Sparpaket wird auf dem Arbeitsmarkt zum Bumerang

Die Bundesregierung hat jetzt das größte Sparpaket ihrer Geschichte vorgelegt: 80 Mrd. Euro bis 2016 - allein über 11 Mrd. Euro in 2011. Damit dürften die bisherigen Erfolge in der Krisenbewältigung bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit schnell zunichte gemacht und in ihr Gegenteil verkehrt werden. Mit 29,5 Mrd. Euro sollen mehr als ein Drittel des Sparvolumens die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitslosenversicherung – und damit vor allem Arbeitslose und Langzeitarbeitslose – erbringen.

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Hochschule der Bundesagentur für Arbeit verabschiedet Gründungsrektor und gewinnt neue Lehrende (Mannheimer Morgen)

31.05.2010
Hochschule der Bundesagentur für Arbeit verabschiedet Gründungsrektor und gewinnt neue Lehrende (Mannheimer Morgen)
Neben den Führungspersonalien ändert sich an der Hochschule der Bundesagentur auch bei den Lehrenden etwas – allerdings sind hier Zugänge zu verzeichnen. Ursula Engelen-Kefer, langjährige Vize-Chefin beim Deutschen Gewerkschaftsbund, hat an der Hochschule eine Honorarprofessur erhalten.
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Neoliberale Vorstellungen führen zu Diskriminierung (Main Post)

30.05.2010
Neoliberale Vorstellungen führen zu Diskriminierung (Main Post)
Eine couragierte und leidenschaftliche Grundsatzrede hat die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Zeil gehalten. Ursula Engelen-Kefer war auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus (AK) nach Zeil gekommen und plädierte gegen neoliberale Vorstellungen, die ihrer Ansicht nach zu Altersdiskriminierung, Rentenkürzungen und Lohnspiralen nach unten führen.
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Die Zukunft der Sozialpolitik

Sichere Beschäftigung mit ausreichender sozialer Sicherung, fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie Bildung, Ausbildung und Weiterbildung in umfassenden Sinn müssen in Wirtschaft und Politik höchste Priorität erlangen. Gleichzeitig ist der Durchmarsch in die Niedriglohnsektoren zu stoppen.

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Die Zukunft der Arbeit

Am Rednerpult: Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer; am Tisch von links: Daniel Süß, SPD Kreisverbandsvorsitzender Straubing-Bogen Land, Altoberbürgermeister Reinhold Perlak, MdL;

Am 15.5. fand in Feldkirchen der traditionelle Maiempfang des SPD Kreisverbandes Straubing-Bogen Land statt. Die Veranstaltung stand unter dem Thema “Die Zukunft der Arbeit”. Dies hat für den Industrie- und Automobilstandort mit erheblichen Wachstums- und Entwicklungspotentialen, aber auch Risiken infolge weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrisen besondere Bedeutung. Hinzu kommen die Auswirkungen der gravierenden demographischen Veränderungen auf den Arbeitsmarkt. Die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte einerseits sowie die Bekämpfung des Durchmarsches in die Niedriglohnsektoren andererseits waren die wesentlichen Themen meiner Rede [...]

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Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2010

Am 5. Mai 2010 fand anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eine eindrucksvolle Kundgebung und Menschenkette vom Brandenburger Tor bis zum Reichstag statt.

Aufgerufen dazu hatten viele Verbände für die Vertretung der Interessen behinderter Menschen. Teilgenommen habe ich als Vertreterin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Leiterin des Arbeitskreises Sozialversicherung sowie des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Beeindruckend waren die große Zahl behinderter und nichtbehinderter Frauen und Männer sowie die aktive Beteiligung vieler Verbände durch [...]

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Neuorganisation der Jobcenter

Am 21. April hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende beschlossen. Die war erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 entschieden hat, dass die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen zur Betreuung von Hartz IV Empfängern (Argen) verfassungswidrig seien. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, eine Neuregelung bis Ende 2010 vorzunehmen. Nach langen politischen Auseinandersetzungen haben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD auf die hierzu erforderliche Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Auf dieser [...]

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