ThemenBlog

Brexit – Weckruf für EU und ihre Mitglieder

Als ehemaliges Mitglied im EU Wirtschafts- und Sozialausschuss über 25 Jahre bis 2006 und seit 2008 ehrenamtlich im Sozialverband Deutschland (SoVD) für die Sozialpolitik auch auf EU Ebene verantwortlich habe ich den Ausgang des Referendums in Großbritannien für den Brexit mit großem Erschrecken verfolgt. Gerade in den Bereichen von Sozialpolitik sowie Arbeits- und Sozialrecht waren die Verhandlungen mit Großbritannien immer besonders schwierig. Teilweise mussten Kompromisse akzeptiert werden, die sozialpolitische EU Richtlinien bis zur Bedeutungslosigkeit verwässerten, [...]

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Die unendliche Geschichte der Lohnlücke

Die Wirtschaft startet einen erneuten Versuch, das ungeliebte Entgeltgleichheitsgesetz zu verhindern. In der kürzlich der Öffentlichkeit  vorgelegten Lohnstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wird „alter Wein in neue Schläuche“ gefüllt. Der Anspruch der Wissenschaftlichkeit wird mit der Auswertung des Sozialökonomischen Panel (SOEP) begründet. Dabei sind die Fakten unstrittig und seit Jahren bekannt: Mädchen und Frauen haben zwar in Bildung und Ausbildung bis zur Hochschulbildung gegenüber den Jungen und Männern aufgeholt und sie teilweise sogar [...]

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Bekämpfung von Missbräuchen bei Leiharbeit und Werkverträgen?

Nach monatelangem erbittertem Streit  hat sich das Bundeskabinett am 1. Juni 2016 dazu durchgerungen, den vom BMAS seit Monaten vorliegenden Gesetzentwurf gegen Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen zu verabschieden. Begonnen werden kann somit das parlamentarische Verfahren zu dem Gesetzentwurf mit dem pompösen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“. Noch rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen im September nächsten Jahres wird ein weiterer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Groko in Angriff genommen.
Aus [...]

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Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen unzureichend

Aufgeschreckt  durch die Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen und den Aufstieg der rechten AfD (Alternative für Deutschland) einigte sich die Große Koalition jetzt in wenigen Abendstunden auf die Lösung der Hängepartien bei Leiharbeit und Werkverträgen. Allerdings entbehrt die medienwirksame Selbstbelobigung dieses plötzlichen politischen Schnelldurchlaufs der Glaubwürdigkeit.
Der jetzt nach monatelanger Blockade vor allem durch die CSU erzielte Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen enthält positive Weichenstellungen insbesondere für eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit und die Angleichung der [...]

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Berliner Sozialgipfel 2016

Am 7. September 2016 hat der 7. Berliner Sozialgipfel im Haus des DGB Berlin Brandenburg, Wilhelm Leuschner Saal, mit einer besonders hohen Zahl von etwa 200 Teilnehmern kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Befragung mit den Spitzenvertretern der Parteien über die Forderungen des Sozialgipfelbündnisses „Berlin – eine soziale Stadt für alle“: Michael Müller, 1.Bürgermeister von Berlin (SPD); Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales (CDU); Ramona [...]

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Buchvorlesung: Der Bürger und Gewerkschafter Ludwig Rosenberg

Am 1. September 2016 fand im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets in Bochum die Vorstellung der Biographie von Ludwig Rosenberg statt. Ludwig Rosenberg war der fünfte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg (von 1962 -1969). Damit wurde ein weiteres Feld der neueren Gewerkschaftsgeschichte aufgearbeitet.

Ludwig Rosenberg war einer der wenigen Juden, die in gesellschaftspolitische Spitzenpositionen gelangen konnten. Wesentliche und bleibende Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit von Ludwig Rosenberg waren: Öffnung der Gewerkschaften gegenüber [...]

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Besuch einer griechischen Delegation in der HdBA

Am 2. Juni  2016 fand der Besuch einer Delegation der Hellenischen Republik Griechenland in der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) statt. Dies war Teil eines umfassenden Besuchsprogramms  im Rahmen des „Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland“ vom 30. Mai bis 3. Juni 2016 zu dem Themenbereich  „Wachstum und Beschäftigung durch moderne Mittelstandsförderung und gelebte Sozialpartnerschaften“.  In dieser griechischen Delegation waren führende Repräsentanten von Regierung, Parlament, Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Während des Besuchs in der HdBA habe [...]

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Alterseinkünfte-Rechner in Schleswig Holstein

Auf Einladung der Finanzministerin des Landes Schleswig Holstein fand am 18. Mai 2016 in Kiel ein Gespräch zwischen ihr und dem SoVD Schleswig Holstein zum Alterseinkünfte-Rechner statt. Dies ist Teil einer umfassenden Informationskampagne von betroffenen Institutionen und Verbänden in Schleswig Holstein.
Hierbei geht es um Online-Formulare auf der Internetseite des Finanzministeriums, die Rentner/innen darüber Auskunft geben können, ob sie zur Zahlung von Einkommenssteuern  verpflichtet sind. Danach wird in verständlicher Sprache ein Abfrageschema angeboten zur Erfassung aller [...]

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