Hartz IV- Ein Armutszeugnis der Politik

Mit gekonnter öffentlicher Inszenierung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen über Monate die Bevölkerung mit der Neufassung der Regelsätze für Hartz IV und die Leistungen für Kinder in Atem gehalten. Die jetzt beschlossene Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro von 359,- auf 364,- Euro  ist eher ein Armutszeugnis der Politik. Eine nachhaltige Lösung für Eltern und Kinder, aus der Hartz IV Falle zu entkommen, ist nicht in Sicht.

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Rente mit 67: Verwirrspiel mit Statistik

Das Verwirrspiel mit Zahlen um die Rente mit 67 geht munter weiter. Jetzt hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Schützenhilfe vom Statistischen Bundesamt erhalten: Die Erwerbstätigkeit der 60-bis 65 Jährigen hat sich mit annähernd 40 Prozent in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Zu völlig anderen Schlussfolgerungen kommt der 4. Monitoring Bericht des „Netzwerk für eine gerechte Rente“. Danach ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in vielen Berufsgruppen für die 64- und 65-Jährigen mit weit unter drei Prozent verschwindend gering. Es [...]

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Von der Leyen‘s unsozialer Sozialhaushalt

Während der Finanz- Wirtschafts-, Griechenland- und Eurokrise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Tarifparteien für ihre kooperative Haltung gehätschelt und besonders die Gewerkschaften gelobt. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland allerdings leidvoll erfahren: In der Politik gibt es keine Dankbarkeit – nicht einmal Fairness. Bei der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt 2011 hat die Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht: Sie wird ihre unsoziale Kürzungspolitik auf dem Rücken der sozial Schwachen ohne Abstriche durchziehen.

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Bundeszentrale für Politische Bildung: Dossier für Arbeitsmarktpolitik

Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat gerade ein informatives Dossier zur Arbeitsmarktpolitik ins Internet gestellt. Dies ist ein gelungenes Beispiel dafür, komplexe Themen mit aktuellem Bezug und ständigen Veränderungen einer breiten Leserschicht nahe zu bringen. Dargestellt werden sowohl die definitorischen, theoretischen, konzeptionellen wie auch die vielfältigen praktischen Aspekte der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik innerhalb und außerhalb des Betriebes.

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Wem gehört der Aufschwung?

Die Auseinandersetzungen um die Tarifpolitik haben begonnen. Die ersten Tarifrunden finden in der Stahlindustrie statt. Die Stahlindustrie hat etwa 85 000 Beschäftigte und ist sehr gut gewerkschaftlich organisiert. Der Tarifabschluss könnte Signalwirkung auch für anschließende Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie haben. Die IG Metall fordert 6 Prozent mehr Lohn sowie eine faire Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Festangestellten. Die Arbeitgeber haben die Lohnforderungen der IG Metall als zu hoch zurückgewiesen. Diesmal scheint die öffentliche Stimmung bis in höchste [...]

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Rente mit 67: Henne oder Ei – Die schlichte Wahrheit der Ökonomie

Gerade hat sich die SPD Spitze auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 geeinigt. Vorgesehen ist danach ein Aufschub um zunächst drei Jahre und Mindestbedingungen – Erwerbsquote von 50 Prozent und Ausnahme besonders belastender Tätigkeiten – für die Heraufsetzung des Rentenalters. Da melden sich wohlbestallte und hochdotierte Wirtschaftsprofessoren zu Wort, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

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Mit Zahlen-Trickserei zur Rente mit 67

Besser kann es für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gar nicht laufen. Während sich die SPD, Die Linke, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände an der Rente mit 67 abarbeiten, kommen von der Zunft der Ökonomen sowie der Europäischen Kommission Vorschläge zur Rente mit 70. Dies sei der humanste Weg zur Lösung der Demographie- und Finanzprobleme in der Rentenversicherung heißt es aus dem Munde nationaler und europäischer Wirtschaftsexperten. Frau von der Leyen kann ungeniert mit bekannter Charmeoffensive [...]

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Bürgerarbeit – wem nützt sie?

Am 15. Juli hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Projekt „Bürgerarbeit“ zur beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser gestartet. Etwa die Hälfte der Job Center wollen sich mit 160 000 Langzeitarbeitslosen beteiligen. Insgesamt stehen 34 000 Arbeitsplätze für Bürgerarbeit zur Verfügung. Dafür soll ein monatlicher Lohn von 9oo Euro für 30 Wochenstunden Arbeit gezahlt werden. Diese Tätigkeiten sind -mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung- sozialversicherungspflichtig. Sie sollen für drei Jahre mit 1,3 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefördert werden. [...]

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Wie krank macht die Gesundheitsreform?

Jetzt liegt der zweite Teil des Sparpaktes auf dem Tisch – als „Gesundheitsreform“ verpackt. Vorgesehen sind: höhere Belastungen für die Beitragszahler zur GKV – mit je 3 Mrd. Euro pro Jahr. Das Loch im Gesundheitsfonds soll 2011 noch einmal mit 2 Mrd. Euro aus Steuergeldern gestopft werden. Wenig überzeugend ist der angekündigte Sparbeitrag von ebenfalls 3 Mrd. Euro für die sog. Leistungserbringer. Eine Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent [...]

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Bundesrat hat Reform der Job Center beschlossen

Am 9. Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Reform der Stellen für Grundsicherung für Arbeitssuchende (Job Center) beschlossen. In den nächsten Monaten muss in den Kommunen über die zukünftige Organisation der Grundsicherung entschieden werden. Dabei ist das Ziel, die bestmögliche Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen und ihrer Angehörigen in den Bedarfsgemeinschaften in den Vordergrund zu stellen.

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