Opfer zu Tätern machen

In der Arbeitsmarktpolitik werden immer neue Flanken aufgerissen: Nach dem Sparpaket der Bundesregierung müssen bis 2014 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden. Die Reform der Job Center – vor allem deren weitere Kommunalisierung- verursacht erhebliche Probleme: von der Informationstechnologie, über die Qualifizierung der Mitarbeiter bis zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Der Kompromiss bei den Regelsätzen sowie Bildungspaketen in Hartz IV wird aller Voraussicht nach wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen [...]

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Sozialstaat als Bürgerrecht

Am 12. Dezember 2010 war ich im Hotel Chelsea in Köln zur einer Lesung meines Buches “Kämpfen mit Herz und Verstand” eingeladen. Das Hotel Chelsea eignete sich besonders gut für derartige Veranstaltungen: einmal hat es eine interessante Architektur mit verglasten Dachgeschossen; zum anderen befinden sich in dem Restaurant anregende Bilder von Kölner Künstlern. Zwei bis dreimal im Jahr führt der Eigentümer dieses Hotels Dr. Werner Peters politische Gespräche am Sonntagabend ab 20 Uhr durch. Er hat dazu [...]

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Schäubles „Giftliste“ für Behinderte und Sozial Schwache

Im Auftrag von Bundesfinanzminister Schäuble arbeitet die Regierungskommission „Reform der Gemeindefinanzen“  seit März und soll noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen. Die von ihrer Arbeitsgruppe unter dem technischen Namen „Standards“  bisher erarbeiteten 225 Kürzungsvorschläge lassen Schlimmes vor allem für Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und sonstige sozial Schwache in unserer Gesellschaft befürchten. Überschritten wird dabei jegliches Maß an sozialem Anstand und wirtschaftlicher Vernunft.

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Von der Leyen‘s unsozialer Sozialhaushalt

Während der Finanz- Wirtschafts-, Griechenland- und Eurokrise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Tarifparteien für ihre kooperative Haltung gehätschelt und besonders die Gewerkschaften gelobt. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland allerdings leidvoll erfahren: In der Politik gibt es keine Dankbarkeit – nicht einmal Fairness. Bei der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt 2011 hat die Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht: Sie wird ihre unsoziale Kürzungspolitik auf dem Rücken der sozial Schwachen ohne Abstriche durchziehen.

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Großangriff auf die Schwachen in der Republik

Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.

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Die Zukunft der Sozialpolitik

Sichere Beschäftigung mit ausreichender sozialer Sicherung, fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie Bildung, Ausbildung und Weiterbildung in umfassenden Sinn müssen in Wirtschaft und Politik höchste Priorität erlangen. Gleichzeitig ist der Durchmarsch in die Niedriglohnsektoren zu stoppen.

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Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2010

Am 5. Mai 2010 fand anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eine eindrucksvolle Kundgebung und Menschenkette vom Brandenburger Tor bis zum Reichstag statt.

Aufgerufen dazu hatten viele Verbände für die Vertretung der Interessen behinderter Menschen. Teilgenommen habe ich als Vertreterin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Leiterin des Arbeitskreises Sozialversicherung sowie des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Beeindruckend waren die große Zahl behinderter und nichtbehinderter Frauen und Männer sowie die aktive Beteiligung vieler Verbände durch [...]

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Schäuble´s Streichliste: Schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer

Es kommt, wie es kommen musste – und dies bereits vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Vorsichtig wird aus dem Bundesfinanzministerium eine Liste mit Vorschlägen zum Subventionsabbau in die Öffentlichkeit lanciert. Zunächst sind es nur Empfehlungen von Gutachtern und Ministerberatern. Die Streichvorschläge zielen wieder Mal vor allem auf die arbeitenden Menschen.

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