Europäischer Protesttag 2018 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Ursula Engelen-Kefer, 6. Mai 2018

Der diesjährige EU Protesttag für Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2018 in Berlin stand unter dem Motto “Inklusion von Anfang an” sowie “Mensch, Du hast Recht! 70 Jahre Menschenrechte”. Die UN Behindertenrechtskonvention wurde von der Bundesregierung bereits 2009 ratifiziert. Trotzdem gibt es immer noch im Bund und auch in Berlin erhebliche Defizite bei der gesellschaftlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. In der jährlichen Tradition seit 1992 haben die Behindertenverbände auch 2018 diesen Protesttag in [...]

DGB-1. Mai Veranstaltung in Solingen

Ursula Engelen-Kefer, 2. Mai 2018

Der 1. Mai 2018 in Solingen fiel in das Jahr, in dem sich der verheerende Brandanschlag auf das Haus türkischstämmiger Menschen zum 25. mal jährt. Zu den Todesopfern gehörten die Mutter und vier Kinder der Familie Genc. 17 weitere türkischstämmige Menschen erlitten zum Teil schwerste Verletzungen. Gerade in Solingen arbeitet und lebt ein hoher Anteil türkischer Menschen, von denen viele aktiv in die Arbeit der Gewerkschaften einbezogen sind. Die zunehmenden religiösen und politischen Kontroversen unter [...]

HdBA Fachtagung: Langzeitarbeitslosigkeit – Inklusion statt Ausgrenzung im europäischen Vergleich

Ursula Engelen-Kefer, 15. Apr 2018

Mit ihrer Fachtagung am 10. April 2018 in Schwerin wollte die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) einen Beitrag zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und damit gleichzeitig zur Fachkräftesicherung leisten. Die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser ist eine der wesentlichen Anliegen des Vorstandes der BA und ebenfalls eine der konkreten Aufgaben in der Koalitionsvereinbarung. Dazu soll eine neue gesetzliche Grundlage im SGB II zur “Teilhabe an Arbeit für alle” geschaffen werden, die für 150 000 Langzeitarbeitslose eine öffentlich [...]

Koalitionsvereinbarung – Enthaltsamkeit bei Minijobs

Ursula Engelen-Kefer, 20. Mrz 2018

In der Koalitionsvereinbarung für die Neuauflage der GroKo gibt es wieder einmal “Enthaltsamkeit” bei den Minijobs. Zwar hat die “Reregulierung” bei der prekären Beschäftigung heftige Kontroversen bei den Koalitionsverhandlungen verursacht. Allerdings beschränken sich die neuen Regulierungs-Absichten vor allem auf Leiharbeit, Solo-Selbständigkeiten sowie die befristete Beschäftigung. Bei den Minijobs gibt es vielmehr noch eine Erweiterung: Verlegern soll gestattet werden, ihre Pauschalbeiträge für Minijobs vor allem der Zeitungsausträger für zunächst fünf Jahre um die Hälfte zu reduzieren. [...]

Gespräch mit Senatorin Elke Breitenbach am 22. Januar 2018

Ursula Engelen-Kefer, 2. Feb 2018

Am 22. Januar fand ein Gespräch zwischen Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales sowie mir (Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) des SoVD Berlin-Brandenburg und Klaus Michaelis Mitglied im SPA statt. Bei einem sachlich fundierten Erfahrungsaustausch mit Senatorin Elke Breitenbach konnten Ansatzpunkte für gemeinsame Zielsetzungen und Handlungsperspektiven erörtert werden. Im Mittelpunkt standen die Themen: Kampagne des SoVD zur Bekämpfung der Altersarmut sowie Langzeitarbeitslosigkeit.

SPD zwischen „Skylla und Charybdis“

Ursula Engelen-Kefer, 20. Jan 2018

Am 21.1. findet in Bonn der Sonderparteitag der SPD zu den Sondierungsergebnissen statt. Dabei lastet auf den 6oo Delegierten eine große Verantwortung. Sollen sie sich für die Weiterarbeit an den sozialen Weichenstellungen in den Sondierungsgesprächen entscheiden? Oder sollen sie für mehr Profil der SPD in der Opposition stimmen. In jedem Fall steckt die SPD in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Zum einen hat ihre Spitze nach den verlorenen Wahlen vollmundig erklärt, in keine GroKo mehr einzutreten. [...]

Bedingungsloses Grundeinkommen: “Steine statt Brot”!

Ursula Engelen-Kefer, 8. Dez 2017

In der Koalitionsvereinbarung der Jamaika Koalition Schleswig-Holstein wird die Prüfung neuer sozialer Absicherungsmodelle angekündigt, darunter auch ein “Bürgergeld” oder “Grundeinkommen”. Ein derartiges Grundeinkommen, das häufig mit dem Zusatz “bedingungslos” versehen ist, hat auch bei den Verhandlungen um eine Jamaika Koalition im Bund erneute Aktualität erhalten. Die Jamaika Koalition im Bund ist zwar inzwischen geplatzt, die öffentliche Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen hält sich jedoch hartnäckig. Die SPD Fraktion in Schleswig-Holstein führt dazu eine Podiumsdiskussion am 14. [...]

Einwanderungsgesetz – kein Alibi für Flüchtlingspolitik

Ursula Engelen-Kefer, 1. Dez 2017

Jamaika im Bund ist geplatzt. Es bleiben die ungelösten politischen Kontroversen in der Flüchtlingspolitik. Einvernehmen zeichnet sich ab bei den Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Damit könnte endlich die jahrzehntelange politische Vogel Strauß Politik gegenüber der faktischen Einwanderung in die Bundesrepublik überwunden werden. Allerdings darf dies nicht zu einem Alibi für die Flüchtlingspolitik werden. Der derzeitige administrative Hürdenlauf für Arbeitsmigranten würde zwar erleichtert; aber eine nachhaltige Willkommenskultur noch [...]

Vorwärts auf der Frankfurter Buchmesse: Politik trifft Buch

Ursula Engelen-Kefer, 15. Okt 2017

Podiumsdiskussion am 13. Oktober 2017 zwischen Uwe Jean Heuser, Leiter des Wirtschaftsressorts Die Zeit, und Ursula Engelen-Kefer, ehem. Stellvertretende Vorsitzende des DGB. Die Moderation hatte Kai Doering, Stellvertretender Chefredakteur Vorwärts.
Einigkeit herrschte zwischen den beiden Podiumsteilnehmern, Uwe Jean Heuser und Ursula Engelen-Kefer, dass die Spaltung in unserer Gesellschaft Wasser auf die Mühlen des gesellschaftlichen und politischen Populismus ist. Letztlich hat dies auch zu dem politischen „Erdrutsch“ bei den letzten Bundestagwahlen am 24. September 2017 beigetragen – [...]

SoVD Schleswig Holstein: Nah bei den Menschen

Ursula Engelen-Kefer, 26. Sep 2017

Unter dem Motto „Nah bei den Menschen“ führte der SoVD Landesverband Schleswig Holstein am 14. September 2017 eine Podiumsdiskussion zur gerade erfolgten Bundestagswahl in der gut besuchten Halle 400 in Kiel durch. Eingeladen wurden die Parteien, die in den letzten drei Wahlperioden im Deutschen Bundestag vertreten waren: für die SPD Bettina Hagedorn; für die CDU Tobias Lose; für die Grünen Dr. Jörg Nickel; für die FDP Dennys Bornhöft; für die Linken Lorenz Gösta Beutin. Bei [...]