Während der Finanz- Wirtschafts-, Griechenland- und Eurokrise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Tarifparteien für ihre kooperative Haltung gehätschelt und besonders die Gewerkschaften gelobt. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland allerdings leidvoll erfahren: In der Politik gibt es keine Dankbarkeit – nicht einmal Fairness. Bei der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt 2011 hat die Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht: Sie wird ihre unsoziale Kürzungspolitik auf dem Rücken der sozial Schwachen ohne Abstriche durchziehen.
weiterlesen...Bürgerarbeit – wem nützt sie?
Am 15. Juli hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Projekt „Bürgerarbeit“ zur beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser gestartet. Etwa die Hälfte der Job Center wollen sich mit 160 000 Langzeitarbeitslosen beteiligen. Insgesamt stehen 34 000 Arbeitsplätze für Bürgerarbeit zur Verfügung. Dafür soll ein monatlicher Lohn von 9oo Euro für 30 Wochenstunden Arbeit gezahlt werden. Diese Tätigkeiten sind -mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung- sozialversicherungspflichtig. Sie sollen für drei Jahre mit 1,3 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefördert werden. […]
weiterlesen...SPD im Würgegriff von Hartz IV
Sieben quälende Jahre sind vergangen, seit der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem medialen Paukenschlag den höchst umstrittenen Paradigmenwechsel zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer proklamierte. Kann sich die SPD aus dem Würgegriff der Kritiker von rechts an ihrer Hartz-Rolle rückwärts sowie derjenigen von links an der Halbherzigkeit ihrer Hartz Korrekturen befreien?
weiterlesen...Existenzsichernde Arbeit für Langzeitarbeitslose
Die öffentliche Debatte über die unsäglichen Äußerungen des FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Diskreditierung der Arbeitslosen wie vorher im Übrigen auch von Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen und Stellvertretender Vorsitzender der CDU zeigen: Überfällig ist die Schaffung existenzsichernder Arbeit für Langzeitarbeitslose.
weiterlesen...Schwarz-Gelb: Schwanz wedelt mit dem Hund – Opfer werden zu Tätern
Wieder einmal wedelt in der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle als „Wunschkoalition“ begonnenen Bundesregierung der Schwanz mit dem Hund.
weiterlesen...Hartz IV im Doppelpack – Jobcenter und Kinderzuschüsse
Öffentlichkeit und Medien werden derzeit von Hartz IV gleich in doppelter Weise beherrscht: Es geht um die Zukunft der Job Center sowie die Regelsätze für Hartz IV und dabei vor allem der Kinderzuschüsse.
weiterlesen...„Recht auf Arbeit“ anstelle „Arbeitspflicht“
Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen und Stellvertretender Vorsitzender der CDU sowie Arno Dübel aus Hamburg, seit 30 Jahren langzeitarbeitslos sorgen für Schlagzeilen – und dies ausgerechnet zum fünfjährigen Geburtstag von Hartz IV.
weiterlesen...Hartz IV nach fünf Jahren am Scheideweg: Grundlegende Korrektur oder wahltaktische Kosmetik?
Die zentrale Botschaft zum fünften Jahrestages von Hartz IV lautet: die Politik wäre gut beraten, wenn sie statt neue Wahlgeschenke anzukündigen, sich ernsthaft um das Fördern und die berufliche Eingliederung der arbeitslosen Menschen in Existenz sichernde Arbeit bekümmern würde.
weiterlesen...Organisationsreform Hartz IV- eine unendliche Geschichte
Der politische Streit um die Neuordnung der Job Center zur Betreuung Langzeitarbeitsloser ist in eine neue Runde getreten. Leidtragende sind 7 Mio. Menschen, die zum Leben auf Hartz IV angewiesen sind sowie die etwa 50 000 Mitarbeiter in den Job Centern.
weiterlesen...Die Kopfpauschale könnte sich als das Hartz-IV-Debakel von Schwarz-Gelb entpuppen
Bismarck ist tot!“ So lautet der Schlachtruf der FDP nach dem Koalitionspoker um die Gesundheitsreform. Tatsächlich ist der Plan, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14 Prozent einzufrieren, nichts anderes als der Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung.
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