Der Landesvorstand der SPD Bayern hat eine Arbeitsgruppe zur Strategie eingerichtet. Grundlage ist die Entschließung „Jetzt die SPD erneuern“, die vom Landesvorstand am 23.10.2009 in Würzburg verabschiedet wurde. Darin geht es um die
inhaltliche, organisatorische und personelle Erneuerung der SPD.
Die Kopfpauschale könnte sich als das Hartz-IV-Debakel von Schwarz-Gelb entpuppen
Bismarck ist tot!” So lautet der Schlachtruf der FDP nach dem Koalitionspoker um die Gesundheitsreform. Tatsächlich ist der Plan, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14 Prozent einzufrieren, nichts anderes als der Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung.
weiterlesen...FDP: Flexible Rente mit 60 – ein Danaergeschenk
Wenn die FDP jetzt lauthals die Rente mit 60 propagiert, kann dies leicht zu einem Bumerang für die älteren Menschen werden. Ihre Rentenleistungen würden durch hohe Abschläge um bis zu einem Viertel reduziert und dies bis zum Ende des Lebens. Die Altersarmut würde weiter steigen.
weiterlesen...Koalitionsvereinbarung aus sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sicht
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP ist unter Dach und Fach. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht. Eine erste Bewertung der zukünftigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist möglich.
weiterlesen...Von der Reservearmee in den Niedriglohnsektor
Bereits zu Anfang des 20. Jahrhunderts hat sie den Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und der fehlenden Gleichberechtigung der Geschlechter herausgestellt und klare Forderungen entwickelt: Gesetzlicher Schutz für Arbeiterinnen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Bildung und freie Wahl der Berufstätigkeit und die volle politische Gleichstellung.
weiterlesen...Gesundheitspolitik im Betrieb – Praktische Beispiele
Die Gesundheitspolitik im Betrieb hat erneuten Auftrieb im Zusammenhang mit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre – in Stufen zwischen 2012 und 2029 – erhalten.
weiterlesen...Aussetzung der pauschalen Heraufsetzung der Regelaltersgrenze
Das Netzwerk für eine gerechte Rente hat in seinen Monitoring-Berichten festgestellt, dass die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für eine Anhebung des Rentenalters auch in den Jahren der guten konjunkturellen Entwicklung und der Verbesserung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer keinesfalls vorliegen.
weiterlesen...60 Jahre Grundgesetz – Mitbestimmung in Europa
Anlässlich einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe des DGB zum Thema “60 Jahre Grundgesetz” konnte ich bei der Auftaktveranstaltung am 3. Juni in Ingolstadt ein Referat zum Thema “Mitbestimmung in Europa” halten.
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Kämpfen mit Herz und Verstand
Mein Buch über fast vier Jahrzehnte Einsatz für die Gewerkschaften und ihre Sozialpolitik hätte zu keinem geeigneteren Zeitpunkt kommen können. Nach Jahrzehnten mit wirtschaftlichen Zuwächsen – wenn auch mit rückläufiger Tendenz und Konjunktureinbrüchen – führt jetzt die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise uns mit aller Deutlichkeit vor Augen: Es geht schon längst nicht mehr um einen „Betriebsunfall“ des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der durch Reparaturen wieder behoben werden kann. Es geht vielmehr darum, ob die Kräfte der Selbstzerstörung [...]
weiterlesen...Handbuch für Selbstverwalter
Handbuch für Selbstverwalter
Die ehrenamtlichen Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter der Sozialversicherung sind Vertreter der Versicherten, Patientinnen und Patienten und Rentnerinnen und Rentner.