Hier ein Argumentationspapier zu den Job Centern und das Begleitschreiben der SPD Bayern.
>>> Argumentationspapier
>>> Begleitschreiben
Großangriff auf die Schwachen in der Republik
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.
weiterlesen...DIW-Studie zur Spaltung der Gesellschaft: Sparpaket mit falscher Richtung (vorwärts.de)
27.06.2010
DIW-Studie zur Spaltung der Gesellschaft: Sparpaket mit falscher Richtung (vorwärts.de)
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt Alarm: Die Kluft zwischen arm und reich nimmt weiter zu. Das von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Sparpaket wird die Spaltung der Gesellschaft verstärken.
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Zehn Gründe für eine wirksame Gegenwehr (www.nachdenkseiten.de)
27.06.2010
Zehn Gründe für eine wirksame Gegenwehr (www.nachdenkseiten.de)
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.
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Sparpaket wird auf dem Arbeitsmarkt zum Bumerang
Die Bundesregierung hat jetzt das größte Sparpaket ihrer Geschichte vorgelegt: 80 Mrd. Euro bis 2016 - allein über 11 Mrd. Euro in 2011. Damit dürften die bisherigen Erfolge in der Krisenbewältigung bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit schnell zunichte gemacht und in ihr Gegenteil verkehrt werden. Mit 29,5 Mrd. Euro sollen mehr als ein Drittel des Sparvolumens die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitslosenversicherung – und damit vor allem Arbeitslose und Langzeitarbeitslose – erbringen.
weiterlesen...Hochschule der Bundesagentur für Arbeit verabschiedet Gründungsrektor und gewinnt neue Lehrende (Mannheimer Morgen)
31.05.2010
Hochschule der Bundesagentur für Arbeit verabschiedet Gründungsrektor und gewinnt neue Lehrende (Mannheimer Morgen)
Neben den Führungspersonalien ändert sich an der Hochschule der Bundesagentur auch bei den Lehrenden etwas – allerdings sind hier Zugänge zu verzeichnen. Ursula Engelen-Kefer, langjährige Vize-Chefin beim Deutschen Gewerkschaftsbund, hat an der Hochschule eine Honorarprofessur erhalten.
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Neoliberale Vorstellungen führen zu Diskriminierung (Main Post)
30.05.2010
Neoliberale Vorstellungen führen zu Diskriminierung (Main Post)
Eine couragierte und leidenschaftliche Grundsatzrede hat die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Zeil gehalten. Ursula Engelen-Kefer war auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus (AK) nach Zeil gekommen und plädierte gegen neoliberale Vorstellungen, die ihrer Ansicht nach zu Altersdiskriminierung, Rentenkürzungen und Lohnspiralen nach unten führen.
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Die Zukunft der Sozialpolitik
Sichere Beschäftigung mit ausreichender sozialer Sicherung, fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie Bildung, Ausbildung und Weiterbildung in umfassenden Sinn müssen in Wirtschaft und Politik höchste Priorität erlangen. Gleichzeitig ist der Durchmarsch in die Niedriglohnsektoren zu stoppen.
weiterlesen...Pro und Kontra: Job Center und Optionskommunen (vorwärts.de)
27.05.2010
Pro und Kontra: Job Center und Optionskommunen (vorwärts.de)
Unabhängig von den Änderungen des Gesetzentwurfs in den kommenden Abstimmungsverfahren in Bundestag und Bundesrat ist in den Ländern und Kommunen zu entscheiden, welche Organisationsform für die Stellen der Grundsicherung für Arbeitslose in Zukunft gelten soll.
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Die Zukunft der Arbeit
Am 15.5. fand in Feldkirchen der traditionelle Maiempfang des SPD Kreisverbandes Straubing-Bogen Land statt. Die Veranstaltung stand unter dem Thema “Die Zukunft der Arbeit”. Dies hat für den Industrie- und Automobilstandort mit erheblichen Wachstums- und Entwicklungspotentialen, aber auch Risiken infolge weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrisen besondere Bedeutung. Hinzu kommen die Auswirkungen der gravierenden demographischen Veränderungen auf den Arbeitsmarkt. Die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte einerseits sowie die Bekämpfung des Durchmarsches in die Niedriglohnsektoren andererseits waren die wesentlichen Themen meiner Rede [...]
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