Im Auftrag von Bundesfinanzminister Schäuble arbeitet die Regierungskommission „Reform der Gemeindefinanzen“ seit März und soll noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen. Die von ihrer Arbeitsgruppe unter dem technischen Namen „Standards“ bisher erarbeiteten 225 Kürzungsvorschläge lassen Schlimmes vor allem für Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und sonstige sozial Schwache in unserer Gesellschaft befürchten. Überschritten wird dabei jegliches Maß an sozialem Anstand und wirtschaftlicher Vernunft.
weiterlesen...Gesundheitsreform: Ein böser Treppenwitz der Geschichte
Die Entscheidung der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Gesundheitsreform ist ein weiterer Meilenstein für eine Endsolidarisierung unserer Gesellschaft, die Entlassung der Arbeitgeber aus der finanziellen Verantwortung und erhebliche Steigerungen der Ausgaben alleine zu Lasten der Menschen in Deutschland. Das große Ausmaß an Unwirtschaftlichkeit bei den Ausgaben für Arzneimittel sowie Leistungen im medizinischen Bereich bis zu den Krankenhäusern und der mangelnden Prävention wird überhaut nicht aufgegriffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Gewerkschaften, Opposition und Sozialverbände eine wirksame Protestbewegung organisieren [...]
weiterlesen...Rente mit 67: Verwirrspiel mit Statistik
Das Verwirrspiel mit Zahlen um die Rente mit 67 geht munter weiter. Jetzt hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Schützenhilfe vom Statistischen Bundesamt erhalten: Die Erwerbstätigkeit der 60-bis 65 Jährigen hat sich mit annähernd 40 Prozent in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Zu völlig anderen Schlussfolgerungen kommt der 4. Monitoring Bericht des „Netzwerk für eine gerechte Rente“. Danach ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in vielen Berufsgruppen für die 64- und 65-Jährigen mit weit unter drei Prozent verschwindend gering. Es [...]
weiterlesen...Von der Leyen‘s unsozialer Sozialhaushalt
Während der Finanz- Wirtschafts-, Griechenland- und Eurokrise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Tarifparteien für ihre kooperative Haltung gehätschelt und besonders die Gewerkschaften gelobt. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland allerdings leidvoll erfahren: In der Politik gibt es keine Dankbarkeit – nicht einmal Fairness. Bei der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt 2011 hat die Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht: Sie wird ihre unsoziale Kürzungspolitik auf dem Rücken der sozial Schwachen ohne Abstriche durchziehen.
weiterlesen...Rente mit 67: Henne oder Ei – Die schlichte Wahrheit der Ökonomie
Gerade hat sich die SPD Spitze auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 geeinigt. Vorgesehen ist danach ein Aufschub um zunächst drei Jahre und Mindestbedingungen – Erwerbsquote von 50 Prozent und Ausnahme besonders belastender Tätigkeiten – für die Heraufsetzung des Rentenalters. Da melden sich wohlbestallte und hochdotierte Wirtschaftsprofessoren zu Wort, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
weiterlesen...Mit Zahlen-Trickserei zur Rente mit 67
Besser kann es für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gar nicht laufen. Während sich die SPD, Die Linke, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände an der Rente mit 67 abarbeiten, kommen von der Zunft der Ökonomen sowie der Europäischen Kommission Vorschläge zur Rente mit 70. Dies sei der humanste Weg zur Lösung der Demographie- und Finanzprobleme in der Rentenversicherung heißt es aus dem Munde nationaler und europäischer Wirtschaftsexperten. Frau von der Leyen kann ungeniert mit bekannter Charmeoffensive [...]
weiterlesen...Wie krank macht die Gesundheitsreform?
Jetzt liegt der zweite Teil des Sparpaktes auf dem Tisch – als „Gesundheitsreform“ verpackt. Vorgesehen sind: höhere Belastungen für die Beitragszahler zur GKV – mit je 3 Mrd. Euro pro Jahr. Das Loch im Gesundheitsfonds soll 2011 noch einmal mit 2 Mrd. Euro aus Steuergeldern gestopft werden. Wenig überzeugend ist der angekündigte Sparbeitrag von ebenfalls 3 Mrd. Euro für die sog. Leistungserbringer. Eine Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent [...]
weiterlesen...Großangriff auf die Schwachen in der Republik
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.
weiterlesen...Die Zukunft der Sozialpolitik
Sichere Beschäftigung mit ausreichender sozialer Sicherung, fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie Bildung, Ausbildung und Weiterbildung in umfassenden Sinn müssen in Wirtschaft und Politik höchste Priorität erlangen. Gleichzeitig ist der Durchmarsch in die Niedriglohnsektoren zu stoppen.
weiterlesen...Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2010
Am 5. Mai 2010 fand anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eine eindrucksvolle Kundgebung und Menschenkette vom Brandenburger Tor bis zum Reichstag statt.
Aufgerufen dazu hatten viele Verbände für die Vertretung der Interessen behinderter Menschen. Teilgenommen habe ich als Vertreterin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Leiterin des Arbeitskreises Sozialversicherung sowie des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Beeindruckend waren die große Zahl behinderter und nichtbehinderter Frauen und Männer sowie die aktive Beteiligung vieler Verbände durch [...]
weiterlesen...