Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit

Der Arbeitnehmertag 1 .Mai 2011 stand unter dem Motto: Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit. Ich war Hauptrednerin der 1. Mai Kundgebung in Aachen. Sie begann mit dem Demonstrationszug ab dem DGB Haus in Aachen bis zum Rathausplatz von etwa einer Stunde. Auf dem Kundgebungsplatz hatten sich ungefähr 1 500 Menschen eingefunden. Dabei waren viele junge Menschen und Familien mit Kindern. Es war eine gute Stimmung bei strahlendem Sonnenschein. DGB und Mitgliedsgewerkschaften hatten [...]

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Hartz IV – erneute Klage vor Bundesverfassungsgericht

Nach dramatischen Verhandlungstagen und -nächten wurde die vom Bundesverfassungsgericht auf den 1.1.2011 terminierte Reform am 25. Februar -mit zweimonatiger Verspätung- vom Bundesrat beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird: Die Minierhöhung für die Regelsätze, insbesondere die willkürliche Herunterrechnung der Einkommens-Bemessungsgrundlage, die Herausnahme wichtiger Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe, wie z.B. für Gaststättenbesuche und Verkehrsmittel sowie die impraktikable Pauschalierung einmaliger Sonderleistungen entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.

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Der „Berg“ kreiste und gebar ein „Mäuslein“

Das „Polit-Drama“ um die Hartz Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der „Berg“  kreiste und gebar ein „Mäuslein“. Für 2011 bleibt es bei der beschämenden Minierhöhung  der Regelsätze um 5 Euro. Dies ist bereits eine Mogelpackung; Auch das vielgelobte Kinderpaket ist mit „Haken und Ösen“ versehen. Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschwürde und gesellschaftlicher Teilhabe.

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Hartz IV – Kein „Kuhhandel“ zu Lasten der Menschen

Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.

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Poker um Hartz IV – Gelingt der SPD der Befreiungsschlag?

Wir erleben derzeit ein Medienschauspiel besonderer Art. Nach dem “ergebnisoffenen” Spitzengespräch  am 24. Januar werfen sich CDU und SPD gegenseitig eine Politik der Blockade vor. Dabei werden die dürftigen Ergebnisse -vor allem die längst überfällige Übertragung des Bildungspaketes für Kinder auf die Kommunen- schöngeredet. Bei den harten Themen -wie der Höhe der Regelsätze und Mindestlöhne- ist die Regierungskoalition selbst zerstritten.

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Hartz IV – Test für den Sozialstaat

Die Reform von Hartz IV droht immer mehr zu einem „Fass ohne Boden“ für annähernd 7 Millionen Menschen, 2,3 Millionen Kinder und jährliche Kosten für die Steuerzahler von etwa 50 Mrd. Euro zu werden. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Reform zur Neuregelung der ALG II Leistungen ist sozialpolitisch beschämend und kann die berufliche sowie gesellschaftliche Integration der betroffenen Menschen kaum verbessern.

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Griff in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit

Während der politische Schlagabtausch über den Haushalt der Bundesregierung 2011 geführt wird, greift der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ungeniert in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Dabei verfährt er nach dem beliebten Spiel seiner Vorgänger im Amt: Verlagerung von Lasten aus dem Bundeshaushalt auf die Beitragszahler.

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Integration geht anders

Die Deutsche Medienlandschaft bejubelt das Beschäftigungswunder: Wenn sich unsere Wirtschaft und Beschäftigung jetzt so viel besser entwickeln, sind auch mehr Steuern und weniger öffentliche Ausgaben und Schulden zu erwarten. Dann wäre es doch ein „Leichtes“, die von Schwarz-Gelb beschlossenen  unsozialen Kürzungsmaßnahmen von 30 Mrd. Euro zu Lasten von Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden und Kindern nicht vorzunehmen und die Hartz IV Regelsätze sowie das Bildungspaket gemäß den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aufzubessern.

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Generation „Hoffnung“

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Zukunftschancen unserer Jugend noch unsicherer gemacht. Gerade für die Bundesrepublik wäre es jedoch verfehlt, dies nur auf die Kollateralschäden der Globalisierung zurückzuführen und hausgemachte Fehler in Politik und Wirtschaft auszublenden. Jetzt hat die IG Metall Alarm geschlagen und auf den dramatischen Anstieg von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, 400 Euro Jobs und Hartz IV für junge Menschen auch im konjunkturellen Aufschwung hingewiesen.

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