigerungen für die betroffenen Menschen und/oder Einschränkung gesundheitlicher Leistungen werden die Folge sein. [...]
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