02.02.2011
Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft überfällig (vorwärts.de)
Wenn die Bundesministerinnen von der Leyen (CDU) und Schröder (CDU) nicht nur Ablenkungsmanöver und Aktionismus betreiben wollen, müssen sie sich für die Durchsetzung einer Frauenquote von mindestens 40 Prozent in den Aufsichtsräten und Führungsetagen unserer Wirtschaft einsetzen. Allerdings reicht das alleine nicht aus.
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Nicht nur der Vorstand zählt (der Freitag)
01.02.2011
Nicht nur der Vorstand zählt (der Freitag)
Streit in der Bundesregierung über Frauenquoten in den Chefetagen? Überfällig ist ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft.
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Poker um Hartz IV – Gelingt der SPD der Befreiungsschlag?
Wir erleben derzeit ein Medienschauspiel besonderer Art. Nach dem “ergebnisoffenen” Spitzengespräch am 24. Januar werfen sich CDU und SPD gegenseitig eine Politik der Blockade vor. Dabei werden die dürftigen Ergebnisse -vor allem die längst überfällige Übertragung des Bildungspaketes für Kinder auf die Kommunen- schöngeredet. Bei den harten Themen -wie der Höhe der Regelsätze und Mindestlöhne- ist die Regierungskoalition selbst zerstritten.
weiterlesen...Balanceakt der Sozialdemokraten (der Freitag)
28.01.2011
Balanceakt der Sozialdemokraten (der Freitag)
Seit Wochen ringen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig. Die Hartz-Reform kann für die SPD eine Chance sein – wenn sie beim Mindestlohn hart bleibt.
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Einsamen Kampf geführt (Südwest Presse)
24.01.2011
Einsamen Kampf geführt (Südwest Presse)
Mutig und hartnäckig setzt sie sich seit vielen Jahren für die Interessen lohnabhängig Beschäftigter ein. Und auch die Vorstellung ihrer Autobiographie gerät bei Ursula Engelen-Kefer zum kämpferischen Auftritt.
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Jeder kann klüger werden!
Dies gilt auch für den Spiegel, in dem in der Ausgabe 2 im Jahr 2011 ein bemerkenswerter Essay von Christoph Schwennicke veröffentlicht wurde mit dem bezeichnenden Titel: “Comeback des Superstars – Deutschland und Europa können politischen Moden souverän trotzen.“
Worum geht es? Mit der Riesterreform 2001 hat die der rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen gravierenden Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet. Eingeführt wurde eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Essay von Christoph Schwennicke im Spiegel ist eine [...]
Hartz IV – Test für den Sozialstaat
Die Reform von Hartz IV droht immer mehr zu einem „Fass ohne Boden“ für annähernd 7 Millionen Menschen, 2,3 Millionen Kinder und jährliche Kosten für die Steuerzahler von etwa 50 Mrd. Euro zu werden. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Reform zur Neuregelung der ALG II Leistungen ist sozialpolitisch beschämend und kann die berufliche sowie gesellschaftliche Integration der betroffenen Menschen kaum verbessern.
weiterlesen...Sozialstaat als Bürgerrecht
Am 12. Dezember 2010 war ich im Hotel Chelsea in Köln zur einer Lesung meines Buches “Kämpfen mit Herz und Verstand” eingeladen. Das Hotel Chelsea eignete sich besonders gut für derartige Veranstaltungen: einmal hat es eine interessante Architektur mit verglasten Dachgeschossen; zum anderen befinden sich in dem Restaurant anregende Bilder von Kölner Künstlern. Zwei bis dreimal im Jahr führt der Eigentümer dieses Hotels Dr. Werner Peters politische Gespräche am Sonntagabend ab 20 Uhr durch. Er hat dazu [...]
weiterlesen...Griff in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit
Während der politische Schlagabtausch über den Haushalt der Bundesregierung 2011 geführt wird, greift der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ungeniert in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Dabei verfährt er nach dem beliebten Spiel seiner Vorgänger im Amt: Verlagerung von Lasten aus dem Bundeshaushalt auf die Beitragszahler.
weiterlesen...Arbeitsmarktlage lässt Rente mit 67 nicht zu
Kaum ein Gesetz ist so umstritten wie die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 (Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze). Der weit überwiegende Teil in der Bevölkerung lehnt dies entschieden ab. Dafür gibt es gute Gründe: Trotz des deutlichen Anstiegs der Erwerbstätigkeit der über 50- und über 55-Jährigen in diesem Jahrtausend liegt die Beschäftigung der rentennahen Jahrgänge -der 64- und 65-Jährigen- nach wie vor unter 10 Prozent. Darüberhinaus müssen ältere Arbeitnehmer für den Anstieg ihrer [...]
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