Von der Leyen‘s unsozialer Sozialhaushalt

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Während der Finanz- Wirtschafts-, Griechenland- und Eurokrise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Tarifparteien für ihre kooperative Haltung gehätschelt und besonders die Gewerkschaften gelobt. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland allerdings leidvoll erfahren: In der Politik gibt es keine Dankbarkeit – nicht einmal Fairness. Bei der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt 2011 hat die Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht: Sie wird ihre unsoziale Kürzungspolitik auf dem Rücken der sozial Schwachen ohne Abstriche durchziehen.

Während der Finanz- Wirtschafts-, Griechenland- und Eurokrise hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Tarifparteien für ihre kooperative Haltung gehätschelt und besonders die Gewerkschaften gelobt. Die Zurückhaltung bei der Tarifpolitik, der Verzicht auf Einkommen durch den massiven Einsatz der Kurzarbeit und der Arbeitszeitkonten sowie die Bereitschaft der Arbeitgeber, die Belegschaften auch in Krisenzeiten weiter zu beschäftigen, haben maßgeblich zu dem „Beschäftigungswunder“ beigetragen. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland allerdings leidvoll erfahren: In der Politik gibt es keine Dankbarkeit – nicht einmal Fairness.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen zu Lasten von Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden mit ihren Kindern läuten ein bitteres Ende der „Gemeinsamkeiten“ ein.

Bei der Bundestagsdebatte um den Bundeshaushalt 2011 hat die Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht: Sie wird ihre unsoziale Kürzungspolitik auf dem Rücken der sozial Schwachen ohne Abstriche durchziehen. Nur noch als ausgemachte Heuchelei  muss es bezeichnet werden, dass immer wieder von den Bundestagsrednern der Regierungskoalition die angebliche Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen beschworen wird. Besonders zynisch ist es, die heute in Hartz IV lebenden Kinder in noch größeres Elend zu stürzen, weil man künftige Kindergenerationen schonen will. Natürlich ist es inzwischen unerträglich, welche Schuldenberge aufgehäuft wurden. Dies ist aber nicht die Verantwortung der Sozialetats und schon gar nicht der Sozialleistungsempfänger.

Die Belastungen aus den gigantischen finanziellen Rettungsschirmen für die marode Finanzbranche, notleidende Wirtschaftskonzerne und überschuldete Euro-Länder  übersteigt das überschaubare Ausmaß insbesondere für die kommenden Generationen. Ein Höchstmaß an sozialem Zynismus ist es, wenn jetzt ausgerechnet die ärmsten der Armen dafür bluten müssen. Wie die Haushaltsberatungen noch einmal drastisch vor Augen geführt haben, bleibt der Hauptbrocken der Kürzungen der Bundesregierung mit annähernd 40 Prozent von den vorgesehenen 80 Mrd. Euro für die kommenden vier Jahre beim Sozialetat hängen. Die soziale Schieflage wird erheblich verschärft, da die angekündigten Sparmaßnahmen zu Lasten der Wirtschaft -von den Energieriesen bis zu den Finanzkonzernen- skandalöse Täuschungsmanöver durch Luftbuchungen darstellen.

Auch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen -assistiert von Bundesfamilienministerin Schröder- gebetsmühlenartig die massiven Einschnitte in ihrem Sozialetat. Offensichtlich verdrängt sie die verheerenden Folgen durch die Streichung der Zuschläge auf die ALG II Leistungen (240 Euro im Monat für Alleinstehende und das Doppelte für Verheiratete für zwei Jahre) für diejenigen Arbeitslosen, die nach langen Jahren harter Arbeit und Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in die Bedürftigkeit von Hartz IV abstürzen.

Oder was ist mit den Eltern und Alleinerziehenden in Hartz IV, denen jetzt das Elterngeld von 300 Euro im Monat gestrichen werden soll. Bei solchen gravierenden Einschnitten in die äußerst knapp bemessenen Regelleistungen von ALG II -was erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und Verbesserungen eingefordert wurde- werden gerade die Schwächsten in der Gesellschaft weiter nach unten gedrückt. Für die Lebenssituation dieser Familien, Alleinerziehenden und ihrer Kinder am unteren Rande unserer Gesellschaft ist es wenig tröstlich, dass Ursula von der Leyen als Ersatz ihr Bildungspaket mit Chipkarte und Hilfen für Lernförderung, Sport- oder Musikunterricht der Kinder anbietet. Damit lässt sich die weitere Benachteiligung und Stigmatisierung der Kinder aus Hartz IV Familien kaum ausgleichen. Dafür winken zusätzliche Aufträge und Gewinne für private Chip-Herstellerfirmen sowie Einnahmen für Anbieter von Nachhilfe sowie sonstiger Sport- und Freizeitleistungen. Nur noch als Hohn müssen es die betreffenden Menschen empfinden, wenn die Bundesarbeitsministerin mit begrifflichen Ausweichmanövern von der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Regelsätze von Hartz IV ablenken will:

Auch mit der von ihr kreierten neuen  Etikettierung  „Basisgeld“ können sich die Menschen nicht aus der Hartz IV Falle befreien. Das Bundeskanzleramt hat diesen beabsichtigten Etikettenschwindel durchschaut und abgewunken.

Und – für wie dumm sollen die Bundesbürger noch verkauft werden: Die massiven Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik werden geradezu als Hilfe zur Verbesserung der beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser verkauft.

Gegen weitere Wirksamkeitskontrollen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die seit den Reformen der Bundesagentur für Arbeit 2002 mit großer Perfektion vorangetrieben werden und immer noch verbessert werden können, ist sicher nichts einzuwenden.

Damit jedoch 16 Milliarden Euro bis 2014 einzusparen und gleichzeitig mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Wo sollen denn die größeren Spielräume für die Mitarbeiter in den Job Centern herkommen, wenn gleichzeitig der finanzielle Rahmen massiv zusammengestrichen wird. Abgesehen davon, dass es gar nicht genügend arbeitsmarktpolitische Pflichtleistungen gibt, die in Ermessensleistungen umgewandelt werden können, wären vor allem benachteiligte Jugendliche und Behinderte betroffen. Gerade diese Personen sollen jedoch nach dem ständig öffentlich erklärten Willen der Bundesregierung eher mehr gefördert werden.

Besonders erstaunlich ist die Begründung der Bundesarbeitsministerin zu der vorgesehenen Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose.  Danach können die bereits im mehrfachen Kürzungsrunden auf 40 Euro abgesenkten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für ALG II Empfänger ganz abgeschafft werden, da damit nur Rentenleistungen von 2,09 Euro im Monat erworben werden. Den Arbeitslosen tät dies nicht weh, da sie von den 2,09 Euro im Monat nichts hätten. Dafür könnte die Bundesregierung 1,8 Mrd. Euro im Jahr sparen. Für vier Jahre sind dies 7,2 Mrd. Euro, die dann der gesetzlichen Rentenversicherung fehlen und von allen Beitragszahlern zusätzlich aufgebracht werden müssen.

Damit setzen die schwarz-gelben Koalitionäre die jahrzehntelangen Verschiebemanöver zugunsten des Bundeshaushaltes und zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung weiter fort. Die Schmälerung der Renten für die Arbeitslosen trifft letztlich auch die Kommunen. Sie müssen die späteren Armutsrenten der Arbeitslosen über die Grundsicherung bezahlen und haben damit noch weniger finanzielle Spielräume für die notwendigen Investitionen in die Kinderbetreuung und sonstige soziale Infrastruktur. Nicht nachvollziehbar ist die vollmundige Erklärung der Bundesarbeitsministerin in der Haushaltsdebatte, die Renten und die Rentner blieben bei dieser Kürzungsrunde ungeschoren.

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