Der Deutsche Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales wird am 23.1. zwischen 15 und 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Zukunft der Rentenversicherung durchführen. Dabei geht es um die Stellungnahme zu dem Renten- und Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung, den diesbezüglichen Stellungnahmen des Sozialbeirats sowie zwei Anträgen der Partei Die Linke und einem Antrag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Zukunftsfähigkeit des sog. Drei-Säulen-Modells der Riesterreformen von 2001. Dabei wurde ein wesentlicher [...]
Flüchtlinge – Brücke in den Arbeitsmarkt
Nach den erheblichen Herausforderungen bei der Aufnahme der seit 2014 zuströmenden Flüchtlinge tritt die gesellschaftliche und berufliche Integration immer mehr in den Vordergrund. Von den über 1,2 Millionen Flüchtlingen von Januar 2014 bis September 2016 wurden 874 000 Asylanträge entschieden und 475 000 ein Schutzstatus gewährt. Viele von ihnen kommen bei der Suche nach Lebensunterhalt und Arbeit zunehmend auf die Arbeitsagenturen und vor allem Job Center zu. Für das Jahr 2016 wird die Zahl der [...]
weiterlesen...Rentenreform – vorgeschobener Generationenkonflikt
Mit den bekannten Stereotypen von der angeblichen Ausbeutung der Jüngeren durch die Älteren wird kräftig Stimmung gemacht. Schlagzeilen kursieren über die angeblich untragbare Belastung der solidarischen Rentenversicherung durch die Alterung der Gesellschaft bis zur Diktatur der Rentner und nicht zuletzt dem im Vergleich zu Kindern, Familien, Alleinerziehenden niedrigeren Anteil der Älteren bei der Armut. Geschürt wird damit der Konflikt zwischen den Generationen, um von dem zugrundeliegenden Verteilungskonflikt um materielle und immaterielle Arbeits- und Lebenschancen abzulenken. [...]
weiterlesen...Rentenwahlkampf eröffnet
Es ist noch nicht lange her, dass gleich mehrere Spitzenpolitiker eine umfassende Rentenreform angekündigt haben, um die drohende Altersarmut zu bekämpfen – an vorderster Front der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Sigmar Gabriel und schließlich auch die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Aus der mit großem Öffentlichkeitswirbel begleiteten Sitzung des Koalitionsausschusses zu den rentenpolitischen Weichenstellungen der Groko ist allerdings nur ein Reförmchen in Trippelschritten herausgekommen.
- Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten durch [...]
Altersarmut – Ursachen und Bekämpfung
Am 5. November 2016 fand in Giekau die jährliche Kreisverbandstagung des Sozialverbandes Deutschland für den Kreis Preetz statt. Vorsitzender ist Wolfgang Schneider, bis vor kurzem Bürgermeister in Preetz und jetzt Landesvorsitzender des SoVD in dem zweitgrößten Landesverband Schleswig Holstein. Bei der letzten Bundesverbandstagung im November 2015 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden des SoVD auf Bundesebene gewählt. Er konnte zu Beginn der Kreisverbandstagung mit etwa 100 Vertretern der Ortsverbände einen weiteren erheblichen Zuwachs der Mitglieder feststellen. [...]
weiterlesen...Podiumsdiskussion auf der Frankfurter Buchmesse
Am 22. Oktober fand im Rahmen der Frankfurter Buchmesse eine Podiumsdiskussion des Vorwärts Verlages zu dem jüngsten Buch von Wolfgang Gründinger mit dem provozierenden Titel “Alte Säcke Politik” statt. Auf dem gut gefüllten Stand des Vorwärts Verlages ergab die teils heftige Debatte zwischen dem Autor aus der jüngeren Generation und mir als Repräsentantin der Älteren einige Kontroversen, aber auch gemeinsame Schnittstellen. Vor allem wurde unter großem Beifall des Publikums deutlich, dass die anstehende erneute Rentenreform [...]
weiterlesen...Rentenreform – Verteilungskampf unter der Tarnkappe des Generationenkonflikts
Bis zu den nächsten Bundestagswahlen im September 2018 ist es nicht mehr ein Jahr. Die Große Koalition der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsparteien im Bundestag – die „Grünen“ und die „Linke“ – sind durch den Aufstieg der AFD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aufgeschreckt. Ärger bis Wut einer zunehmenden Anzahl der Bürger und Wähler richten sich nicht nur gegen die Flüchtlingspolitik, sondern gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit bei [...]
weiterlesen...Berliner Sozialgipfel 2016
Am 7. September 2016 hat der 7. Berliner Sozialgipfel im Haus des DGB Berlin Brandenburg, Wilhelm Leuschner Saal, mit einer besonders hohen Zahl von etwa 200 Teilnehmern kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Befragung mit den Spitzenvertretern der Parteien über die Forderungen des Sozialgipfelbündnisses „Berlin – eine soziale Stadt für alle“: Michael Müller, 1.Bürgermeister von Berlin (SPD); Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales (CDU); Ramona [...]
weiterlesen...Buchvorlesung: Der Bürger und Gewerkschafter Ludwig Rosenberg
Am 1. September 2016 fand im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets in Bochum die Vorstellung der Biographie von Ludwig Rosenberg statt. Ludwig Rosenberg war der fünfte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg (von 1962 -1969). Damit wurde ein weiteres Feld der neueren Gewerkschaftsgeschichte aufgearbeitet.
Ludwig Rosenberg war einer der wenigen Juden, die in gesellschaftspolitische Spitzenpositionen gelangen konnten. Wesentliche und bleibende Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit von Ludwig Rosenberg waren: Öffnung der Gewerkschaften gegenüber [...]
weiterlesen...Alterseinkünfte-Rechner in Schleswig Holstein
Auf Einladung der Finanzministerin des Landes Schleswig Holstein fand am 18. Mai 2016 in Kiel ein Gespräch zwischen ihr und dem SoVD Schleswig Holstein zum Alterseinkünfte-Rechner statt. Dies ist Teil einer umfassenden Informationskampagne von betroffenen Institutionen und Verbänden in Schleswig Holstein.
Hierbei geht es um Online-Formulare auf der Internetseite des Finanzministeriums, die Rentner/innen darüber Auskunft geben können, ob sie zur Zahlung von Einkommenssteuern verpflichtet sind. Danach wird in verständlicher Sprache ein Abfrageschema angeboten zur Erfassung aller [...]