Rente muss wieder Lebensstandard sichern

Im Rentenstreit sowohl innerhalb wie auch zwischen der schwarz-gelben Regierungs-koalition und der SPD geht es nicht nur um die Rentenversicherung. Ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen treten politische Macht- und Ränkespiele in den Vordergrund. Dies betrifft sowohl das spannungsgeladene Verhältnis der Bundeskanzlerin zu ihrer Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, wie auch die Zukunft der brüchigen Koalition mit dem einstigen Traumpartner FDP und vor allem die „K“ Frage in der SPD.

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Forderungen für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat

Inmitten von  eskalierenden EU Finanzkrisen, wachsender Wirtschaftsrezession und Arbeitslosigkeit kann die Bundesrepublik ihre stabile Lage in Wirtschaft und Beschäftigung – wenn auch abgeschwächt – aufrecht erhalten. Während die überschuldeten südeuropäischen Länder um ihr finanz- und wirtschaftliches Überleben ringen, konnte die Bundesregierung für das erste Halbjahr 2012 sogar einen Überschuss von 8, 2 Mrd. Euro erzielen.  Allerdings ist die Nachhaltigkeit dieses “Haushaltswunders” eher mit Vorsicht zu bewerten. Beigetragen dazu haben die gute Lage in Wirtschaft und Beschäftigung [...]

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Rentenreform im Schatten der Finanzkrise

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Finanzkrisen gerät die längst überfällige Rentenreform in den Hintergrund. Bereits im April sollte das Bundeskabinett über den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung bei den gesetzlichen Altersrenten entscheiden. Allerdings ist das Herzstück – die Zuschussrente von 850.- Euro für langjährig versicherte Geringverdiener – von allen Seiten in der Kritik. Gleichzeitig droht in den nächsten Jahrzehnten millionenfache Altersarmut, wenn nicht möglichst bald wirksamen Reformen zur Bekämpfung der Altersarmut auf den [...]

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Deutscher Frauenrat – Regierungsdialog Rente

Bei  dem Treffen mit den Präsidentinnen/Vorsitzenden der Mitgliedsverbände am 23. Juni 2012 wurde das Thema „Regierungsdialog Rente“ behandelt. Dazu waren als Diskussionsredner eingeladen: Michael Schröter, Diakonie Bundesverband und Mitglied der Sachverständigenkommission im Regierungsdialog Rente sowie ich selbst. In unseren Einführungsbeiträgen haben wir gemeinsam kritisch festgestellt, dass die hochgesteckten Erwartungen des Regierungsdialog Rente zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut nicht erfüllt wurden. Das von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung ist enttäuschend. [...]

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Bekämpfung der Altersarmut bleibt auf der Tagesordnung

Für die Rentner/innen gibt es zwei gute Nachrichten: In diesem Jahr werden die Altersrenten  wieder merklich steigen: um 2,26 Prozent im Westen und 2,18 Prozent im Osten. Und in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es erhebliche Überschüsse. Es sind mithin finanzielle Spielräume vorhanden, um die drohende Altersarmut endlich beherzt anzugehen – wie dies von der Bundesarbeitsministerin öffentlichkeitswirksam versprochen und mit  ihrem 2011 begonnenen Rentendialog vorbereitet werden sollte. Allerdings ist viel Wasser in den Wein der [...]

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Rentenreform – Erwartungen werden enttäuscht

Das Ergebnis des Rentendialogs der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit dem anspruchsvollen Titel Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV – Lebensleistungsanerkennungsgesetz) liegt vor. Die hiermit geweckten Erwartungen und Hoffnungen der betroffenen Menschen werden bitter enttäuscht. Weder wird das Ziel erfüllt, die Lebensleistung der oft jahrzehntelangen harten Arbeit sowie der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge und Steuern bei den Renten zu honorieren. Noch wird dem ursprünglichen Anspruch des Rentendialogs – Bekämpfung der Altersarmut – [...]

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Kürzungen bei Sozialversicherungen stoppen

Die Sozialversicherungen sind erneut in die Schlagzeilen geraten: Auf der einen Seite verzeichnen sie hohe Überschüsse von 13,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer immer mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Und gerade hat das Bundekabinett für den Haushalt 2012 und die Finanzplanung 2013 bis 2016 beschlossen, die Leistungen der Sozialversicherungen weiter zu kürzen. Die Arbeitnehmer/innen sind wieder einmal als Beitragszahler und Leistungsbezieher die “Dummen”: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

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Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte verbessern

Am 27. April 2012 wird in Berlin eine Demonstration als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2012 stattfinden. Sie steht unter dem Motto: „Rettungsschirme für Alle!“ Aufgerufen dazu hat die „Aktion Mensch“, ein Bündnis von Berliner Behindertenverband, Sozialverband Deutschland und Silvia Schmidt, Vorsitzende „Daheim statt Heim“. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von behinderten und schwerbehinderten Menschen erfordert dringend wirksame Gegenstrategien. Dazu gehört auch die Stärkung der Beschäftigungspflichtquote für [...]

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Rente mit 67: Opfer nicht zu Tätern machen!

Zu Beginn des Neuen Jahres ist die „Rente mit 67“ in Kraft getreten. In Stufen wird das gesetzliche Renteneintrittsalter von bislang 65 Jahre bis 2029 auf 67 Jahre erhöht. Im Vorfeld dieser von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Gesetzesänderung hat es heftige politische Auseinandersetzungen gegeben, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konsequent abwehrte. In Anbetracht der demographischen Entwicklung bezeichnete sie die „Rente mit 67“ als alternativlos. Zum Jahresauftakt hat der Ministerpräsident von Bayern, Horst [...]

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Sozialgerichtsbarkeit muss eigenständig bleiben

Als Sozialexpertin des Sozialverbandes Berlin-Brandenburg habe ich mich in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg gewandt, den Beschluss der 82. Justizministerkonferenz zur Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu folgen. Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen Initiativen einzelner Justizminister der Bundesländer, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Dafür werden vor allem Wirtschaftlichkeitsgründe geltend gemacht. Diese sind allerdings nicht stichhaltig und würden die Durchsetzung der Rechte für die [...]

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