Hartz IV – erneute Klage vor Bundesverfassungsgericht

Nach dramatischen Verhandlungstagen und -nächten wurde die vom Bundesverfassungsgericht auf den 1.1.2011 terminierte Reform am 25. Februar -mit zweimonatiger Verspätung- vom Bundesrat beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird: Die Minierhöhung für die Regelsätze, insbesondere die willkürliche Herunterrechnung der Einkommens-Bemessungsgrundlage, die Herausnahme wichtiger Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe, wie z.B. für Gaststättenbesuche und Verkehrsmittel sowie die impraktikable Pauschalierung einmaliger Sonderleistungen entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.

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Der „Berg“ kreiste und gebar ein „Mäuslein“

Das „Polit-Drama“ um die Hartz Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der „Berg“  kreiste und gebar ein „Mäuslein“. Für 2011 bleibt es bei der beschämenden Minierhöhung  der Regelsätze um 5 Euro. Dies ist bereits eine Mogelpackung; Auch das vielgelobte Kinderpaket ist mit „Haken und Ösen“ versehen. Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschwürde und gesellschaftlicher Teilhabe.

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Hartz IV – Kein „Kuhhandel“ zu Lasten der Menschen

Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.

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Poker um Hartz IV – Gelingt der SPD der Befreiungsschlag?

Wir erleben derzeit ein Medienschauspiel besonderer Art. Nach dem “ergebnisoffenen” Spitzengespräch  am 24. Januar werfen sich CDU und SPD gegenseitig eine Politik der Blockade vor. Dabei werden die dürftigen Ergebnisse -vor allem die längst überfällige Übertragung des Bildungspaketes für Kinder auf die Kommunen- schöngeredet. Bei den harten Themen -wie der Höhe der Regelsätze und Mindestlöhne- ist die Regierungskoalition selbst zerstritten.

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Hartz IV – Test für den Sozialstaat

Die Reform von Hartz IV droht immer mehr zu einem „Fass ohne Boden“ für annähernd 7 Millionen Menschen, 2,3 Millionen Kinder und jährliche Kosten für die Steuerzahler von etwa 50 Mrd. Euro zu werden. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Reform zur Neuregelung der ALG II Leistungen ist sozialpolitisch beschämend und kann die berufliche sowie gesellschaftliche Integration der betroffenen Menschen kaum verbessern.

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Integration geht anders

Die Deutsche Medienlandschaft bejubelt das Beschäftigungswunder: Wenn sich unsere Wirtschaft und Beschäftigung jetzt so viel besser entwickeln, sind auch mehr Steuern und weniger öffentliche Ausgaben und Schulden zu erwarten. Dann wäre es doch ein „Leichtes“, die von Schwarz-Gelb beschlossenen  unsozialen Kürzungsmaßnahmen von 30 Mrd. Euro zu Lasten von Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden und Kindern nicht vorzunehmen und die Hartz IV Regelsätze sowie das Bildungspaket gemäß den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aufzubessern.

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Generation „Hoffnung“

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Zukunftschancen unserer Jugend noch unsicherer gemacht. Gerade für die Bundesrepublik wäre es jedoch verfehlt, dies nur auf die Kollateralschäden der Globalisierung zurückzuführen und hausgemachte Fehler in Politik und Wirtschaft auszublenden. Jetzt hat die IG Metall Alarm geschlagen und auf den dramatischen Anstieg von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, 400 Euro Jobs und Hartz IV für junge Menschen auch im konjunkturellen Aufschwung hingewiesen.

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Hartz IV: Baustelle der Ursula von der Leyen

Die Reform von Hartz IV ist derzeit die größte Baustelle der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dabei drängt die Zeit: Nach den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes muss die Neufestsetzung der Regelsätze für die Grundsicherung für Erwachsene und vor allem Kinder Anfang 2011 in Kraft treten. Die Mini-Erhöhung von fünf Euro bei Aussetzung der Regelerhöhung Mitte 2011 sowie die unausgegorenen Pläne für das „Bildungspaket“ haben in Politik und Öffentlichkeit für erhebliche Empörung gesorgt. Für die Durchsetzung ihres [...]

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Hartz IV- Ein Armutszeugnis der Politik

Mit gekonnter öffentlicher Inszenierung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen über Monate die Bevölkerung mit der Neufassung der Regelsätze für Hartz IV und die Leistungen für Kinder in Atem gehalten. Die jetzt beschlossene Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro von 359,- auf 364,- Euro  ist eher ein Armutszeugnis der Politik. Eine nachhaltige Lösung für Eltern und Kinder, aus der Hartz IV Falle zu entkommen, ist nicht in Sicht.

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Von der Leyen‘s unsozialer Sozialhaushalt

Während der Finanz- Wirtschafts-, Griechenland- und Eurokrise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Tarifparteien für ihre kooperative Haltung gehätschelt und besonders die Gewerkschaften gelobt. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland allerdings leidvoll erfahren: In der Politik gibt es keine Dankbarkeit – nicht einmal Fairness. Bei der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt 2011 hat die Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht: Sie wird ihre unsoziale Kürzungspolitik auf dem Rücken der sozial Schwachen ohne Abstriche durchziehen.

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