Großangriff auf die Schwachen in der Republik

Beitrag per E-Mail versenden

Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.

Zehn Gründe für eine wirksame Gegenwehr

Begleitet von immer neuen Verbal-Schlachten innerhalb der regierenden Koalition – um höhere Steuern, die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik, finanzielle Hilfen für den Autobauer Opel, die Laufzeiten von Kernkraftwerken, die Familien- und Bildungspolitik, die Zukunft der Bundeswehr und nicht zuletzt die Wahl des Kandidaten für das höchste Amt unseres Staates, den Bundespräsidenten/in, haben die Koalitionsparteien einen Großangriff auf die Schwachen in der Republik zum Regierungsprogramm erhoben.

Die unabsehbaren finanziellen Belastungen der Bürger durch die im „Hau-Ruck-Verfahren“ durch das Parlament gepeitschten gigantischen Rettungsschirme in Verbindung mit der Unfähigkeit wirksamen politischen Entscheidens und Handelns sowie des massiven Abbaus unseres Sozialstaates lassen um die Zukunft unserer Demokratie fürchten. Erst gerade hat eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung noch einmal eindringlich belegt, dass die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland weiter steigt. Auch im europäischen Vergleich rücken wir auf der Skala der ungerechten Verteilung von Einkommen immer weiter nach vorn.

Ein  Bündnis von Sozialverbänden und Gewerkschaften haben bereits erste Protestaktionen organisiert. Damit daraus eine breite Bewegung der Menschen in Deutschland werden kann, muss nachhaltige konzeptionelle und organisatorische Kärner-Arbeit geleistet werden. Es gibt gute Gründe, diesem unwürdigen, ungerechten und unethischen Treiben der Politik Einhalt zu gebieten.

(1) Die Handschrift der in den Meinungsumfragen abstürzenden FDP ist unverkennbar. Ansonsten wäre nicht nachvollziehbar, wieso die Kürzungsaktion mit 30 Mrd. Euro vor allem auf arbeitslose Menschen und die Bundesagentur für Arbeit (BA) zielt. Gerade die BA hat in den vergangenen Jahren der guten Konjunktur zu einem nennenswerten Abbau der Arbeitslosigkeit und Verringerung der Beiträge von 6,5 auf 2,8 Prozent – mithin 30 Mrd. Euro im Jahr – beigetragen, allerdings um den hohen Preis des Anstiegs prekärer Beschäftigung, Niedriglohnsektoren und Armut bei Arbeit. Auch in der Krise seit 2008 hat die BA durch ihre Arbeitsmarktpolitik – vor allem die extensive Nutzung der Kurzarbeit – den Anstieg der Arbeitslosigkeit erheblich geringer halten können als dies in den vergleichbaren Ländern um uns herum der Fall war und ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze konnte diese Erfolge für sich verbuchen.

Es drängt sich mithin die Frage auf, ob hier nicht führende Liberale mit ihren Kampftiraden aus dem Wahlkampf gegen die Bundesagentur für Arbeit als einer der wichtigsten Institutionen unseres Sozialstaates übers Ziel geschossen sind. Über viele Jahre in der Opposition haben Dirk Niebel, Bundesentwicklungsminister sowie Guido Westerwelle,  FDP-Parteivorsitzender, Vizekanzler und Bundesaußenminister, die systematische Beschimpfung der BA als politisch-strategischen  Propagandahebel auf dem Weg zur Regierungsmacht perfektioniert. Flankiert wurde diese Politik der Verunglimpfung der Arbeitsverwaltung durch die Dämonisierung der Gewerkschaften. Wie sich jetzt immer mehr herausstellt, ist dies keine gute Voraussetzung für die Übernahme von Verantwortung in der Bundesregierung.

(2) Die hauptsächlichen Verursacher und Profiteure der gigantischen Finanz- und Schuldenkrise und damit auch der massiven staatlichen Spar- und Kürzungsmaßnahmen kommen ungeschoren davon. Im Gegenteil können Banken und die übrige Finanzindustrie bisher ihre hochriskanten Finanzgeschäfte im Schutz von staatlichen Rettungsschirmen und billigem Notenbankgeld auf Kosten der Steuerzahler mit riesigen Gewinnen weiter betreiben. Die Kürzungsmaßnahmen treffen mit über 30 Mrd. Euro Arbeitslose, Hartz IV Empfänger, Behinderte, Familien und Alleinerziehende – mithin die Schwächsten in der Gesellschaft.

(3) Wenig überzeugend ist die Behauptung der Bundesregierung, auch die Wirtschaft werde mit den Sparmaßnahmen belastet: Die vorgesehene Brennelementesteuer als Gegengabe für die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraft, ebenso wie die geplante Finanztransaktionssteuer auf alle Finanz- und Spekulationsgeschäfte sind eher Luftbuchungen. Ihre Durchsetzung und konkrete Ausgestaltung sind in weite Ferne gerückt. Die Abgabe auf Bankgeschäfte ist für die Absicherung der eigenen Risiken vorbehalten und leistet keinen Beitrag zur Rückführung der von den Banken maßgeblich mit verursachten hohen öffentlichen Verschuldung. An den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer hat sich die Regierungskoalition gar nicht erst herangewagt. Auch die ermäßigte Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe, die sich als Ausgleich für aktive Wahlhilfe entpuppt, bleibt trotz vielfältiger Kritik bestehen. An eine Besteuerung von hohen Geld- und Immobilienvermögen ist überhaupt nicht zu denken.

(4) Ungeachtet der von der Finanzindustrie verschuldeten schwersten Krise sind Wirtschaft und Politik weiter fest im Griff des neoliberalen Mainstreams. Seit die „Wirtschaftswunderphase“ nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Erdölkrisen ab Mitte der 1970er Jahre jäh beendet wurde, hat jede der folgenden Regierungskoalitionen in Zeiten der Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen dem neoliberalen Credo nachgegeben. Das hieß: Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch Senkung der Arbeitskosten als Voraussetzung für die Steigerung der Investitionen und damit der Beschäftigung. Das Ergebnis war: Ständiger Abbau des Niveaus sozialer Leistungen, vor allem der solidarischen sozialen Sicherungssysteme mit der Folge der Einschränkung kaufkräftiger Nachfrage im Inland sowie der Verschärfung sozialer Ungleichgewichte. Die dadurch verursachte Erhöhung der Arbeitslosigkeit mit allen Konsequenzen bis zum massiven Anstieg der Frühverrentung erhöhte die öffentlichen Ausgaben und die Verschuldung. Verstärkt wurde dieser Prozess infolge des regierungsamtlich erzwungenen einseitigen Sparens zu Lasten der Sozialleistungen nach der Deutschen Einheit mit ihrer falschen Finanzierung über die Systeme sozialer Sicherung sowie den Stabilitätspakt bei der Einführung des Euro. Dieser Prozess des Abbaus unseres Sozialstaates und der weiteren Schwächung der Binnenkonjunktur wird durch das jetzt vorgelegte Spar- und Kürzungsprogramm weiter verschärft.

(5) Von führenden Regierungsvertretern bis zur Bundeskanzlerin ist immer wieder zu hören: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Entsprechend beschwört wird die tickende Billionen-Schulden-Zeitbombe, um die Bevölkerung auf weiteren Sozialabbau vorzubereiten. Dies muss für die vielen Menschen in Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektoren, prekärer Beschäftigung und Armut wie Hohn klingen. Sie haben in keinem Fall über ihre Verhältnisse gelebt. Vielmehr lebt ein zunehmender Teil der Menschen in Deutschland durch jahrzehntelangen Sozialabbau sowie Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen – durch Politik und Wirtschaft erzwungen – nicht über sondern unter ihren und unseren Verhältnissen. Wie uns die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ins Stammbuch geschrieben hat, haben wir von 2000 bis 2008 freiwillige und erzwungene Nettoersparnisse von 600 Mrd. Euro erzielt. Große Teile davon sind inzwischen auf den internationalen Finanzmärkten buchstäblich verbrannt.

Der renommierte Ökonom Carl Christian von Weizsäcker hat gerade deutlich gemacht, dass  Staatsschulden zugleich privates Vermögen sind und dass bedeutende Teile der Alterssicherung privater Bürger auf den Zinserträgen auf den mit höchster Kreditwürdigkeit ausgestatteten staatlichen Schulden basieren. So kommt er zu dem Schluss: (FAZ. 4. Juni 2010, S. 12: „Das Janusgesicht der Staatsschulden): „Bei niedrigen Realzinsen und hohen Exportüberschüssen ist ein Abbau von Staatsschulden die falsche Politik“. „So beläuft sich das private Nettovermögen der Einwohner Deutschlands auf rund 20 Billionen Euro oder rund das Zehnfache des privaten und staatlichen Konsums. Eine starre Schuldenbremse, wie sie jetzt für Deutschland vorgesehen ist, kann nicht der richtige Weg sein.“ Dies sind eindrucksvolle Argumente gegen das vorgelegte Spar- und Kürzungsprogramm der Bundesregierung und um den falschen Weg in die private und öffentliche Armut nicht weiter fortzusetzen

(6) Ebenso falsch ist die leider so eingängige wie falsche Begründung für den Sozialabbau: Der hohe Schuldenberg dürfe nicht der nächsten Generation überlassen werden. Damit wird lediglich der Generationenkonflikt geschürt. Gerade für die jüngere Generation ist es verheerend, wenn die Sparpolitik  mit dem Schwergewicht auf der Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt wird, wie dies das Sparpaket der Bundesregierung vorsieht. Der Verweis der Bundesregierung auf die Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung hilft gerade den benachteiligten Jugendlichen am wenigsten – abgesehen davon, dass die Hauptverantwortung  für Bildung und Forschung bei den Bundesländern mit noch höheren Sparzwängen liegt.

Der Abbau der Arbeitsmarktpolitik ist bereits mit den Sparmaßnahmen in der Endphase der Bundesregierung unter Helmut Schmidt Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre eingeleitet worden. Damals wurde die berufliche Weiterbildung erheblich zurückgefahren, obwohl gerade hierdurch der wirtschaftliche Strukturwandel hätte stärker und nicht geringer befördert werden müssen. In den Jahren nach der Deutschen Einheit unter der Regierung Helmut Kohl wurden bei  gravierenden Beschäftigungseinbrüchen in den Neuen Bundesländern die Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, Arbeitsbeschaffung und Frühverrentung wieder erheblich ausgeweitet. Dies war eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt werden konnten – allerdings um den Preis einer erheblichen Ausweitung der Beiträge und Steuern für deren Finanzierung. Als dies nicht mehr in das neoliberale Konzept passte, wurde der politische Spieß umgedreht. Ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder erklärte die Bundesanstalt für Arbeit und ihre Arbeitsvermittlung zum Buhmann für die anhaltend hohe und steigende Arbeitslosigkeit und inszenierte den öffentlichen Skandal um die Arbeitsvermittlung – sozusagen als Auftakt für den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik durch die Hartz Reformen.

Notwendig wäre daher genau das Gegenteil des vorgesehenen Sparpakets: keine  Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, sondern die Verbesserung von nachhaltiger Aus- und Weiterbildung. Dringend erforderlich wären aber auch gesetzliche Einschränkungen von befristeter Beschäftigung (Beschränkung für das Vorliegen eines sachlichen Grundes); der Leiharbeit (Verankerung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Ausnahmen); Abschaffung der Anreize zur Aufstückelung normaler Vollzeit- und Teilzeitarbeit in geringfügige Teilzeit (400 Euro Jobs).

(7) Die Langzeitarbeitslosigkeit - vor allem der schwerer vermittelbaren Personen – für gesundheitlich eingeschränkte, behinderte, gering qualifizierte Menschen sowie Arbeitnehmer/innen mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende – ist nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Die Einführung von Hartz IV mit dem Focus „verstärkter Druck auf Arbeitslose“ – sowohl derjenigen, die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben wie der Empfänger von Sozialhilfe – hat den Paradigmenwechsel auf dem Arbeitsmarkt zu Lasten der betroffenen Menschen weiter verschärft. Die jetzt vorgesehene Streichung der bis zu zweijährigen Zuschläge für Menschen, die aus ALGI in ALG II abstürzen, ist ein verheerendes Signal für die betroffenen Menschen. Dies wird weiter verstärkt durch die geplante Streichung des Elterngeldes und die Heizkostenpauschale für Hartz IV Empfänger. Bis heute ist die Förderung der beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser völlig unzureichend. Dafür hat der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen zur Explosion von Niedriglohnsektoren und Armut bei Arbeit geführt.

(8) Dringend erforderlich ist die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes, wobei die Forderung der Gewerkschaften nach 8,50 Euro pro Stunde die Untergrenze darstellt. Damit könnte den schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV, der Ausbreitung der Niedriglohnsektoren und Armut sowie der Schwächung der Binnenkonjunktur in Deutschland entgegengewirkt werden.

Die im europäischen und internationalen Vergleich große Zurückhaltung bei den Lohnsteigerungen in der Bundesrepublik hat mit zu dem enormen Sparvolumen und der Vergrößerung der finanziellen Spielräume für die internationale Finanzspekulation und damit die weltweite Finanzkrise beigetragen. Dies ist Grund genug – um die Entwicklung der sinkenden Lohnquote (Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt) und entsprechend der steigenden Anteile der Gewinne und Vermögen – umzudrehen.

(9) Die bisher in der Bundesrepublik erfolgende Einführung tariflicher Mindestlöhne für einzelne Wirtschaftsbranchen (Bau einschließlich Gebäudereinigung, Großwäschereien, Sicherheits- und Bewachungsgewerbe, Weiterbildung, Pflegeberufe, Briefdienstleistungen) mit bis zu 3 Millionen Arbeitnehmern verläuft viel zu schleppend, um die Erosion existenzsichernder Löhne aufzuhalten. Für die Leiharbeitnehmer liegt bereits seit mehr als drei Jahren ein Mindestlohn der DGB Gewerkschaften vor. Er ist bis heute von der Bundesregierung nicht für allgemein verbindlich erklärt, weil es daneben einen niedrigeren ebenfalls tariflich verhandelten Mindestlohn der Christlichen Gewerkschaften gibt. So nehmen die Hartz IV Leistungen für die inzwischen 1,3 Millionen Aufstocker (Armut bei Arbeit), die inzwischen rund 9 Mrd. Euro gestiegen sind, weiter zu. Viele unter ihnen sind Leiharbeitnehmer. Ein wirksamer Weg  öffentlichen Sparens wäre es daher, überall für existenzsichernde Mindestlöhne zu sorgen. Ansonsten werden die sozialen Transferzahlungen zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen zu einem Fass ohne Boden – ebenfalls eine verheerende Entwicklung der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten. Leider geht die Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung in die umgekehrte Richtung: Ausweitung befristeter Beschäftigung sowie geringfügiger Mini- und Midi Arbeitsverhältnisse,  Verhinderung weiterer und möglicherweise sogar Abbau vorhandener tariflicher Mindestlöhne sowie ein kategorisches „Nein“ zu einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn auf einem Niveau, das eine ausreichende Existenzsicherung ermöglicht.

(10) Die Bundesregierung unternimmt noch nicht einmal den Versuch einer schlüssigen Begründung für die massiven Kürzungsmaßnahmen. Die Argumentation der Regierung kommt eher einer Verdummung der Bürger gleich. In der Passauer Neuen Presse vom 11.Juni führte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dazu aus: „Es gibt eine Fülle von Arbeitsmarktprogrammen – mehr als 40 – die beurteilt werden, ob sie erfolgreich sind, oder nur Arbeitslosigkeit verwalten… Das bringt Milliarden, weil Menschen schneller wieder in Arbeit kommen.“ Fragt sich nur, wo die Arbeitgeber sind, die Langzeitarbeitslose mit oft zusätzlichen Handicaps überhaupt einstellen, zumal die finanziellen Mittel zur Eingliederung in Arbeit um 16 Mrd. Euro gekürzt werden sollen.

Oder – von der Leyen: „Die Jobcenter können effektiver arbeiten, wenn sie den Freiraum haben, zu entscheiden, ob eine Maßnahme vor Ort Sinn macht oder nicht“. Schön wäre es. Und dies ist sicher ein Anliegen der vielen engagierten Mitarbeiter in den Job Centern. Nur die Freiräume sind recht zweifelhaft, wenn gleichzeitig die finanziell verfügbaren Mittel so drastisch eingeschränkt werden, wie vorgesehen. Oder die Bundesarbeitsministerin: „Mit der Job Center Reform und den neuen maßgeschneiderten Konzepten für Alleinerziehende, Ältere und Jugendliche ohne Schulabschluss können wir noch besser werden.“ Für viele Mitarbeiter in den Job Centern in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit muss dies wie Hohn klingen. Die Bundesregierung selbst stellt fest, dass die vorgesehene Reform der Job Center mit der Ausweitung der Optionskommunen die Eingliederung Langzeitarbeitsloser erschwert und die Kosten erhöht. Mit den erheblichen finanziellen Kürzungen für die arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsmaßnahmen gleicht dies der Quadratur des Kreises.

Soll tatsächlich etwas für die schwer vermittelbaren langzeitarbeitslosen Menschen und vor allem auch die benachteiligten Jungen getan werden, müssten die nachhaltige berufliche Weiterbildung sowie existenzsichernde und sinnvolle öffentliche Tätigkeiten ausgeweitet werden. Dies erfordert jedoch nicht weniger, sondern mehr finanzielle Unterstützung.

Oder die Bundesarbeitsministerin zu der vorgesehenen Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose: „Wir standen vor der Frage, ob 1,8 Mrd. Euro jährlich gezahlt werden sollen, damit ein Arbeitsloser im Ruhestand für ein Jahr Arbeitslosengeld II Bezug nur zwei Euro mehr Rente erhält“… Mit keinem Wort erwähnt Frau von der Leyen, dass die gesetzliche Rentenversicherung kein individueller Sparstrumpf für Arbeitnehmer und Arbeitslose ist. Die Streichung von 1,8 Mrd. Euro im Jahr vermindern die Einnahmen  der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen von den Beitragszahlern oder Kommunen bei späteren Armutsrenten gezahlt werden. Die Bürger hätten etwas mehr Ehrlichkeit von der Bundesarbeitsministerin, die auch die gesetzliche Rentenversicherung zuständig ist, verdient.

Hinterlassen sie einen Kommentar

Pflichtfelder *


× 6 = vierzig zwei