Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland haben sich darauf verständigt, im Vorfeld der Bundestagswahlen zwei Fachtagungen gemeinsam durchzuführen. Begonnen wurde mit der sozialpolitischen Tagung in der Verantwortung der Volkssolidarität am 4. Juni 2013 über die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost.
weiterlesen...Protestveranstaltung „Ich bin entscheidend“
Auch in diesem Jahr fand zum Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen eine eindrucksvolle Demonstration am 4. Mai 2013 in Berlin statt. Sie stand unter dem Motto “Ich bin entscheidend”. Zahlreiche Behindertenverbände zogen mit einem riesigen Schirmballon vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor, wo die Kundgebung stattfand.
>>> mein Redebeitrag
Rede bei der 1.Mai-Kundgebung des DGB in Plauen
Am 1. Mai 2013 habe ich die Rede beim DGB in Plauen gehalten. Der Tag der Arbeit war gemeinsam mit dem Theater organisiert. Erinnert wurde dabei an die Weberaufstände und den Niedergang der Textilindustrie. Für viele der noch verbliebenen Arbeitsplätze sind die Löhne niedrig und immer weniger Arbeitnehmer durch Tarifverträge und Betriebsräte geschützt. Stark zugenommen haben prekäre Arbeitsverhältnisse und vor allem die Leiharbeiter. Die Forderungen der Gewerkschaften nach einheitlichen gesetzlichen Mindestlöhnen nicht unter 8,50 Euro [...]
weiterlesen...HdBA-Fachtagung „Pflege: Kompetenz statt Defizit – Die Sicherung von Fachkräften“
Am 23. April 2013 hat die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) auf ihrem Campus in Schwerin eine Fachtagung zu den Auswirkungen der Demographie auf die Beschäftigung in den Pflegeberufen durchgeführt. Sie stand unter dem Motto: „Pflege-Kompetenz statt Defizit, Sicherung von Fachkräften”. Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dies ein wesentlicher Handlungsbereich in Gegenwart und Zukunft. Den Einstiegsvortrag hielt Raimund Becker, Vorstand der BA; die Arbeits- und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zeigte in [...]
weiterlesen...Bündnis „Umfairteilen“ Berlin – Aktionstag am 13. April 2013
Mit einem Aktionstag am 13. April 2013 bekräftigte das Bündnis „Umfairteilen“ seine Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zusätzlich einer Vermögensabgabe auf hohe Vermögen. An diesen Aktionen beteiligten sich etwa 80 Städte mit 40 000 Teilnehmern im gesamten Bundesgebiet. In Berlin bildeten 500 Teilnehmer eine Menschenkette zwischen Potsdamer Platz und der Spielbank am Marlene Dietrich Platz. Von dort wurden Geldsäcke von der Spielbank zum Potsdamer Platz durchgereicht – als Symbol für die „Umfairteilung“ für Bildung, [...]
weiterlesen...Internationalen Frauentag 2013
„Heute für morgen Zeichen setzen“ – Unter diesem Motto hat ein Frauen-Bündnis aus Gütersloh den Internationalen Frauentag 2013 ausgerichtet. Die Hauptveranstaltung im Kreishaus stand unter dem Thema: „Prekäre Beschäftigung, Teilzeit, Mini-Jobs – Eine Falle für Frauen!“ Zu diesem Frauen-Netzwerk gehören die Gleichstellungsstellen in Kreis und Stadt, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sowie das Kompetenzzentrum Frau und Beruf. In einer lebhaften Diskussion waren sich die Frauen aus den verschiedenen Institutionen und Parteien darüber einig, dass mit [...]
weiterlesen...Gespräch zwischen SoVD und BA Vorstand
Am 5. März 2013 fand zum dritten Mal das gemeinsame Gespräch zwischen SoVD und BA Vorstand statt. Wesentliche Anliegen sind die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, älterer Arbeitsloser sowie Menschen mit Behinderungen. Während die Arbeitslosigkeit insgesamt in der Bundesrepublik nach der Wirtschaftskrise spürbar verringert werden konnte, ist sie für behinderte und schwerbehinderte Menschen erneut angestiegen. Auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit geht immer noch zu langsam voran. Ebenso halten die Beschäftigungsnachteile von Arbeitnehmern/innen in höherem Lebensalter an. Ihre Wiedereingliederung [...]
weiterlesen...Versammlung des SoVD Stadtverbandes Berlin Ost
>> Sozialpolitische AnforderungenBei der gut besuchten Versammlung des SoVD Stadtverbandes Berlin Ost habe ich die sozialpolitischen Anforderungen mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen dargelegt. Es wurde dazu eine lebhafte und kontroverse Diskussion geführt. Im Mittelpunkt stand die Anpassung der Ostrenten an das Westniveau, die Aufstockung der Niedrigrenten sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Bemängelt wurde von den Teilnehmern zu Recht, dass Politiker vor den Wahlen viele Versprechungen machen, die sie nachher nicht halten.
Übereinstimmung bestand [...]
weiterlesen...Frauenpolitik: Macht und Ohnmacht
Am 29. Januar fand die Landesbezirksfrauenkonferenz Nord von Verdi in Lübeck statt. Im ersten Teil dieser Konferenz wurden die wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitische Situation von Frauen in der Bundesrepublik und im Verdi Bezirk Nord (Hamburg, Schleswig Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) ausführlich behandelt. Frau Dr. Hella Baumeister, Arbeitsmarktexpertin aus Bremen referierte zu dem Thema: “Wandel in der Arbeitswelt – wo bleiben wir Frauen?”. Mein Beitrag “Frauenpolitik: Macht und Ohnmacht” befasste sich mit den vielfältigen Formen der Diskriminierung gegen Frauen in [...]
weiterlesen...Rentenkonvent der SPD: Einmütig in den Wahlkampf
Der Kleine Parteitag am 24.11. hat der SPD “Grünes Licht” für ihr Rentenkonzept gegeben. Vorausgegangen waren monatelange Abstimmungen mit allen Flügeln und Ebenen in der Partei. Die SPD könnte damit eine wesentliche politische Flanke in der Bundesrepublik füllen und damit auch ein Stück Bewältigung ihrer eigenen Vergangenheit bei Riesterrente und Harztgesetzen vornehmen. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen sind vor allem auf die Bekämpfung von niedrigen Löhnen und Renten gerichtet. Der wesentliche Kernpunkt – Anhalten des weiteren [...]
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