Gesundheitsreform: Ein böser Treppenwitz der Geschichte

Die Entscheidung der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Gesundheitsreform ist ein weiterer Meilenstein für eine Endsolidarisierung unserer Gesellschaft, die Entlassung der Arbeitgeber aus der finanziellen Verantwortung  und erhebliche Steigerungen der Ausgaben alleine zu Lasten der Menschen in Deutschland. Das große Ausmaß an Unwirtschaftlichkeit bei den Ausgaben für Arzneimittel sowie Leistungen im medizinischen Bereich bis zu den Krankenhäusern und der mangelnden Prävention wird überhaut nicht aufgegriffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Gewerkschaften, Opposition und Sozialverbände eine wirksame Protestbewegung organisieren [...]

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Wie krank macht die Gesundheitsreform?

Jetzt liegt der zweite Teil des Sparpaktes auf dem Tisch – als „Gesundheitsreform“ verpackt. Vorgesehen sind: höhere Belastungen für die Beitragszahler zur GKV – mit je 3 Mrd. Euro pro Jahr. Das Loch im Gesundheitsfonds soll 2011 noch einmal mit 2 Mrd. Euro aus Steuergeldern gestopft werden. Wenig überzeugend ist der angekündigte Sparbeitrag von ebenfalls 3 Mrd. Euro für die sog. Leistungserbringer. Eine Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent [...]

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