Raubzug für “Schwarze Haushalts-Null”

Rechtzeitig vor den Europawahlen in vier Wochen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine für die geschröpften Steuerbürger besonders positive Botschaft verbreiten. Infolge der sprudelnden Steuereinnahmen könne mit ihm über den Abbau der kalten Steuerprogression geredet werden. Dieses langjährige besondere Ärgernis für die Steuerzahler führt häufig dazu, dass Lohnerhöhungen durch den Anstieg des Einkommenssteuertarifs und der Inflation nicht nur „aufgefressen“ werden, sondern sogar zu einer Verringerung des Nettoeinkommens führen. Für den Bundesfinanzminister hat dies mit dazu beigetragen, [...]

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Sozialkürzungen programmiert

Andrea Nahles legt eine Rentenreform vor und Wirtschaft, Wissenschaft und Medien regen sich fürchterlich auf. Der Wirbel ist ein gutes Lehrstück in Sachen Verteilungskämpfe in der Bundesrepublik. Geschürt werden die Konflikte zwischen Alt und Jung, Männern und Frauen, besser und schlechter Verdienenden sowie zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Überdeckt wird damit der Verteilungskampf zwischen Wirtschaft und Finanzbranche einerseits sowie andererseits den Arbeitnehmern und Rentnern. Die Wirtschaft will die Arbeitskosten senken, Banken und Versicherungen wollen ein größeres [...]

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Rentenreform bleibt Flickwerk

Dass die neue Bundesregierung die übliche 100 Tage Schonfrist nicht in Anspruch nimmt und bereits innerhalb des ersten Monates ihre Reformen vorlegt, ist zu begrüßen. Schließlich hat sich die „GroKo“ monatelang Zeit mit der Verständigung auf den Koalitionsvertrag gelassen. Dabei wollte die wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl die Lehren aus dem „missglückten“ Start ihrer vorherigen schwarz-gelben „Traum“ Koalition ziehen. Damals wurde der Koalitionsvertrag in kurzer Zeit durchgezogen. Die lautstarken Querelen in ihrer schwarz-gelben Koalition, die [...]

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DRV Bund: Hälfte der Altersrenten liegt unter Grundsicherungsniveau

Da gibt es nichts zu beschönigen: Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung Bund liegen etwa die Hälfte aller Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Grundsicherungsniveau, für Frauen im Westen sind es mehr als zwei Drittel. Gleichzeitig ist aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen, dass immer mehr Rentner einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Dass dies aus Gründen der Selbstverwirklichung einer gesünderen Rentnergeneration resultiert -wie teilweise behauptet wird- ist höchst fragwürdig. Mit 812 000 Minijober/innen über [...]

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Fachtagung „Ohne Alternative – arm, ärmer, alleinerziehend?“

Bei der diesjährigen Fachtagung des VAMV ging es um die wachsende Armut bei Alleinerziehenden. Wie der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eindrucksvoll deutlich macht, haben Alleinerziehende und ihre Kinder mit 40 Prozent nach wie vor das bei weitem größte Armutsrisiko aller Haushalte.  Sie sind mithin doppelt so stark gefährdet in Langzeitarmut zu leben wie im Bevölkerungsschnitt. Der 2008 begonnene und 2011 veröffentlichte Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung hebt hervor, dass vielfältige Ereignisse und Entscheidungen im [...]

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Rentenwahlkampf kommt auf Touren

Die Bundestagswahlen in nicht einmal mehr einem Jahr fest im Blick bemühen sich die Parteien um die Gunst der Rentner. Dabei steht die Bekämpfung der Altersarmut hoch oben auf der Wahl-Agenda – sei es durch die Zuschuss- oder Lebensleistungsrente der CDU, die Solidarrente der SPD oder die Garantierente der Grünen. Allen gemeinsam ist das Versprechen, langjährig versicherte Geringverdiener soll der Gang zum Sozialamt erspart bleiben. Ihre Minirenten sollen bis auf 850 Euro aufgestockt werden. Allerdings [...]

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Rentenkonvent der SPD: Einmütig in den Wahlkampf

Der Kleine Parteitag am 24.11. hat der SPD “Grünes Licht” für ihr Rentenkonzept gegeben. Vorausgegangen waren monatelange Abstimmungen mit allen Flügeln und Ebenen in der Partei. Die SPD könnte damit eine wesentliche politische Flanke in der Bundesrepublik füllen und damit auch ein Stück Bewältigung ihrer eigenen Vergangenheit bei Riesterrente und Harztgesetzen vornehmen. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen sind vor allem auf die Bekämpfung von niedrigen Löhnen und Renten  gerichtet. Der wesentliche Kernpunkt – Anhalten des weiteren [...]

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Betriebliches Gesundheitsmanagement – Muss das sein?

Als Teil des Forschungsprojektes „Innovations-Inkubator“ der Leuphana Universität Lüneburg fanden am 9. Oktober 2012 unter Leitung von Prof. Dr. med. Wulf Rössler die 2. Leuphana Gesundheitsgespräche statt. Das Thema  „Betriebliches Gesundheitsmanagement – Muss das sein?“  war in drei Panel-Veranstaltungen aufgeteilt. Teilnehmer an den Diskussionsrunden mit reger Beteiligung des Publikums waren  hochrangige Vertreter der Wissenschaft und Praxis aus Politik, Unternehmen und Sozialversicherungsträgern. Von allen Seiten wurde die klare Botschaft
vermittelt, dass die Erträge eines wirksamen [...]

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