Während der Finanz- Wirtschafts-, Griechenland- und Eurokrise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Tarifparteien für ihre kooperative Haltung gehätschelt und besonders die Gewerkschaften gelobt. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland allerdings leidvoll erfahren: In der Politik gibt es keine Dankbarkeit – nicht einmal Fairness. Bei der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt 2011 hat die Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht: Sie wird ihre unsoziale Kürzungspolitik auf dem Rücken der sozial Schwachen ohne Abstriche durchziehen.
weiterlesen...Rente mit 67: Henne oder Ei – Die schlichte Wahrheit der Ökonomie
Gerade hat sich die SPD Spitze auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 geeinigt. Vorgesehen ist danach ein Aufschub um zunächst drei Jahre und Mindestbedingungen – Erwerbsquote von 50 Prozent und Ausnahme besonders belastender Tätigkeiten – für die Heraufsetzung des Rentenalters. Da melden sich wohlbestallte und hochdotierte Wirtschaftsprofessoren zu Wort, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
weiterlesen...Mit Zahlen-Trickserei zur Rente mit 67
Besser kann es für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gar nicht laufen. Während sich die SPD, Die Linke, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände an der Rente mit 67 abarbeiten, kommen von der Zunft der Ökonomen sowie der Europäischen Kommission Vorschläge zur Rente mit 70. Dies sei der humanste Weg zur Lösung der Demographie- und Finanzprobleme in der Rentenversicherung heißt es aus dem Munde nationaler und europäischer Wirtschaftsexperten. Frau von der Leyen kann ungeniert mit bekannter Charmeoffensive […]
weiterlesen...Wie krank macht die Gesundheitsreform?
Jetzt liegt der zweite Teil des Sparpaktes auf dem Tisch – als „Gesundheitsreform“ verpackt. Vorgesehen sind: höhere Belastungen für die Beitragszahler zur GKV – mit je 3 Mrd. Euro pro Jahr. Das Loch im Gesundheitsfonds soll 2011 noch einmal mit 2 Mrd. Euro aus Steuergeldern gestopft werden. Wenig überzeugend ist der angekündigte Sparbeitrag von ebenfalls 3 Mrd. Euro für die sog. Leistungserbringer. Eine Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent […]
weiterlesen...Großangriff auf die Schwachen in der Republik
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.
weiterlesen...Die Zukunft der Sozialpolitik
Sichere Beschäftigung mit ausreichender sozialer Sicherung, fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie Bildung, Ausbildung und Weiterbildung in umfassenden Sinn müssen in Wirtschaft und Politik höchste Priorität erlangen. Gleichzeitig ist der Durchmarsch in die Niedriglohnsektoren zu stoppen.
weiterlesen...Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2010
Am 5. Mai 2010 fand anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eine eindrucksvolle Kundgebung und Menschenkette vom Brandenburger Tor bis zum Reichstag statt.
Aufgerufen dazu hatten viele Verbände für die Vertretung der Interessen behinderter Menschen. Teilgenommen habe ich als Vertreterin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Leiterin des Arbeitskreises Sozialversicherung sowie des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Beeindruckend waren die große Zahl behinderter und nichtbehinderter Frauen und Männer sowie die aktive Beteiligung vieler Verbände durch […]
weiterlesen...Rente mit 67: Topp oder Flopp?
Der niederländische Gewerkschaftsbund hat am 15. April in Amsterdam ein hochrangig aus Gewerkschaften und Vertretern der Politik sowie der Wissenschaft besetztes Diskussionsforum zur gesetzlichen Altersrente durchgeführt. Dabei ging es vorrangig um die Pläne der Politik, das gesetzliche Rentenalter von derzeit 65 Jahre heraufzusetzen. Da in Kürze in den Niederlanden nach dem Auseinanderbrechen der Regierung Neuwahlen stattfinden, spielt die öffentliche Diskussion zu diesem Thema eine bedeutende Rolle. Dazu war ich als ehemalige Stellvertretende Vorsitzende des DGB, […]
weiterlesen...Paradigmenwechsel in Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik einleiten
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie erneut Alarm geschlagen: In Ostdeutschland droht zukünftigen Rentnern nach dem Jahr 2020 massenhaft Altersarmut.
weiterlesen...Gesetzliche Krankenversicherung: Bringen die Zusatzbeiträge das „Fass zum Überlaufen“
Sind die drohenden Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nun für die Versicherten der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Die Empörung der etwa 90 Prozent gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland ist nur allzu verständlich.
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